Deutscher Gewerkschaftsbund

Zweitwohnsitzsteuer

Viele Hochschulstädte haben eine Zweitwohnungsabgabe beziehungsweise Zweitwohnungssteuer beschlossen, die auch für Studierende gilt. Meist muss jedeR, die/der in der Stadt einen Zweitwohnsitz meldet, dafür eine monatliche oder jährliche Abgabe leisten, die in der Regel von der Höhe der gezahlten Miete abhängt. In einzelnen Städten gibt es Ausnahmen, zum Beispiel wenn man in einem Wohnheim wohnt. Ob es in deiner Stadt auch eine solche Abgabe gibt, erfährst du beim Einwohnermeldeamt oder bei deiner Studierendenvertretung.

Ob die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer von Studierenden überhaupt rechtmäßig ist, war lange umstritten, (Ober)Verwaltungsgerichte in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg hatten dies 2007 verneint. Das Bundesverwaltungsgericht hat im September 2008 die Erhebung von Zweitwohnsitzsteuern bei Studierenden aber für rechtmäßig erklärt. Eine höherinstanzliche Klage ist derzeit nicht anhängig.

Auf jeden Fall solltest du dich aber am Hochschulort beim Einwohnermeldeamt anmelden, wenn du dort in eine Wohnung, WG oder ein Wohnheimzimmer einziehst, denn die Nachanmeldung ist eine Ordnungswidrigkeit, die auch mit einem empfindlichen Ordnungsgeld geahndet werden kann.