Deutscher Gewerkschaftsbund

Berlin: HU gegen Studierende

An der Humboldt-Universität in Berlin, wo vor wenigen Monaten erst ein neuer studentischer Tarifvertrag erkämpft wurde, werden von der Unileitung jetzt ganz besonders perfide Geschütze aufgefahren. Nicht nur, dass sich die Unileitung mit der Präsidentin Sabine Kunst vor den Karren der AfD spannen hat lassen und ihre eigenen Student_innen auf Herausgabe von Namenslisten verklagt. Nicht nur, dass die Unileitung der HU versucht, die Autonomie der verfassten Studierendenschaft zu untergraben, Satzungsänderungen zu erzwingen und in offene Konfrontation mit der gewählten Studierendenvertretung geht.

Nun wird die Situation noch weiter eskaliert, indem die Unileitung mit Stellenstreichungen droht bzw. diese sogar bereits umsetzt. Zum Hintergrund: Mindestens seit den 1990ern beschäftigt die HU studentische Mitarbeiter_innen rechtswidrig, um Lohnkosten zu sparen. Das heißt, dass studentische Mitarbeiter_innen, z.B. in der Bibliothek oder dem Computercenter als "studentische Hilfskräfte" im Sinne des § 121 des Berliner Hochschulgesetzes eingestellt werden, obwohl diese Tätigkeiten alle nicht von der Definition des Paragraphen erfasst werden. Eigentlich müssten all diese Stellen nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) bezahlt werden, stattdessen werden nur die deutlich niedrigeren Löhne des studentischen Tarifvertrages (TVStud) gezahlt.

Nachdem sich einzelne Studierende erfolgreich in den TV-L eingeklagt haben, will die Unileitung nun massiv Stellen streichen oder outsourcen, anstatt den korrekten Lohn zu zahlen. Das ist eine Unverschämtheit sondersgleichen!

Für Hunderte betroffene Studierende bedeutet das, plötzlich ohne Einkommen dazustehen.

Betroffen von dem Angriff der Unileitung ist auch ein gewähltes Mitglied des studentischen Personalrats, dem die entsprechende Stundenaufstockung verweigert wird, um die Personalratsarbeit machen zu können. Da studentische Beschäftigte an der Uni oft nur Verträge über 10h/Woche haben und auch bei der Wahl in den studentischen Personalrat weiterhin ihre eigentliche Beschäftigung ausüben können sollen, ist die bisherige Regelung an der HU, dass studentische Personalrät_innen anstatt der üblichen Freistellung, die Anzahl der Stunden für die Personalratsarbeit aus einem Kontingent obendrauf bekommen. Dies wird der Kollegin, die auch im selbstverwalteten studentsichen Sozialberatungssystem tätig ist, aber gerade verweigert.

Damit wird versucht, wichtige Strukturen der studentischen Selbstverwaltung gegen Gremien der studentischen Mitbestimmung auszuspielen!

Dies kann und muss auch im Kontext zum "Transparenzstreit" der Unileitung mit dem Referent_innenRat (gesetzl. AStA, kurz RefRat) und damit auch in Zusammenhang mit dem gesellschaftlichen Rechtsruck betrachtet werden, der sich in der Berliner Humboldt-Universität immer deutlicher abzeichnet. Die Attacken auf studentische Strukturen, Gremien und erkämpfte Rechte reihen sich ein in eine immer länger werdende Liste von eigentlich absurden Vorkommnissen – wenn das nicht alles so bitter und teilweise auch gefährlich wäre.

Da wären zum Beispiel die Vorwürfe zur angeblichen Intransparenz des RefRats und das Kuschen der Unileitung vor AfD-Forderungen. Anstatt sich schützend vor ihre Student_innen zu stellen, verklagt die Unileitung diese lieber im Sinne einer neoliberalen Umgestaltung à la AfD und noch dazu auf Herausgabe einer Namensliste studentischer Vertreter_innen, deren Nicht-Weitergabe an die AfD die Unileitung nicht explizit zusichern wollte. Auch das Übergehen des Statusgruppenvetos der Studierenden im akademischen Senat gegen die Einrichtung des Instituts für islamische Theologie in dessen geplanter Ausgestaltung, an dessen Gründung ausschließlich reaktionär-konservative Islamverbände beteiligt sind, gehört dazu.

Mit all dem sollen emanzipatorische Kräfte an der HU geschwächt, Errungenschaften in der studentischen Selbstverwaltung und Mitbestimmung eingedampft und Studierende gegeneinander aufgehetzt und ausgespielt werden. Nicht zuletzt liegt nahe, dass Frau Kunst damit wohl entsprechend Einfluss auf die Umgestaltung des Berliner Hochschulgesetzes nach ihren Wünschen, wie eine der Unileitung genehmen "Anpassung" des §121 an ihre "unternehmerischen Bedürfnisse" nehmen und die Verfasste Studierendenschaft zu Satzungsänderungen zwingen, die rechten und neoliberalen Kräften in die Hände spielen.

So bewegt sich die HU anstatt auf eine soziale offene Hochschule zu, von dieser immer weiter weg. Zeigt euch solidarisch mit betroffenen studentischen Beschäftigten und den Referent_innen des RefRats an der HU!

Weitere Infos gibt's auf Twitter vom Referat für Lehre und Studium und vom studentischen Personalrat an der HU. Betroffene Studierende können sich zudem dort beraten lassen.