Deutscher Gewerkschaftsbund

Arbeit erlaubt? (Internationale Studierende in Deutschland)

Studierende aus EU-Staaten

Studierende aus EU-Staaten benötigen keine Aufenthaltserlaubnis. Sie erhalten eine Bescheinigung über ihr Aufenthaltsrecht. Die Angaben hierfür können auch beim Einwohnermeldeamt gemacht werden, so dass der zusätzliche Weg zur Ausländerbehörde entfällt. EU-BürgerInnen genießen als ArbeitnehmerInnen Freizügigkeit und haben den gleichen Arbeitsmarktzugang wie Deutsche. Sie benötigen keine Genehmigung, um eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.

Die Freizügigkeitbescheinigung wurde 2013 abgeschafft.

Studierende aus dem EU-Staat Kroatien sind aufenthaltsrechtlich den anderen EU-Bürgern gleichgestellt. Sie genießen aber aufgrund der Beitrittsverträge noch keine volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Für sie gelten daher Regelungen wie für "Studierende aus Nicht-EU-Staaten"(siehe unten). Sie benötigen für eine Beschäftigung, die über 120 Tage bzw. 240 halbe Tage pro Kalenderjahr hinausgeht, eine "Arbeitsgenehmigung-EU". Diese wird von der Agentur für Arbeit erteilt. 

(Das galt bis Dezember 2013 auch für Bulgarien und Rumänien.)

Studierende aus Nicht-EU-Staaten - Allgemein

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Aufenthaltsstatus - Achtung: Studierende aus EFTA/EWR-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) werden wie Studierende aus EU-Staaten behandelt, Regelungen siehe oben.

StudentInnenstatus - Achtung: Ausländische Studierende, die nicht an einer deutschen Hochschule, sondern nur an einer ausländischen Hochschule immatrikuliert sind, können, soweit für sie nicht die EU-Freizügigkeitsregeln gelten (siehe oben), als SaisonarbeiterInnen arbeiten.

Studierende aus Nicht-EU-Staaten erhalten für einen Studienaufenthalt in der BRD eine "Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG zum Zwecke des Studiums" (plus eine genaue Bezeichnung der Universität und des Studiengangs). Diese ist befristet, wird im Reisepass eingetragen und ist in der Regel mit einer eingeschränkten Arbeitsgenehmigung verbunden.

Nicht-EU-BürgerInnen, die einen anderen Aufenthaltsstatus inne haben, der auch zur Aufnahme eines Studiums berechtigt, können möglicherweise abweichenden Regelungen zur Arbeitsaufnahme unterworfen sein. Hier kann im Zweifel die Ausländerbehörde Auskunft geben.

Studierende aus Nicht-EU-Staaten - 120/240-Tage-Regelung

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120/240 Tage: Mit der Aufenthaltsgenehmigung wird eine Erlaubnis zur vorübergehenden Beschäftigung ohne Arbeitsgenehmigung erteilt. Im Normalfall darf diese Beschäftigung in einem Kalenderjahr insgesamt nicht 120 volle Tage (mehr als 4 Arbeitsstunden pro Tag) oder 240 halbe Tage (maximal 4 Arbeitsstunden pro Tag) überschreiten. Letztlich relevant ist jedoch die Angabe im Reisepass. Es ist empfehlenswert, den Arbeitsvertrag so zu gestalten, dass die "erlaubten" Arbeitsstunden pro Tag/halber Tag maximal ausgenutzt werden (also zum Beispiel nicht fünf Stunden pro Tag, da auch das als ein ganzer Tag berechnet wird). Angerechnet werden nur die tatsächlich geleisteten Arbeitstage.
Bei Ausübung einer studentischer Nebentätigkeiten kann es Ausnahmen geben, außerdem können Verlängerungen beantragt werden (siehe dazu weiter unten).

Im Rahmen der Arbeitsgenehmigung ist nur eine abhängige Beschäftigung erlaubt. Selbständige Tätigkeit (freiberufliche Arbeit, Honorarjobs etc.) ist nicht zulässig bzw. führt zum Verlust des Status als StudentIn.

