Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Mindestlohn kommt. Aber leider nicht für alle

Am heutigen Donnerstag, den 3. Juli 2014, hat der Deutsche Bundestag das Tarifautonomiestärkungsgesetz verabschiedet. Leider mit einigen Ausnahmeregelungen.

Das Gesetz, das in der nächsten Woche im Bundesrat zur Abstimmung steht, sieht die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde ab dem 1. Januar 2015 vor. Dies verbessert die Lebenssituation von über drei Millionen Beschäftigten in diesem Land. Dieses Ergebnis ist der Verdienst der Gewerkschaften - und vor allem auch der Gewerkschaftsjugend.

Doch was die schwarz-rote Bundesregierung als "flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen" verkauft, ist in Wahrheit ein Gesetz mit vielen Schlupflöchern. "Obwohl Arbeitsministerin Andrea Nahles nicht müde wurde, uns zu erzählen, dass es mit ihr keine Ausnahmen beim Mindestlohn geben wird, sind diese nun doch im Gesetz gelandet", sagt DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller. "Insbesondere an jungen Menschen geht dieser Gesetzesentwurf an einigen Stellen vorbei. Dass Jugendlichen unter 18 Jahren der Anspruch auf die 8,50 Euro verwehrt bleibt, halten wir für falsch und nicht mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar. Jugendliche werden zu Arbeitnehmer_innen zweiter Klasse und aufgrund ihres Alters diskriminiert."

Am Ende stehen fünf Ausnahmeregelungen:

•    Jugendliche unter 18 Jahren werden keinen Mindestlohn bekommen
•    Langzeiterwerbslose bekommen die ersten sechs Monate keinen Mindestlohn
•    Praktikant_innen bekommen keinen Mindestlohn, wenn sie:

- ein Praktikum verpflichtend im Rahmen einer Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung leisten
- ein Praktikum von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten
- ein Praktikum von bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung leisten, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat
- an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch teilnehmen.

•    Für Zeitungszusteller_innen wird es eine gesetzliche Übergangsregelung geben, sodass für diese Berufsgruppe der Mindestlohn erst ab 2017 gezahlt werden muss
•    Für Saisonkräfte in der Landwirtschaft gilt zwar offiziell der Mindestlohn. Aber es ist möglich, Kost und Logis in den Lohn einzurechnen, d.h. diese Arbeitnehmer_innen werden die 8,50 Euro pro Stunde nicht in ihrem Geldbeutel haben.

Zwischenzeitlich waren insbesondere bei den Praktikant_innen noch weitreichendere Ausnahmen angedacht. Dort konnten aber in den letzten Tagen noch einige Verbesserungen erreicht werden. So sind alle postgraduellen Praktika vom Mindestlohn erfasst. Außerdem bedarf es zukünftig für alle Praktikumsverhältnisse einen schriftlichen Praktikumsvertrag. "Dies zeigt, dass unsere vielen Proteste der vergangenen Wochen für einen Mindestlohn für alle letztlich auch erfolgreich waren", so Haggenmiller. "Die Bundesregierung musste der Stimmung in der Bevölkerung, die kein Verständnis für willkürliche Ausnahmeregelungen aufbringen kann, zumindest ein Stück weit nachgeben. Nichtsdestotrotz halten wir an unserer Ablehnung aller Ausnahmeregelungen fest und fordern eine zeitige Evaluierung."

Zudem ist noch völlig unklar, wie sichergestellt werden kann, dass der Mindestlohn ab dem 1. Januar 2015 auch tatsächlich gezahlt wird. Effektive Kontrollen sind dafür notwendig, aber den Behörden fehlt es an Personal. Haggenmiller: "Es nutzt nichts, wenn es formal ein Gesetz gibt, an das man sich aber nicht zu halten braucht, da niemand da ist, der es kontrollieren kann."

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