Deutscher Gewerkschaftsbund

Das geht GARANTIErt besser

Die DGB-Jugend begrüßt das Jugendbeschäftigungspaket der Europäischen Kommission, wünscht sich aber wesentliche Änderungen.

Zur Empfehlung des EU-Rates für Arbeit und Soziales zur Jugendgarantie erklärt DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller am Donnerstag, den 28. Februar 2013 in Berlin: "Die DGB-Jugend begrüßt ausdrücklich den Vorschlag, jungen Menschen in Form einer Jugendgarantie marktunabhängige verbindliche Angebote zu gewährleisten, die zu einem qualifizierten Berufsabschluss oder einer Arbeitsstelle führen und damit nachhaltig Perspektiven sichern. Es wird höchste Zeit, dass endlich gehandelt und nicht nur geredet wird. Bei der konkreten Ausgestaltung der Jugendgarantie sehen wir noch Handlungsbedarf: Es muss klar geregelt sein, dass alle im Rahmen der Jugendgarantie vermittelten Maßnahmen nachhaltig Perspektiven für junge Menschen bis 29 sichern. Die Jugendgarantie darf kein Blendwerk sein, daher wehren wir uns dagegen, Maßnahmen wie Praktika nach einem erfolgreichen Berufsabschluss mit einzubeziehen. Auch die beste Garantie stößt aber an ihre Grenzen, wenn sie nicht in bestimmte Rahmenbedingungen eingebunden wird. Daher muss die Jugendgarantie von einer Wirtschaftspolitik begleitet werden, die Abstand nimmt von einseitiger Sparpolitik und stattdessen auf ein langfristig angelegtes Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm setzt. Der DGB hat mit seinem Konzept des 'Marshallplans für Europa' ein Grundgerüst für eine solche Strategie aufgezeigt."

Bei ihrem Treffen haben sich die Sozialminister dem Vorschlag der Europäischen Kommission angeschlossen, sicherzustellen, dass allen jungen Menschen unter 25 Jahren binnen vier Monaten, nachdem sie arbeitslos werden oder die Schule verlassen, eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz angeboten wird. Auf europäischer Ebene wird schon seit längerem der Ansatz einer Jugendgarantie diskutiert, um der zunehmenden Jugendarbeitslosigkeit in Europa entgegenzuwirken.

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Jugendarbeitslosigkeit in Europa – das ist ein ganz besonderes Kapitel: Im Zuge der Finanzkrise der letzten Jahre hat die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ein bisher unbekanntes Ausmaß angenommen. Griechenland „führt“ derzeit die Charts an mit Rekordwerten bis über 60 Prozent, gefolgt von Spanien mit 55 Prozent. Der EU-Durchschnitt liegt derzeit bei 23 Prozent.

Die DGB-Jugend begrüßt daher die Absicht der Europäischen Kommission, mit ihrem Jugendbeschäftigungspaket - und dem darin enthaltenen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie - das Problem der Europäischen Jugendarbeitslosigkeit endlich ernsthaft angehen zu wollen und den vielen Worten auch Taten folgen zu lassen, um die unzumutbare Situation der arbeitslosen Jugendlichen in Europa maßgeblich zu verbessern.

Junge Menschen haben nicht nur enorme Risiken und Probleme in reguläre Beschäftigung zu kommen, sie bringen auch enorme Potenziale und Fähigkeiten mit, die auch im Interesse der Gesellschaft gefördert und genutzt werden müssen.

Die DGB-Jugend begrüßt ausdrücklich den Vorschlag, jungen Menschen marktunabhängige verbindliche Angebote zu gewährleisten, die zu einem qualifizierten Berufsabschluss oder einer Arbeitsstelle führen. Die DGB-Jugend hat aber erhebliche Zweifel, dass die Jugendgarantie in ihrer momentan von der Kommission vorgeschlagenen Ausgestaltung dieses Ziel erreichen kann. An wesentlichen Stellen fordert sie deshalb Änderungen:

Beim Alter: Aufgrund schwieriger Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse, sowie einem oftmals problematischen Übergang in die Arbeitswelt wird das Berufseintrittsalter junger Menschen immer höher. Die Altersgrenze bei 25 zu setzen, vernachlässigt daher einen großen Kreis von betroffenen jungen Menschen. Die DGB-Jugend fordert daher die Altersgrenze auf 29 Jahre zu erhöhen.

