Deutscher Gewerkschaftsbund

Geschäftsordnung

"Alles nur Formalkram?" Über den Sinn von Satzungen/Geschäftsordnungen in Schülervertretungen

Wenn Menschen zusammenleben, arbeiten oder Politik machen, dann gibt es fast zwangsläufig unterschiedliche Meinungen und Bewertungen von Sachverhalten. Und das ist auch gut so - bis schnell eine gemeinsame Entscheidung getroffen werden muss.


Jeder kennt die Situation: Oft gibt es in SV-Besprechungen unterschiedliche Meinungen und Ansichten bis hin zum handfesten Konflikt. Sollen auf der nächsten Schulparty auch Cocktails ausgeschenkt werden? Muss zu der Podiumsdiskussion wirklich diese Bundestagsabgeordnete kommen? Welche Position wird gegenüber der Direktorin bei der nächsten Besprechung vertreten? Über all diese Fragen kann man - ihr werdet es selbst schon festgestellt haben - sehr lange reden und plötzlich ist die SV-Besprechung schon wieder fast vorbei. Soll die Schülersprecherin das dann letztendlich alleine entscheiden oder wird einfach abgestimmt? Wird solange weiterdiskutiert bis nur noch die da sind, die am meisten Sitzfleisch haben? Wie schafft man es, mit unterschiedlichen Meinungen und begrenzter Zeit zu einer möglichst gerechten bzw. demokratischen Entscheidung zu kommen?

Die überregionalen SV-Strukturen wie LandesschülerInnenvertretungen, aber auch der Bundestag lösen dieses Problem indem sie sich selbst ein Regelwerk geben. In der so genannten Satzung oder Geschäftsordnung ist genau geregelt, wer wie lange reden darf oder wie viele Stimmen für eine gültige Entscheidung benötigt werden. Diese Regeln verfolgen immer das Ziel, ein faires, gerechtes und demokratisches Verfahren für das Austragen von Interessenkonflikten zu finden.
Auch für eine SV ist eine Satzung oder Geschäftsordnung also sinnvoll. Ihr müsst aber kein dickes Buch schreiben: Es reicht, wenn ihr klar regelt, wie im Konfliktfall Entscheidungen getroffen werden, warum wer die Diskussion leitet oder wann die Debatte beendet wird und zur Abstimmung geschritten wird. Und: Jeder sollte eurer Regelwerk kennen und jederzeit einsehen können.

Wenn Fragen wie diese nicht klar geregelt sind, läuft es darauf hinaus, dass sich informelle Machtstrukturen - also z.B. bei den Ältesten in der SV oder denjenigen, die sich am besten und schnellsten ausdrücken können - durchsetzen. Dann würdet ihr Entscheidungen im Sinne von Einzelpersonen treffen und die Meinung von vielen anderen einfach übergehen.

Dafür müsst ihr vielleicht ein formalisiertes Verfahren, welches oft gar als "unnötiger Formalismus/Bürokratie" bezeichnet wird und das spontane Geplapper eindämmt, in Kauf nehmen. Aber es lohnt sich: Verbindlich festgeschriebene Regeln schaffen gleiche Bedingungen für alle, Verlässlichkeit in Verfahrensfragen und schützen Minderheiten.


Um die Satzung streiten – um sie dann im Zweifel doch nicht einzuhalten?!

Dass bei den allgemeinen Regelungen in einer Satzung nicht alle Eventualitäten und Sonderfälle berücksichtigt werden können, ist einsichtig. Deshalb werdet ihr häufig die Satzung in bestimmten Punkten auslegen, diskutieren und ebenfalls demokratisch entscheiden müssen. Bei grundsätzlicheren Streitigkeiten in Satzungsfragen macht es natürlich Sinn, durch eine Satzungsänderung die Regelung im entsprechenden Punkt klarer zu machen. Denn damit eure Satzung auch Sinn macht, solltet ihr euch alle strikt an sie halten. Auch wenn man im Einzelfall vielleicht denkt "Na ja, der Formalkram sollte doch nicht über den Inhalten stehen, es ist doch für alle besser, wenn wir hier (abweichend von der Satzung) so und so verfahren". Wenn durch solche Überlegungen doch wieder "von Fall zu Fall entschieden" wird, macht man sich die Vorteile von "gleichen Bedingungen für alle" und "Verlässlichkeit in Verfahrensfragen" allerdings gleich wieder selbst zunichte. In einer Demokratie kommt es eben nicht nur "auf das Ergebnis" im Einzelfall an. Das Verfahren, wie dieses zustande gekommen ist, spielt eine entscheidende Rolle.


Eine Geschäftsordnung für die Zigarettenpause?

All das bedeutet nun nicht, dass ihr euch in jeder SV-Stunde erst einmal stundenlang über eine Geschäftsordnung streiten sollt. Das wäre natürlich völlig unverhältnismäßig. Was für größere, überregionale (schul-)politische Konferenzen auf Landes- und Bundesebene ein gutes Verfahren unter Gleichheitsaspekten darstellt, ist für eine SV oft zu aufgeblasen und umständlich. So ist in den allermeisten Fällen eine formale Geschäftsordnung bei kurzen SV-Besprechungen wohl nicht nötig – allerdings sollte klar geregelt sein, wie im Konfliktfall Entscheidungen getroffen werden (z.B. per Mehrheitsentscheid von allen Anwesenden, gewählten SV-Mitgliedern).

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