Deutscher Gewerkschaftsbund

Trotz neuer Regelung: BAföG-Probleme weiter ungelöst

Gemeinsame Presseerklärung von Bildung braucht... Bündnis, Bundeskollektiv der Hans-Böckler-Stiftung, Campusgrün, Die Linke.SDS, DGB-Jugend, freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V., GEW BASS, IG Metall, Juso-Hochschulgruppen, ver.di BAG Studierende:

Die Einigung von Bund und Ländern zum Bildungspaket ist für Studierende kein Grund zum Jubeln. Die von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka bereits 2013 angekündigten Erhöhungen sind nun erst für das Wintersemester 2016/2017 geplant. Viel zu spät und nach sechs Jahren ohne Erhöhung gibt es dann eine ganze Studierendengeneration, die während ihres gesamten Studiums nie eine Anpassung des BAföG an die ständig steigenden Lebenshaltungskosten gesehen hat.

Anlässlich der Einigung von Bund und Ländern zur Finanzierung der Bildungsausgaben erklärte Katharina Mahrt vom Vorstand des fzs am Dienstag, den 27. Mai 2014, in Berlin:

"Der überfällige Bildungspakt sieht keine angemessene Lösung für das Bildungsfinanzierungsproblem vor. Das Bildungspaket von Bund und Ländern verschiebt Finanzverantwortungen zwar Richtung Bund, es muss aber auch sicher gestellt werden, dass die freiwerdenden Ländermittel nicht von der Schuldenbremse aufgefressen werden. Sechs Milliarden Euro sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ins Bildungssystem muss weit mehr investiert werden, auch um eine angemessene BAföG Reform zu realisieren."

DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller kommentiert: "Außer vagen Absichtserklärungen gibt es hier keine verbindlichen und vor allem überprüfbaren Zusagen. Die chronische Unterfinanzierung des Bildungssystems bleibt bestehen. Es ist interessant, dass die Bundesregierung noch nicht weiß, was sie für Verbesserungen im BAföG vornehmen will, aber schon weiß, was es kosten wird. Wir fordern Transparenz darüber, wofür die geplanten 500 Millionen Euro pro Jahr im Bereich BAföG genau eingesetzt werden sollen. Das BAföG-Bündnis begrüßt, dass die Aufhebung des Kooperationsverbotes für die Hochschulen geplant ist. Jetzt müssen Worten Taten folgen. Wir sehen diese Aufhebung nur als einen ersten Schritt in die richtige Richtung an. Für ein zukunftsfähiges Bildungssystem müssen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen. Das Kooperationsverbot muss für den gesamten Bildungsbereich fallen."

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