Deutscher Gewerkschaftsbund

Beratung - WissZeitVg - Studentisches Projekt mit Drittmittelförderung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich studiere zur Zeit an der TU und arbeite nebenbei als studentische Hilfskraft.
Vielleicht können Sie mir bei meinem arbeitsrechtlichen Problem helfen.

Nun zu meinem Anliegen:
Ich bin seit diesem Semester als Tutorin für ein Projekt an der TU angestellt. Da ich schon vorher als studentische Hilfskraft angestellt war, darf ich durch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz nur maximal 6 Jahre als studentische Hilfskraft arbeiten. Leider endet somit meine Beschäftigungshöchstgrenze schon am 30. Juni 2019.
Aber das Projekt, das ich selbst beantragt habe, wird durch Drittmittel bis zu zwei Jahre finanziert und wurde somit auch für zwei Jahre bewilligt. Ich weiß, dass meine Chancen, die Vertragslaufzeit bis zum Ende des Projektes zu verlängern, sehr schlecht stehen, aber ich möchte nichts unversucht lassen, da es mir ein Herzensanliegen ist, das Projekt zu beenden. Ich habe gehört, dass eine Möglichkeit besteht, wenn man einen Sachgrund angibt. Dieser könnte beispielsweise die Beendigung des Projektes sein. Denn ansonsten könnte ja auch die Drittmittelfinanzierung entfallen.
Nichtsdestotrotz könnte man auch jemand neues einstellen. Und ich sollte nicht unerwähnt lassen, dass ich einen Tandempartner habe mit dem ich zusammen die studentische Projektwerkstatt leite.
Aber er hat bereits einen anderen Job und könnte keine 80 h Stelle annehmen. Zudem möchte er auch nur mit mir zusammen das Projekt machen und mit niemandem sonst. Auch habe ich das Netzwerk aufgebaut (Kooperationspartner etc.). Das Projekt ist an dem Institut angesiedelt, an dem ich auch selbst Studentin bin und einen guten Draht zur verantwortlichen Professorin, die das Projekt unterstützt, pflege. Mein Tandempartner studiert an einer anderen Universität in einer anderen Studienrichtung. Könnten das auch mögliche Sachgründe sein?

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir ein paar Tipps geben könnten.

Mir bedeutet dieses Projekt so viel, dass ich bereit bin mit (fast) allen Mitteln dafür zu „kämpfen“.

Ich wünsche Ihnen noch eine angenehme Woche!

Mit hoffnungsvollen Grüßen,

Elisa A.

Elisa : 09.10.2018 14:49:20 |
Tags:
  • RE: Beratung - WissZeitVg - Studentisches Projekt mit Drittmittelförderung

    Hallo Elisa,

    vielen Dank für deine Anfrage.

    Es geht hier um unterschiedliche Ebenen der Arbeitsvertragsgestaltung und Befristungsregeln.
    Das WissZeitVG regelt dabei besondere Befristungsregeln, vor allem bei der sachgrundlosen Befristung, die in dem Ausmaß in der "Privatwirtschaft" verboten wären. Theoretisch könnten die dich auch einfach unbefristet anstellen ;-)
    https:/​/​jugend.dgb.de/​-/​XgF

    Allerdings sieht das WissZeitVG (ähnlich wie das Teilzeit- und Befristungsgesetz) auch Befristungen MIT Sachgrund vor, wozu ausdrücklich Drittmittel gehören. Bei der Frage, ob du bei dem Projekt weiterbeschäftigt werden kannst, geht es daher vermutlich weniger um ein ob als vielmehr um ein wie (wenn von Arbeitgeber_innenseite gewollt/unterstützt). Rein rechtlich können die dich so lange anstellen, wie das Projekt läuft und dieses überwiegend aus Drittmitteln finanziert wird - nur eben ggf. nicht nach § 2 Abs. 1 Wissenschaftszeitvertragsgesetz (das ist das mit den 6 Jahren). Dafür kommt aber vielleicht eine Weiterbeschäftigung mit Befristung nach §2 Abs. 2 WissZeitVG infrage.
    https:/​/​www.gesetze-im-internet.de/​wisszeitvg/​__2.html

    Dass du das unbedingt machen willst, da schon viel reingesteckt hast und auch ein Tandempartner das nur mit dir machen möchte, sind keine gesetzlich anerkannten Sachgründe.
    Wenn aber der §2 Abs. 2 WissZeitVG greift, reicht das Drittmittelargument schon aus. Lass dich am besten persönlich vor Ort beraten! Du kannst dich an deinen studentischen Personalrat wenden https:/​/​www.tu-berlin.de/​personalraete/​prsb/​menue/​fuer_studentische_beschaeftigte/​ oder - falls es kniffliger werden sollte - anwaltlich beraten lassen. Kostenfreie anwaltliche Erstberatung für Studierende findest du an der HU: https:/​/​www.refrat.de/​beratung.recht.html (guck nach Arbeitsrecht).

    Wenn du noch Fragen hast, kannst du dich persönlich in einem unserer Büros in deiner Nähe beraten lassen https:/​/​jugend.dgb.de/​-/​X2y oder dich auch gerne wieder an uns wenden. Viel Erfolg!

    Beste Grüße
    Andrea
    students at work

    Dies ist ein Service deiner Gewerkschaft, bitte empfiehl uns weiter und like uns auf Facebook! https:/​/​www.facebook.com/​dgb.studentsatwork

    S@W: 09.10.2018 15:31:11


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