Deutscher Gewerkschaftsbund

Sozialhilfe/Arbeitslosengeld II für Studierende

Seit 2005 stehen "Arbeitslosengeld II" (ALG II, Leistungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige) und Sozialhilfe (für Menschen, die dauerhaft nicht erwerbsfähig sind) nebeneinander. Weil für Studierende in der Regel das BAföG als staatliche Förderung greifen soll, haben Menschen, die einer BAföG-förderungsfähigen Ausbildung nachgehen, grundsätzlich keinen Anspruch auf ALG II. Die Ausnahme von dieser allgemeinen Regelung gelten für Studierende, die bei ihren Eltern wohnen und für die im §27 SGB II zusammengefassten "Leistungen für Auszubildende". Darunter fallen z.B. bestimmte Mehrbedarfe, die nicht durch die Ausbildung entstehen, und Härtefallregelungen, bei denen ALG II als Darlehen genehmigt werden kann.

Weitere Leistungen nach SGB II (zum Beispiel zur Eingliederung in Arbeit) können laut Bundessozialgericht auch von Studierenden in Anspruch genommen werden. Ein Anspruch auf echtes Arbeitslosengeld aus der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung (auch Arbeitslosengeld I/Alg I genannt), haben Studierende in der Regel nicht.

Weiterhin können Studierende und Mitglieder ihrer Bedfarfsgemeinschaft unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen nach SGB II beziehen. Dies gilt für:

  • Studierende mit Kind: Sie können für ihre Kinder Sozialgeld nach SGB II §28 sowie entsprechende Wohnkosten beantragen oder andere Sozialleistungen (Kinderzuschlag, Wohngeld), wenn dadurch der Alg II-Bezug vermieden werden kann.
  • Beurlaubte Studierende können reguläre ALG-II-Leistungen beantragen, da sie während der Beurlaubung keinen BAföG-Anspruch haben.
  • Teilzeitstudierende können reguläre ALG-II-Leistungen beantragen, da sie ebenfalls keiner BAföG-förderungsfähigen Ausbildung nachgehen.
  • BAföG-Empfänger_innen, die bei ihren Eltern wohnen, können ergänzend ALG II erhalten. Dies gilt auch, wenn sie aufgrund der Einkommens- und Vermögensanrechnung keine BAföG-Leistungen beziehen oder, wenn über einen gestellte BAföG-Antrag noch keine Entscheidung vorliegt. (siehe auch BAföG und ALG II).

BAföG-Empfänger_innen, die mit ALG II-Empfänger_innen, die nicht ihre Eltern sind, zusammenleben, haben in der Regel keinen Anspruch auf ALG II.

Wenn du kein BAföG und/oder zu wenig Geld (beispielsweise von den Eltern) bekommst und/oder aus bestimmten Gründen nicht arbeiten kannst, gilt:
Informiere dich über die Möglichkeiten ein Urlaubssemester zu beantragen oder ggf. im Teilzeitstudium weiter zu studieren. Auch eine Exmatrikulation kann unter bestimmten Umständen sinnvoll sein, lass dich dazu aber am besten vorher beraten. Der Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II entfällt dann in der Regel.

Wenn die Notlage akut ist, zum Beispiel wegen einer Krankheit, ist oft auch eine Beurlaubung oder eine Exmatrikulation mitten im Semester möglich. Allerdings bieten einige Studentenwerke für Studierende in sozialen Notlagen neben einer Sozialberatung auch unkonventionelle Unterstützung an. Das ist von Ort zu Ort verschieden, erkundigt euch also bitte bei dem für eure Hochschule zuständigen Studentenwerk.

Hier aben wir zudem eine kurze Übersicht über die Leistungen zusammengestellt, auf die Studierende auch während ihres Studiums Anspruch haben können:

Ausnahmen I - "Leistungen für Auszubildende" - der § 27
Der § 27 SGB II wurde 2011 eingeführt, um die Leistungen für Student_innen (und andere Auszubildende) nach dem SGB II zusammenzufassen. Deren Bezug ist auch während eines ordentlichen Vollzeitstudiums möglich.
Dazu gehören Mehrbedarfe für Schwangere, für Alleinerziehende und bei medizinisch benötigter kostenaufwendiger Ernährung (Absatz 2), die in Form einer monatlichen Geldleistung ausbezahlt werden.
Wer als BAföG-Empfänger_in mit ihren_seinen Eltern in einem Haushalt lebt und diese ALG II beziehen, hat die Möglichkeit einen Mietzuschuss zu den nicht durchs BAföG gedeckten Wohnkosten zu erhalten (Absatz 3).
In besonderen Härtefällen können zudem Leistungen zum Lebensunterhalt als Darlehen gewährt werden (Absatz 4). Aber: finanzielle Notlagen begründen an sich noch keinen besonderen Härtefall. Dies sind Einzelfallentscheidungen, wobei ihr euch hier einen (auf Rechtsprechung beruhenden) ersten Eindruck verschaffen könnt.
All diese Leistungen müssen beantragt und dabei jeweils die Erfüllung der Voraussetzungen nachgewiesen werden. Diese Leistungen gelten nicht als ALG II-Leistungen. Das heißt: Der Bezug der Leistungen löst keine Krankenversicherungspflicht übers JobCenter aus. Weitere Hinweise könnt ihr aus den so genannten "Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit" zum § 27 entnehmen, die ihr hier findet.

Ausnahmen II - "Regulärer" ALG II-Bezug im Studium
"Regulär" sind Student_innen nur berechtigt, ALG II zu beziehen, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen: sie müssen erwerbsfähig (§ 8 SGB II) und hilfebedürftig (§ 9 SGB II), der gewöhnliche Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland sein UND sie dürfen keine BAföG-förderungsfähige Ausbildung (mehr) absolvieren. Das ist z.B. der Fall, wenn ihr im Urlaubssemester seid oder in Teilzeit studiert wird oder wegen längerer Krankheit die BAföG-Förderungsfähigkeit entfällt (mind. 12 Wochen/Semester, siehe § 15(2a) BAföG).
ALG II beziehende Student_innen stehen dem Arbeitsmarkt aber in all diesen Fällen zur Verfügung, außer es liegt eine akute Erkrankung vor. Es wird grundsätzlich erwartet, die Hilfebedürftigkeit möglichst schnell zu beenden. Die so genannte Erreichbarkeitsanordnung (EAO) soll zudem verhindern, sich ohne Zustimmung des zuständigen JobCenters außerhalb des "zeit- und ortsnahen Bereichs" aufzuhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung zu stehen.
Die Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme geht dem Studium vor. Das bedeutet: Auch wenn es immer mal wieder verständnisvolle JobCenter-Mitarbeiter_innen gibt, es gibt keinen Rechtsanspruch auf ein ungestörtes Studium.

Ausnahmen III - Leistungen für Kinder von Student_innen
Kinder von Studierenden haben bei Hilfebedürftigkeit die Möglichkeit, Sozialgeld zu beziehen (§ 23 SGB II). Dieses besteht aus dem Regelbedarf (hier gibt es unterschiedliche Altersstufen) und den anteiligen Wohnkosten. Auch Leistungen zur Bildung und Teilhabe sind möglich. Kindergeld und Unterhaltsleistungen werden als Einkommen angerechnet. Eine Übersicht über die aktuellen Regelleistungen (§ 20 und § 23 SGB II) findet ihr hier und hier.
Wer sich weiter mit den Einzelheiten beschäftigen möchte (oder muss), findet hier eine Sammlung der Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit, die es zu den meisten Paragraphen des SGB II gibt.