Deutscher Gewerkschaftsbund

Der 21. DGB-Bundeskongress aus studentischer Sicht

Der 21. Ordentliche DGB-Bundeskongress ist vorbei und für die DGB-Jugend sehr erfolgreich ausgegangen. Mehr als 60 junge Delegierte haben an dem Kongress teilgenommen. Von den 78 Anträgen kamen gleich 16 aus der Jugend und keiner wurde abgelehnt. Die DGB-Jugend hat sich als gut koordiniertes und wirkmächtiges Netzwerk präsentiert. Wir stellen euch die für die Studierendenarbeit relevanten Beschlüsse vor.
Alle Anträge findet ihr online, ebenso eine Fotostrecke.

Jugend auf dem DGB-Kongress

© Simone M. Neumann

DGB-Jugend beim DGB: Antifaschismus als Grundpfeiler der Arbeit

Klares Bekenntnis zum Antifaschismus
Der Bundeskongress beschloss ein klares Bekenntnis zum Antifaschismus als Grundpfeiler gewerkschaftlicher Arbeit. Im Antragstext wird die antifaschistische Arbeit als ureigene Aufgabe der Gewerkschaften und ihrer Jugendorganisationen bezeichnet, und der DGB will verbündete, demokratische, gewaltfreie, antifaschistische Organisationen und Bündnisse weiter tatkräftig unterstützen. Für die in Hochschulgruppen und Campus-Offices aktiven Kolleg_innen vor Ort bedeutet dies weiteren Rückenwind für ihre antifaschistische Arbeit.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Für die Delegierten war klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist nicht mit den Grundwerten des DGB vereinbar. Dies bekräftigten sie mit einem Beschluss. Laut diesem werden der AfD keine Räume zur Verfügung gestellt und die AfD nicht zu Veranstaltungen eingeladen. Auch hier können Hochschulgruppen und Bezirke sich klar auf den Beschluss beziehen, wenn sie lokal tätig werden wollen. Gerade für Hochschulgruppen kann es an ihren Standorten vorkommen, dass die AfD zu einer Veranstaltung eingeladen wird. Damit können gewerkschaftlich organisierte Student_innen sich klar, mit Rückendeckung des DGB, gegen die AfD in den eigenen Räumen positionieren.

Geflüchtete supporten
In einem anderen Beschluss sprach sich der Bundeskongress gegen die Residenzpflicht für Geflüchtete und für eine fairere und transparentere Bearbeitung von Asylanträgen sowie der Überarbeitung der Dublin-Verträge aus. Der Beschluss unterstreicht das vielfältige Engagement unserer Aktiven, die sich für die Öffnung der Hochschulen für Geflüchtete einsetzen. Mit dem Beschluss kann der DGB auf eine ähnliche Regelung für studierende Geflüchtete hinwirken, wie sie Auszubildende mit abgelehnten Asylanträgen mit der 3+2-Regelung bereits gibt. Damit soll gewährleistet werden, dass auch Studierende mit abgelehnten Asylanträgen ihr Studium beenden dürfen und dann noch zwei Jahre einer Beschäftigung nachgehen können.

Gegen Altersgrenzen im BAföG & der studentischen Krankenversicherung
Zwei Anträgen ging es um die Abschaffung oder Anhebung der Altersgrenzen im BAföG und der studentischen Kranken- und Pflegeversicherung. Zurzeit müssen sich Studierende ab dem 30. Lebensjahr freiwillig bei ihrer Krankenkasse versichern. Die Kosten betragen das Doppelte, ältere Studierende sind  dadurch zu mehr Erwerbstätigkeit oder Kreditaufnahme gezwungen. Im schlimmsten Fall sogar zum Abbruch des Studiums. Auch beim BAföG gibt es die Altersgrenzen von 30 bzw. 35 Jahren. Alleine schon die Demografie schreit nach einer Korrektur dieser Regelung. Auch die gesellschaftlichen und politischen Forderungen nach lebenslangem Lernen müssen eine Anpassung der Altersgrenzen nach sich ziehen. Hinzu kommen Höchstgrenzen der Fachsemester in der Kranken- und Pflegeversicherung, die Studierende weiter einschränken.

Privatisierung im Bildungsbereich eindämmen
Gegen eine weitere Privatisierung des Bildungssystems – für eine Abschaffung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern positionierte sich der DGB in einem weiteren Antrag. Die Hochschulpakte sollen durch dauerhafte Bezuschussung ersetzt werden und der DGB spricht sich gegen eine weitere Einflussnahme von Unternehmen auf die Lehrinhalte von Studiengängen aus. Der Beschluss kommt zur richtigen Zeit: In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen kämpfen Gewerkschaftsaktive an den Hochschulen gerade wieder gegen Studiengebühren.