Deutscher Gewerkschaftsbund

Beratungshilfeschein/ Prozesskostenhilfe

Wer ein geringes Einkommen hat und dennoch rechtlich Hilfe braucht, hat verschiedene Möglichkeiten.
Zunächst mal gibt es an vielen Hochschulen Rechtsberatungen, als Gewerkschaftsmitglied kannst du rechtlich
vertreten werden  wenn es ums Arbeits- und Sozialrecht geht und als Mitglied einer MieterInnenvereinigung gibt es ebenfalls rechtlichen Beistand.
Was aber, wenn keine dieser Möglichkeiten greift?

Beratungshilfeschein

Für eine Beratung bei einer_m Anwalt_in deiner Wahl gibt es den Beratungshilfeschein. Diesen musst du im Amstgericht deines Bezirks/Wohnortes beantragen. Zunächst wird geprüft, ob deine Einkommensverhältnisse dich dazu berechtigen. Der Grundfreibetrag liegt bei 442 Euro. Ist dein Einkommen gering genug und es liegen keine anderweitigen Möglichkeiten zur Hilfe vor, bekommst du den Beratungshilfeschein bewilligt.
Damit kannst du zu einer_m Anwältin_Anwalt deiner Wahl gehen und sich dort beraten lassen.
Es ist auch möglich, direkt zu einer_m Anwält_in zu gehen, die müssen dann wiederum innerhalb von 4 Wochen den Antrag stellen. Sprecht euch dafür frühzeitig mit eurer_m Anwält_in ab.

Prozesskostenhilfe (PKH)

Der nächste Schritt im rechtlichen Verfahren wäre dann eine Klage vor Gericht und dafür kann wiederum die Prozesskostenhilfe beantragt werden. Diesen Antrag stellst du direkt beim Gericht. Hier wird nicht nur das Einkommen geprüft, sondern auch wie
wahrscheinlich es ist, dass du die Klage gewinnst. Nur wenn davon auszugehen ist, dass du gewinnst wird die Prozesskostenhilfe übernommen.

Es besteht eine Hinweispflicht für die PKH-Empfänger_innen. Bis zu vier Jahre nach Prozess ist dem Amtsgericht mitzuteilen, wenn sich die Einkommensverhältnisse wesentlich verändert haben. Dann kann es passieren, dass die Kosten im Nachhinein doch noch selbst zu tragen sind.