Deutscher Gewerkschaftsbund

Studentische Sozialversicherung

Solidarität geht anders

Wann gibt's den Studierendenstatus in der Sozialversicherung und wann nicht? Was bedeutet dies für die Stellung von dual Studierenden in den Betrieben?

Gemeinsam ist den meisten Modellen des dualen Studiums, dass die Studierenden einen Teil ihrer Ausbildung an einer Hochschule oder Berufsakademie absolvieren und in der Regel gleichzeitig einen Vertrag mit einem Unternehmen geschlossen haben. Die Zukunftsaussichten für dual Studierende sind gut, ihr Arbeiternehmer-Status im Betrieb ist oft unklar.

Die Krankenkassen hatten bisher alle derartigen Studiengänge gleich behandelt - diese Studierenden hatten den Studierendenstatus nicht und waren aus dem vom Betrieb gezahlten Stipendium voll sozialversicherungspflichtig.

Im Dezember 2009 hat das Bundessozialgericht diese Praxis teilweise für nicht rechtmäßig erklärt. Mit einem Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit ist die Versicherungspflicht von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an einem Teil der dualen Studiengänge, nämlich den so genannten praxisintegrierten Studiengängen, mit Wirkung zum 01.10.2010 aufgehoben worden.

Den Werkstudierendenstatus bekommen zukünftig in der Regel Studierende im Praxisverbund oder anderen Studiengängen, in denen durch regelmäßigen betrieblichen Einsatz berufspraktische Erfahrungen vermittelt werden, ohne dass dabei ein beruflicher Abschluss erworben werden kann. Sie zahlen aus dem Stipendium oder Studiengeld keine einkommensabhängigen Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung und können die studentische Krankenversicherung in Anspruch nehmen.

Der Werkstudierendenstatus (und die studentische Krankenversicherung) entfällt hingegen im dualen Studiengang und anderen Studiengängen, in deren Rahmen zugleich ein Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf erworben werden kann. Dasselbe gilt für betriebliche Weiterbildungen in berufsintegrierten und berufsbegleitenden Studiengängen und für Fernstudiengänge an einer beliebigen ordentlichen Hochschule, soweit daneben weiter gearbeitet wird. Da das Studium hier Bestandteil eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses ist, besteht Versicherungspflicht als Arbeitnehmer.

Soweit in der Vergangenheit anders verfahren wurde, können auf Antrag des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers zuviel gezahlte Beiträge erstattet werden.

Politische Einschätzung

Die DGB-Jugend teilt die erste Analyse der IG Metall, deshalb ist ein solches Vorgehen aber in mehrfacher Hinsicht problematisch:

Diese Praxis würde dazu führen, dass den Sozialkassen Beitragseinnahmen entgehen und Berufungsfälle für weitere Beitragsfreiheit geschaffen werden. Die DGB-Jugend setzt sich aber für ein Ziel in genau entgegengesetzter Richtung ein, nämlich prinzipiell alle Erwerbseinkommen nach Sozialversicherungszweigen differenziert beitragspflichtig zu machen.

Praxis- und ausbildungsintegrierte Studiengänge sollen als gleichwertige Studienangebote behandelt werden: Es kann kein Interesse daran bestehen, die ausbildungsintegrierten und die praxisintegrierten dualen Studiengänge hinsichtlich der Beitragspflichtigkeit unterschiedlich zu behandeln und somit auch ihre Akzeptanz bei Studierenden, Hochschulen und Betrieben zu gefährden.

So verfolgt u.a. die IG Metall seit langem erfolgreich die Politik, Studierende dualer Studiengänge in die Wahlen für die betriebliche Jugendvertretung einzubeziehen. Dual Studierende  haben bei den Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung das aktive und auch das passive Wahlrecht. Da nun aber der GKV-Spitzenverband die Auffassung vertritt, dass die bezahlte Vergütung kein Arbeitsentgelt ist, besteht die Gefahr, dass viele Unternehmen, diesen dual Studierenden das Wahlrecht zur JAV- und damit auch zu den Betriebsrats-Wahlen aberkennen wollen.

Die Betroffenen erhalten Zahlungen aus dem Betrieb und sollen umfänglich wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer behandelt werden, mit den entsprechenden Arbeitnehmerschutzrechten, einschließlich der Möglichkeit der Tarifierung.

DGB-Jugend und IG Metall setzen sich für eine den Ausbildungsvergütungen des dualen Ausbildungssystems analogen Vergütung für dual Studierende ein.


Checkliste Duales Studium der IG Metall-Jugend: hier.

 

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