Deutscher Gewerkschaftsbund

BAföG und Stipendienprogramm: Falsche Politik

Am Freitag, den 9. Juli 2010, hat der Bundesrat  - zum letzten Mal mit schwarz-gelber Mehrheit - beschlossen, dem Nationalen Stipendienprogramm der Bundesregierung zuzustimmen. Die Einführung soll bereits zum Wintersemester 2010/11 erfolgen. Die Kosten für die Stipendien (300 Euro/Monat) sollen zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte von der Wirtschaft getragen werden.
 
In der gleichen Sitzung wurde die Erhöhung des BAföG-Förderung - die erste seit 2008 - vertagt. Weil die Finanzierung des BAföG anteilig durch die Länder erfolgt, hat der Bundesrat die Vorlage an den Vermittlungsausschuß überwiesen. Sie wollen, daß der Bund die Mehrkosten allein trägt. Für ein Inkrafttreten zum Wintersemester 2010/11 müßte das Vermittlungsergebnis in der nächsten Sitzungswoche (37. Kalenderwoche) im Bundestag beschlossen werden, um am 24. September durch den Bundesrat zu gehen. Der Ausschuß soll deshalb am 14. September tagen - ein knapper Zeitplan für eine rechtzeitige Umsetzung, selbst wenn der Vermittlungsausschuss gleich zu einem Ergebnis kommt.
 
Zwar war die BAföG-Erhöhung von Fachleuten, zum Beispiel dem deutschen Studentenwerk, aber auch aus den Gewerkschaften, kritisiert worden, weil sie zu gering ausgefallen war und weil die Gruppe der BAföG-Berechtigten wieder nicht vergrößert wurde. Noch mehr steht aber das Nationale Stipendienprogramm in der Kritik. Mit diesem Programm sollen die Hochschulen bis zu acht Prozent ihrer Studierenden fördern, wenn sie die Kofinanzierung durch die Wirtschaft absichern. 300 Euro sollen die StipendiatInnen monatlich erhalten, die Hälfte finanziert der Bund, die andere Hälfte soll aus Spenden von Firmen und Unternehmen kommen. Sie sollen auch mitbestimmen können, für welche Hochschule, welche Studiengänge und welche Studierende die Mittel fließen. Nicht nur die Gewerkschaften, auch Hochschulvertreter und Bildungsfachleute halten dieses Programm für fehlgeleitet.
 
Die GEW hat die Entscheidung des Bundesrates gleich kritisiert, das nationale Stipendien solle den Bundeshaushalt bis zu 430 Millionen Euro kosten, die BAföG-Erhöhung hätte nur höchstens 350 Millionen Euro gekostet.

Der DGB hält es ebenfalls für falsch, daß die notwendige Erhöhung des nach sozialen Kriterien gezahlten BAföG hier einem reinen Prestigeprojekt geopfert wird

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