Deutscher Gewerkschaftsbund

Studiengebühren: Sie sind wieder da

Studiengebühren? Wir dachten, das Thema wäre ausgestanden… Schön wär's: Seit Neuestem gibt es sie wieder, zumindest in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Nicht-EU-Ausländer_innen müssen dort künftig fürs Studieren 1.5000 Euro im Semester zahlen. Für das Zweitstudium werden in Baden-Württemberg zudem 650 Euro je Semester erhoben. Ausnahmen soll es für Studierende aus ärmeren Regionen geben.

Studiengebühren-Proteste

© Jürgen Kiontke

Hochschulpolitischer Dammbruch in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg kam es im Mai zu einem hochschulpolitischen Dammbruch. Der Landtag stimmte der Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Ländern außerhalb der EU und Studierende im Zweitstudium zu. Sie müssen ab kommenden Wintersemester 1.500 Euro bzw. 600 € pro Semester zahlen. Aus allen Ecken der Gesellschaft gab es heftigen Protest gegen die Rückkehr des Bezahlstudiums. Wissenschaftsministerin Bauer behauptet, die Gebühren seien aufgrund der höheren Betreuungskosten der beiden Gruppen notwendig und soll deren Studienbedingungen verbessern. Jedoch fließen nur ein Fünftel der eingenommenen Gebühren an die Hochschulen. Der Rest der Einnahmen geht in den Landeshaushalt, der laut Aussage der Ministerin sonst Kürzungen im Bereich Kunst und Kultur erfahren hätte. Studienqualität und Betreuung werden durch die Gebühren also nicht verbessert.

Fatale Auswirkungen

Die Gegner_innen aus Studierendenvertretungen, Opposition und Gewerkschaften betonten die abschreckende Wirkung und die fatalen Folgen für den internationalen Austausch. So sind die Bewerber_innenzahlen von internationalen Studierenden schon während der Debatte um 30 Prozent eingebrochen, obwohl die Landesregierung Maßnahmen zur Sozialverträglichkeit versprach.

Allerdings greifen diese eh nicht. Denn obwohl zwei Drittel der internationalen Studierenden aus sozialen Gründen von den Gebühren befreit werden müssten, ist diese Sonderregelung auf 5 Prozent gedeckelt. 50 Expert_innen aus Wissenschaft und Entwicklungszusammenarbeit hatten deshalb in einer Erklärung kritisiert, dass die Studiengebühren den Zielen nachhaltiger Entwicklung durch Bildung und wissenschaftlichem Austausch zuwider laufen.

Selbst Geflüchtete werden zu großen Teilen zur Kasse gebeten, Ausnahmen gibt es nur bei einer gesicherten Bleibeperspektive.

Bildung muss unabhängig von der Herkunft für alle zugänglich sein. Sie darf keinen künstlich geschaffenen Sparzwängen unterliegen, sondern muss gemeinschaftlich von allen finanziert werden.

Nordrhein-Westfalen zieht nach

Mit Nein stimmte im baden-württembergischen Parlament auch die FDP, die sich nun in Nordrhein-Westfalen in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU ebenfalls für dieses Studiengebührenmodell aussprach. Ab dem kommenden Wintersemester müssen Studierende ohne EU-Pass also auch in NRW 1.500 Euro pro Semester berappen.

Die Gelder sollen dort sogar allen Hochschulen zufließen und nicht direkt zur Betreuung der ausländischen Studierenden eingesetzt werden. Es wird auf dem Rücken einer kleinen Gruppe, die eh schon viele Kosten zu Schultern hat, der Haushalt der Hochschulen frisiert. Deshalb gab es bis zuletzt in NRW hartnäckige Proteste gegen die Campusmaut, an denen sich auch die Gewerkschaften beteiligten. So warnte der Deutsche Gewerkschaftsbund in NRW vor der abschreckenden Wirkung für internationale Studierende und den negativen Folgen auf den Austausch.

Aus den Erfahrungen mit vergangenen Studiengebühren im Land, machten die Gewerkschafter_innen auf den bürokratischen Aufwand und die ausbleibenden Effekte auf die Lehre aufmerksam.

#PlanB: Solide Studienfinanzierung statt Studiengebühren

Aus gutem Grund fanden sich Studiengebühren für eine Weile nur in den Erinnerungen derjenigen, die gegen sie erfolgreich auf die Straße gegangen sind. Nun werden sie wieder als Lösung von Problemen in die Debatte gebracht. Doch damals wie heute bleibt für die Gewerkschaftsjugend klar: Solidarität geht anders! Studiengebühren sind sozial ungerecht. Bildung muss für alle kostenlos zugänglich sein und darf nicht vom eigenen oder dem Geldbeutel der Eltern abhängen.

Wir fordern eine Studienfinanzierung, die niemanden zurück lässt. Deshalb muss das BAföG an die Lebensrealität der Studierenden angepasst werden und die Abkopplung von den Lebenshaltungskosten sowie der Lohnentwicklung gestoppt werden. BAföG rauf und kostenfreie Bildung lautet unser #PlanB!

Und auch für die Finanzierung haben wir uns etwas überlegt. Denn die angeblich leeren Kassen sind ein Produkt wachsender Ungleichverteilung. Unter der Ideologie der „schwarzen null“ wurden öffentliche Ausgaben gestrichen, während Unternehmen und hohe Einkommen immer weniger herangezogen wurden. Das hat die Ungleichheit enorm gesteigert und den Staat handlungsunfähiger gemacht. Die Gewerkschaftsjugend fordert die Politik zum Handeln auf: Die Vermögens- und Erbschaftssteuer muss wiederbelebt bzw. reformiert werden, Kapitaleinkünfte müssen wie Einkommen besteuert werden und Steuerschlupflöcher müssen geflickt werden. So lassen sich gesellschaftliche Aufgaben gerecht auf alle Schultern verteilen.

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