Beim Zeitpunkt:
Unklar bleibt, warum die Jugendgarantie erst nach vier Monaten gelten soll. In schwierigen Situationen werden junge Menschen damit unnötig lange allein gelassen. Die DGB-Jugend fordert daher, dass die jungen Menschen innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss, Abbruch oder Verlust ihrer Schule, Studiums-, Ausbildungs- oder Arbeitsstelle Anspruch auf die Leistungen der Jugendgarantie bekommen müssen.

Bei den Leistungen: Die DGB-Jugend unterstützt die Angebote der Jugendgarantie

•    von qualitativ guten Ausbildungsplätzen

•    regulär bezahlten und qualitativ guten Arbeitsstellen

•    bei Interesse der Jugendlichen den Anspruch auf weiterführende und weiterqualifizierende Bildungsangebote oder

•    bei Interesse der Jugendlichen den Anspruch auf einen Studienplatz an einer staatlichen Hochschule.

Die Möglichkeit, auch Praktika (insbesondere postgraduelle) als Maßnahme der Jugendgarantie einbeziehen zu können, lehnt die DGB-Jugend entschieden ab. Sie fordert, dass die einzelnen Maßnahmen der Jugendgarantie entweder zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führen müssen oder eine qualitativ hochwertige Weiterbildung mit Anschlussperspektiven beinhalten. Da bei Praktika beides nicht gegeben ist, besteht die Gefahr, dass dieses als Schlupfloch genutzt wird, um die Garantie zu unterlaufen und möglicherweise die jungen Menschen als billige Arbeitskräfte auszunutzen.

Bei der Beratung: Die DGB-Jugend unterstützt die Forderung der Europäischen Kommission, die Beratung der jungen Menschen nachhaltig zu verbessern und alle Beratungsleistungen an einer zentralen Anlaufstelle zu bündeln. Es muss aber auch klar geregelt sein, dass es oberste Priorität bei der Beratung sein muss, den jungen Menschen individuell zu helfen und sie nicht in unpassenden Maßnahmen zu entsorgen und künstlich aus der Arbeitslosenstatistik herauszurechnen.

Bei der Finanzierung:
Eine weitere zentrale Frage nach der Wirksamkeit der Jugendgarantie betrifft die geplante Finanzierung. Gerade die Länder mit den höchsten Jugendarbeitslosenquoten sind am stärksten von der Wirtschaftskrise betroffen und kämpfen am stärksten mit Sparprogrammen. Daher bedarf es eines umfangreichen, nachhaltigen und solidarischen Finanzierungskonzeptes, das diesen Ländern überhaupt erst die Möglichkeit schafft, die Garantie umzusetzen. Mögliche Finanzierungsmodelle könnten sein:

•    Finanzierung über einen Fond, der in der Ausgestaltung und Funktionsweise an den Europäischen Fond für die Anpassung an die Globalisierung angelehnt ist

•    Ausnahme für Bildungs- und Qualifizierungstöpfe von Schuldeneinsparungen

Da es in den europäischen Staaten jeweils sehr unterschiedliche Bildungs- und Ausbildungssysteme gibt, die oftmals nicht miteinander vergleichbar sind, ist es erforderlich, dass die Ausgestaltung der Jugendgarantie jeweils entsprechend der konkreten Situation der einzelnen Länder erfolgt. Es muss aber bei allen Angeboten klar formuliert sein, dass klare Qualitätsstandards eingehalten werden und im Mittelpunkt der Jugendgarantie immer die einzelnen jungen Menschen und deren individuelle Bedürfnisse stehen müssen. Die im Rahmen der Jugendgarantie gemachten Angebote müssen Perspektiven sichernd, nachhaltig qualifizierend und anschlussfähig sein.

Damit die Maßnahmen der Jugendgarantie wirken können, müssen sie von einer Wirtschaftspolitik begleitet werden, die Abstand nimmt von einseitiger Sparpolitik und vielmehr auf ein langfristig angelegtes Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm ausgelegt ist. Der DGB hat mit seinem Konzept des "Marshallplans für Europa" ein Grundgerüst für eine solche Strategie gezeichnet.

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