Deutscher Gewerkschaftsbund

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Rakete und Blume

© DGB

Soziale Gerechtigkeit, eine humanitäre Flüchtlingspolitik, Kampf gegen rechts: Die DGB-Jugend ruft zum Antikriegstag am 1. September 2014 auf.

Zwei Weltkriege
Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren der Zweite. Beide Jahrestage machen den diesjährigen Antikriegstag zu einem zentralen Tag der Erinnerung und des Mahnens. Auch heute gilt: Kriege kommen nicht über uns, sie werden gemacht. Gewalt geht von Menschen aus – und trifft Menschen. Sie werden getötet, verwundet und vertrieben. Ihr Leben wird bis in die Grundfesten erschüttert, während andere aus Kriegen Profite schlagen oder ihre Machtinteressen durchsetzen. Daran erinnern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften seit 1957 nicht nur am Antikriegstag: Nie wieder darf Krieg von deutschem Boden ausgehen.

"Die im Grundgesetz festgelegte Aufgabe der Bundeswehr zur Landesverteidigung wird seit Jahren in Richtung internationaler Interventionen verschoben. Wir sehen dies kritisch und fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, weder direkt noch indirekt militärische Interventionen zu unterstützen, die nicht von einem UN-Mandat gedeckt sind", sagt DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller. "Wir halten daran fest, dass es das Parlament ist, das über das Ob und Wie aller Auslandseinsätze der Bundeswehr zu entscheiden hat: Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee. Rüstungsexporte müssen strengen Regeln unterliegen, sie dürfen nicht aufgeweicht werden."

Für die DGB-Jugend hat das Thema einen ganz besonderen Aspekt: "Wir sprechen uns vehement aus gegen die Militarisierung der Gesellschaft, insbesondere, wenn es um Kinder und Jugendliche geht", sagt Haggenmiller. Die verstärkte Werbung der Bundeswehr in Schulen sei verstörend. "Die Bundeswehr ist weder Lehrkraft noch Berufsberatung. An Schulen, in Ausbildungsbetrieben, an Hochschulen und Arbeitsämtern hat sie nichts verloren. Wir lehnen auch Kooperationen zwischen der Bundeswehr und Universitäten ab", so der DGB-Bundesjugendsekretär. Der DGB will sich auch dafür einsetzen, Rüstungsausgaben weltweit zu senken um die Lebens- und Bildungschancen der Menschen zu erhöhen.

Soziale Gerechtigkeit ist Friedenspolitik
Erfolgreiche Friedenspolitik beginnt nicht erst am Runden Tisch, so die Auffassung der DGB-Jugend. Erfolgreiche Friedenspolitik beginnt mit der Erkenntnis, dass Frieden ohne soziale Gerechtigkeit nicht zu haben ist. Trotzdem werden politische, ethnische oder religiöse Konflikte Teil der globalen Realität bleiben - wie aktuell in verschiedenen Ländern des Nahen Ostens oder der Ukraine. Die internationale Staatengemeinschaft muss alle diplomatischen Anstrengungen unternehmen, die zur Entschärfung der Situation beitragen und die Waffen zum Schweigen bringen. "Eine besondere Bedrohung ist die Jugendarbeitslosigkeit, wie wir sie derzeit weltweit erleben", sagt Haggenmiller. "Es ist extrem gefährlich, sollte die junge Generation feststellen, dass sie um ihre Lebenschancen gebracht wird."

Demokratische Teilhabe, Bildung, gute Arbeit und soziale Sicherheit hätten großen Einfluss darauf, politische und gesellschaftliche Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen. Darüber hinaus verfügten Demokratien über bewährte Mechanismen, Kontroversen aus der Mitte der Gesellschaft heraus zu lösen.

Erfolgreiche Friedenspolitik beginnt nicht erst am Runden Tisch.

Humanitäre Flüchtlingspolitik ist Friedenspolitik
Kriege, Bürgerkriege, ethnische, politische und geschlechtsspezifische Verfolgung oder rassistische Diskriminierungen zwingen viele Millionen Menschen zur Flucht oder zum Verlassen ihrer Heimat. Vor allem die angrenzenden Regionen und Staaten tragen einen Großteil der damit verbundenen Lasten. Die DGB-Jugend vertritt die Auffassung, dass sie mehr Unterstützung von der Staatengemeinschaft brauchen. Die Länder der Europäischen Union müssen ihre Verantwortung beim Schutz von Flüchtlingen stärker wahrnehmen. Wer vor Krieg, Bürgerkrieg oder Verfolgung fliehe, müsse in Deutschland und der EU Aufnahme finden, individuell Asyl oder einen Schutzstatus beantragen können und in einem fairen Verfahren anerkannt werden.

Haggenmiller: "Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Tausende von Flüchtlingen bei dem Versuch sterben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Rettung von Menschen in Seenot muss oberstes Gebot sein. Länder an den Außengrenzen der EU dürfen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nicht allein gelassen werden: Unhaltbare Zustände in den Flüchtlingslagern und Zurückweisungen sind die Folge. Wir brauchen ein EU-weites, gerechtes System zur Aufnahme und Anerkennung von Flüchtlingen."

Nie wieder Faschismus
Der Antikriegstag verpflichtet uns auch zum entschiedenen Widerstand gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Gerade die lange verborgen gebliebenen Terror-Akte der NSU mahnen zur Wachsamkeit. Dies gilt auch für ausländerfeindliche Demonstrationen und Angriffe auf Flüchtlingsheime, denen sich immer wieder viele engagierte und mutige Gewerkschafter_innen und Nicht-Gewerkschafter_innen entgegenstellen. "Diese Courage erwarten wir auch von den politisch Verantwortlichen: Wir brauchen ein Verbot der NPD", sagt Haggenmiller.

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