Deutscher Gewerkschaftsbund

BAföG - wieder nur ein Reförmchen?

Im November hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Eckpunkte für das 26. BAföG-Änderungsgesetz vorgelegt und damit endlich die längst überfällige Reform des BAföG in Angriff genommen. Folgende Verbesserungen sieht das Eckpunktepapier ab dem Wintersemester 2019/20 vor:

  • Anhebung der Einkommensfreibeträge um insgesamt 9 Prozent (7 Prozent in 2019 und nochmals 2 Prozent in 2020).
  • Anhebung der Bedarfssätze um insgesamt 7 Prozent (5 Prozent 2019 und nochmals 2 Prozent in 2020). Das entspricht einer absoluten Erhöhung von knapp 30 Euro im Monat auf dann voraussichtlich insgesamt 428 Euro in 2020.
  • Anhebung der Wohnkostenpauschale von derzeit 250 auf 325 Euro im Monat in 2019.
  • Anhebung des Freibetrags für eigenes Vermögen von Auszubildenden im Jahr 2020 von derzeit 7.500 Euro auf künftig 8.200 Euro. Die zusätzlichen Vermögensfreibeträge für Auszubildende mit Unterhaltspflichten gegenüber Ehepartner_innen und Kindern sollen dann von derzeit jeweils 2.100 Euro auf 2.300 Euro angehoben.
  • Verbesserung der Rückzahlungsmodalitäten, die eine Tilgung der Darlehensschuld nach 77 Monatsraten vorsieht sowie unter Umständen die Möglichkeit zum Schuldenerlass 20 Jahren.

Doch so gut das alles auf den ersten Blick auch aussehen mag, so deutlich schrammt es an der Lebensrealität von Studierenden und dem Anspruch, dieser gerecht zu werden vorbei. Nicht nur, dass die Reform reichlich spät kommt, auch reichen die in 2020 angestrebten Bedarfssätze bereits jetzt schon nicht, um die tatsächlichen Kosten eines Studiums oder gar die Wohnkosten eine_r/s durchschnittlichen Studierenden zu decken. So lagen laut der 21. Sozialerhebung bereits 2016 die durchschnittlichen Ausgaben für Wohnen bei 323 Euro im Monat.


Und nicht nur das: Der bisher ab dem Wintersemester 2019/20 geplante BAföG-Bedarfssatz in Höhe von voraussichtlich 419 Euro im Monat hinkt damit bereits bei seiner Einführung dem Regelsatz für Alleinstehende im SGB II, der ab Januar 2019 bereits 424 Euro im Monat betragen wird, hinterher! Das ist das sozio-ökonomische Existenzminimum, das noch nicht einmal die zusätzlichen Kosten, die ein Studium verursacht, wie Immatrikulationsgebühren oder Lernmittel berücksichtigt! Auch wird der Regelsatz im SGB II jährlich angepasst, sodass es mit der nächsten Regelsatzerhöhung im Januar 2020 sogar noch zu einer Ausweitung der Differenz kommt.

Ähnlich sieht es mit der viel zu niedrig angesetzten Erhöhung des Wohnzuschlags auf 325 Euro zum Wintersemester 2019/20 aus – diese Höhe reichte bereits 2016 in mindestens 20 Universitätsstädten nicht aus, um die durchschnittlichen Wohnkosten der Studierenden dort zu decken. Dass die Kosten für studentisches Wohnen bis zum nächsten Wintersemester sinken werden, ist wohl eher nicht anzunehmen.

Auch die angestrebte deutliche Verbesserung der Rückzahlungsbedingungen wird die Angst vor Verschuldung maximal etwas eindämmen, aber sicher nicht beseitigen können. Unsere Forderung, das BAföG endlich wieder schrittweise zum Vollzuschuss zu machen, bleibt daher nach wie vor aktuell.

Dies alles benachteiligt vor allem Studierende aus der Bildungsherkunftsgruppe „niedrig“, die 2016 zu mehr als 50 Prozent angaben, dass die Finanzierung ihres Studiums nicht gesichert ist. Sie können in der Regel deutlich seltener auf zusätzliche Unterstützung durch ihre Eltern bauen, häufen dadurch höhere Schulden an und leiden so nicht nur unter den zu niedrigen Bedarfssätzen, sondern auch an der Verschuldung im Anschluss ans Studium.

Daran kann dann auch die Erhöhung der Einkommens- und Vermögensfreibeträge nichts mehr ändern. Die angekündigte „Trendumkehr“ beim BAföG bis 2021, auf die sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag verständigt haben, wird so sicherlich nicht erreicht.

Welche Ideen und Forderungen wir als DGB-Jugend haben und wie wir uns ein gerechteres BAföG vorstellen, könnt ihr hier nachlesen. Weitere Kritikpunkte zum Eckpunktepapier der Bundesregierung haben unter anderem die GEW, das Studierendenwerk, Studis Online und unsere BAföG-Bündnispartner_innen vom fzs (Freier Zusammenschluss von Studierendenschaften).

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