Die genehmigungsfreie Beschäftigung muss der Ausländerbehörde nicht gemeldet werden, die Erfahrung zeigt jedoch, dass aufgrund umfangreichen Datenaustauschs eine Übertretung der Fristen durch die Behörde festgestellt werden kann.

Studierende aus Nicht-EU-Staaten - Praktika

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Für ein in der Studienordnung verpflichtend vorgeschriebenes Praktikum, oder ein Praktikum welches zur Erreichung des Ausbildungszieles nachweislich erforderlich ist, ist keine Arbeitsgenehmigung erforderlich, auch wenn es vergütet wird. Die 120/240 genehmigungsfreien Arbeitstage werden davon nicht berührt. Das Praktikum ist dann Bestandteil des Studiums..

Auf freiwillige Praktika ist, selbst, wenn sie unentgeltlich abgeleistet werden die 120/240-Tage-Regel anzuwenden. Die ersten drei Monate eines freiwilligen Praktikums können daher auch über die zustimmungsfreien 120 ganzen beziehungsweise 240 halben Tage abgedeckt werden, wenn diese nicht schon für eine andere Tätigkeit verbraucht wurden. Für die weitere Zeit muss die Zustimmung der Ausländerbehörde (und damit verbunden der Bundesagentur für Arbeit) vorliegen.

Studierende aus Nicht-EU-Staaten - Längere Beschäftigung beantragen

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Eine längerfristige Beschäftigung über 120 Tage beziehungsweise 240 halbe Tage stellt eine absolute Ausnahme dar. Die dafür erforderliche Arbeitsgenehmigung kann generell

  • nur von der zuständigen Ausländerbehörde (nicht von der Agentur für Arbeit)
  • nur für ein konkret vorzulegendes Stellenangebot (also erst Job finden, dann Antrag stellen, nach Genehmigung Arbeit aufnehmen) erteilt werden. Eine allgemeine Arbeitsgenehmigung für diese Studierenden gibt es nicht.

Voraussetzungen sind unter anderem der bisherige Erfolg des Studiums (Bescheinigung vom Akademischen Auslandsamt) und die Vorrangprüfung, die mehrere Wochen dauern kann. Hierbei wird geprüft, ob kein/e geeignete/r Deutsche/r oder EU-/EWR-Staatsbürger/in zur Verfügung steht. Aussicht auf Erfolg verspricht am ehesten eine Stellenbeschreibung, die genau auf die Person zugeschnitten ist und bestimmte Fähigkeiten verlangt (zum Beispiel spezielle Fremdsprachenkenntnisse).
Die Arbeitsagentur hat eine Einspruchsfrist von 14 Tagen.

Studierende aus Nicht-EU-Staaten - Weitere Ausnahmeregelungen

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Die wichtigsten Ausnahmen (nach § 9 Arbeitsgenehmigungsverordnung - ArGV): Auf Dauer ohne Arbeitsgenehmigung beziehungsweise zusätzlich zur 120/240 -Tage-Regelung zu arbeiten ist möglich als studentische Hilfskraft sowie als Lehrperson, wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in oder Assistent/in an einer deutschen Hochschule oder öffentlichen Forschungseinrichtung. Das gleiche gilt, wenn Du nur gelegentlich mit Vorträgen oder Darbietungen von besonderem wissenschaftlichen oder künstlerischen Wert oder mit Darbietungen sportlichen Charakters auftrittst.
Ebenfalls genehmigungsfrei ist - unter weiteren engen Voraussetzungen - der Aufenthalt für ein Praktikum bis zu sechs Monaten für Studierende ausländischer Hoch- und Fachschulen.

Ebenfalls zulässig ist die Annahme eines Diplomandenjobs o.ä. (also ein Vertrag mit einer Firma, nach dem man dort für die Erstellung der Abschlußarbeit - Diplom, Bachelor u.a.m. - bezahlt wird). Solche Jobs werden nicht auf die 120/240-Tage-Regelung angerechnet.

(Text mit A. Peeck-Preimusz, DGB Sachsen)

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