Deutscher Gewerkschaftsbund

Prüfungsfähigkeit bis zum Umfallen – was von prüfungsunfähigen Studierenden verlangt wird

Für die meisten Student_innen ist der Prüfungsstress zum Semesterbeginn erst einmal vorbei. Doch für manche dauert der Stress weiter an – z. B. weil sie wegen Krankheit die Prüfungstermine nicht wahrnehmen konnten. Dabei werden Student_innen immer wieder damit konfrontiert, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von Ärztin/Arzt nicht ausreichen soll, um eine Prüfungsunfähigkeit zu beweisen.

Viele universitätsinterne Regelungen sehen die Entscheidung über eine Prüfungsunfähigkeit direkt bei der_dem Prüfer_in angesiedelt. Dies ist verbunden mit dem Zwang, Symptome offenzulegen, also unter anderem auch mit der Entbindung de_r/s Vertrauensärzt_in von der ärztlichen Schweigepflicht. Das ist datenschutzrechtlich problematisch und greift ins elementare Persönlichkeitsrecht der zu prüfenden Student_innen ein, weil das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ausgehöhlt wird. Worin genau die Kompetenz des Prüfungsamtes oder der Prüfer_innen liegt, den Gesundheitszustand von Menschen zu bewerten, ist ebenso unklar.

Doch ist das Verlangen vieler Universitäten, Diagnosen bzw. Krankheitssymptome offen zu legen überhaupt rechtlich erlaubt?

Die Referentin im OB Rechtschutz der GEW Katrin Löber findet, dass hier "[…] dieselben Regeln gelten [müssen] wie bei Arbeitnehmer[_inne]n im Arbeitsrecht, d.h. aus Datenschutzgründen keine Diagnose."

Eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu dem Thema fehlt allerdings bis heute.

Leider entschieden untere Gerichtsinstanzen bisher meist nicht studierendenfreundlich, wie beispielsweise das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 21. Februar 2017 (14 A 2071/16): "Zur Bezeichnung krankheitsbedingter Rücktrittsgründe genügt in der Regel nicht die Angabe der Erkrankung. Vielmehr müssen die Krankheitssymptome dargelegt werden, die die Prüfungsunfähigkeit im Prüfungszeitpunkt begründen sollen."

Das VG Bremen kommt am 05.02.2014 (1 K 1138/12) in einem Fall der Prüfungsunterbrechung wegen Schwangerschaftsbeschwerden zu einer noch heftigeren Rechtsprechung. So konstatierte das Gericht, dass eine offensichtliche Prüfungsunfähigkeit erst dann vorläge, „wenn die zur Prüfungsunfähigkeit führenden Beschwerden für das Prüfungsamt offensichtlich seien, beispielsweise wenn ein Prüfling im Prüfungsraum kollabiere.“ Zynischer lässt es sich wohl kaum ausdrücken.

Ein Hoffnungsschimmer ist dagegen das Urteil des VG Berlin vom 24.02.2015 (3 K 486.14), dass nachträglich eine Entscheidung des Prüfungsamts aufhob, wonach die Klägerin angeblich "nur" an Prüfungsangst gelitten und damit kein ausreichender Rechtsgrund zur Anerkennung einer Prüfungsunfähigkeit wegen Krankheit vorgelegen hätte. Allerdings musste sie dafür so tiefe Einblicke in ihre Privatsphäre gewähren, dass sie gezwungen war, ein Erlebnis häuslicher Gewalt am Tag vor der betreffenden Prüfung ausführlich vor Gericht zu schildern.

Begründet wird das Misstrauen gegenüber (privat)ärztlichen Bescheinigungen oft mit dem fadenscheinigen Argument, es handle sich möglicherweise um ein „Gefälligkeitsgutachten“. Doch ganz ehrlich, Ärzt_innen die Gefälligkeitsgutachten ausstellen, bestätigen auch entsprechende Symptome. Die Hochschulen gewinnen nichts. Der darin implizierte Generalverdacht, dass Student_innen sich gerne um ihre Prüfungen drücken, geht an der Lebensrealität von Studierenden vorbei, aberkennt Mehrfachbelastung und das Recht auf informelle Selbstbestimmung und trägt definitiv nicht zur Verbesserung von Studien- und Prüfungsbedingungen bei.

Das Ergebnis dieser Drohkulisse: Studierende gehen zu Prüfungen, auch wenn sie nicht prüfungsfähig sind oder sie geben datenschutzrechtlich bedenkliche Auskunft über ihre Symptome. Das öffnet Mobbing und Diskriminierung Tür und Tor: Stell dir vor, dein_e ehemalige_r Prüfer_in soll über deine Bewerbung auf eine Stelle entscheiden und weiß von chronischen oder psychischen Erkrankungen.

Hinzu kommt das Problem, dass Studierende, die bewusst krank zur Prüfung gehen, damit in der Regel die Möglichkeit verwirken, rückwirkend eine Beeinträchtigung ihrer Prüfungsfähigkeit geltend zu machen (siehe Urteil des VG Ansbach vom 28. Mai 2013 (AN 2 K 12.01594).

Oft bleibt also nur die Wahl zwischen zwei Übeln: Gehe ich krank zur Prüfung, um meine Persönlichkeitsrechte zu schützen und riskiere damit ein Nicht-Bestehen der Prüfung, wogegen ich mich ggf. trotz nachweisbarer Krankheit im Nachhinein nicht mehr wehren kann oder gebe ich Prüfungsämtern und –kommissionen, Professor_innen und je nach Zusammensetzung des Prüfungsausschusses ggf. sogar Kommiliton_innen Einsicht in meine privaten Beschwerden, Symptome und Krankheitsbilder?

Die Rechtsauslegung der unteren Gerichtsebenen sind zwar aus studierendenpolitischer und datenschutzrechtlicher Sicht zumeist katastrophal, was aber nicht heißt, dass sich ein Widerspruch oder gar eine Klage im Einzelfall nicht doch lohnen könnte. Hier kann sich eine Zusammenarbeit mit de_r/m Datenschutzbeauftragten der Universität oder des Landes auszahlen. Ebenso können studentische Gewerkschaftsmitglieder auf ihre jeweilige Mitgliedsgewerkschaft sowie den DGB-Rechtsschutz weiterverwiesen werden. Wenn der politische Wille und ausreichendes Durchhaltevermögen vorhanden sind, könnte sich auf diesem Wege noch einiges bewegen lassen.