Deutscher Gewerkschaftsbund

Was im Koalitionsvertrag für Studierende drinsteckt

Im März haben sich CDU/CSU und SPD endlich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Darin haben sich die Koalitionär_innen auf wesentliche Eckpunkte für die Politik der nächsten vier Jahre festgelegt. Vor allem die Bereiche Bildung und Bildungsförderung, Familie und Soziales sowie Wohnen und Arbeiten betreffen dabei auch maßgeblich die Zukunft von Studierenden. Daher haben wir uns den Koalitionsvertrag mal näher angeschaut.

Bildung und Bildungsförderung

Studierende

© Simone M. Neumann

Auf den ersten Blick lesen sich einige Punkte gar nicht so schlecht, wie z. B. der Ausbau des Austauschprogramms Erasmus+, mehr Vergleichbarkeit von Bildungsstandards in der EU, die Stärkung des Dualen Studiums oder das Versprechen auf bessere Leistungen nach BAföG. 1 Mrd. Euro soll dabei bis 2021 in den Ausbau und die Verbesserung der Bundesausbildungsförderung fließen.

Doch bei genauerem Hinsehen entpuppen sich die Pläne entweder als sehr unkonkret oder wie im Falle des BAföG als bei weitem nicht ausreichend: 2016 wurden 823 000 Studierende und Schüler_innen mit BAföG gefördert, 2015 waren es noch 870 000. Wir können also trotz sinkender Förderzahlen davon ausgehen, dass es aktuell um die 800 000 sind. 1 Mrd. Euro auf 4 Jahre macht einen maximalen Erhöhungsbetrag von 26 Euro im Monat pro BAföG-Empfänger_in. Da ist noch keine Ausweitung der Anspruchsberechtigten dabei, die u.a. durch die Erhöhung von Freibeträgen erreicht werden soll, kein Inflationsausgleich und auch nichts für eventuell benötigte Ausgaben für den Ausbau der Infrastruktur, wie mehr Sachbearbeiter_innen in den Ämtern.

Aktuell ist für Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen, im BAföG eine Wohnkostenpauschale von 250 Euro im Monat vorgesehen. Dies reicht in der Realität bereits jetzt fast nirgends mehr zur Deckung der tatsächlichen Wohnkosten, die mancherorts sogar für durchschnittliche WG-Zimmer bereits das Doppelte betragen. Dazu liegt der monatliche Grundbedarf für Studierende mit 399 Euro im Monat unter Hartz IV-Niveau und das, obwohl die meisten Studierenden davon noch Immatrikulationsgebühren sowie verpflichtende Semestertickets bezahlen müssen. Hier muss die Politik noch ordentlich eins drauflegen, damit das Ziel eines verbesserten BAföGs auch wirklich erreicht werden kann.

Zurecht erklärt der stellvertretende GEW-Vorsitzende und Hochschulexperte Andreas Keller, die Große Koalition müsse die Empfehlung des BAföG-Beirats des Bundesbildungsministeriums ernst nehmen, der eine zügige BAföG-Novelle gefordert hat. "Eine BAföG-Reform gehört ins 100-Tage-Programm der neuen Bundesregierung". Daran wird vermutlich auch der am 19.04.2018 an den Bundestag gestellte Antrag zur Einführung einer armutsfesten Ausbildungsförderung nichts ändern, der viele wichtige Punkte enthält, die auch von der DGB-Jugend und dem BAföG-Bündnis gefordert werden. Der Finanzumfang einer solchen Reform überstiege eine Milliarde bei weitem.

Die Koalition verspricht außerdem mehr Investitionen in Studienplätze und in die Qualität von Forschung und Lehre. Die Verstetigung des Hochschulpakts und die vorsichtige Lockerung des Kooperationsverbots sind kleine Schritte in diese Richtung. Das Geld für mehr da wäre, aber politisch anders eingesetzt wird, beweisen die Fortsetzung der Exzellenzförderung, aber auch die Abschaffung des Soli, die vor allem Besserverdienende entlastet.

Wohnen und Arbeiten

Zu begrüßen ist das Bekenntnis zur Schaffung mehr studentischen Wohnraums und der Förderung von Wohnheimplätzen. Hier bleibt abzuwarten, wie das Vorhaben umgesetzt wird. Der Koalitionsvertrag sieht leider weder einen Handlungsplan noch ausreichende Finanzierung vor. Die Hälfte des für Bauen und Wohnen veranschlagten Budgets soll aber in die steuerliche Förderung von mehr Wohneigentum fließen.

Ebenfalls zu begrüßen ist aus studentischer Sicht die geplante Ausweitung der Midijobregelungen. In der sogenannten Gleitzone, die bislang für Einkommen zwischen 450,01 und 850 Euro im Monat gilt, werden die Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer_innenseite günstiger berechnet, ohne dass es dadurch zu Nachteilen in der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung kommen muss (im Bereich Rente kann freiwillig auf den vollen Betrag aufgestockt werden). Eine Ausweitung der Gleitzone beträfe vor allem Werkstudent_innen, die zukünftig auch bei Gehältern über 850 Euro von den vergünstigten Sozialversicherungsbeiträgen profitieren könnten.

Die geplante Einführung einer Mindestausbildungsvergütung begrüßt die DGB-Jugend natürlich sehr. Ob und wie weit das Auswirkungen auch auf die Vergütung im Bereich duales Studium haben wird, ist abzuwarten.

Aus gewerkschaftlicher Sicht ist in jedem Fall die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen ab Januar 2019 ein Erfolg, von der jobbende Student_innen aber nur dann profitieren, wenn sie voll sozialversicherungspflichtig (z.B. im Teilzeitstudium oder Arbeitszeit über 20h/Woche) beschäftigt sind. Eine längst überfällige Verbesserung für "kleine Selbstständige" wird die Senkung der Bemessungsgrundlage für die Mindestkrankenversicherungsbeiträge von derzeit noch 2283,75 Euro auf 1150 Euro bringen. Dies wird die steigende Anzahl der als hauptberuflich Selbstständige eingestuften freiberuflich oder gewerblich tätigen Student_innen deutlich entlasten.

Person schaut am Bauzaun hängend einen Bagger zu

kallejipp/photocase.com

Nicht so der faule Kompromiss zu den neuen Befristungsregelungen ohne Sachgrund. Die Verkürzung auf 18 Monate anstatt 2 Jahre ändert am Problem der Kettenbefristungen nichts (diese kamen bisher schon überwiegend durch Befristungen mit Sachgrund zustande). Dafür dürfte die Planungssicherheit von Studierenden in befristeten Beschäftigungen außerhalb der Hochschule/Forschung darunter leiden, da sie jetzt bereits nach 18 Monaten eine neue Finanzierungsquelle auftun müssen, wenn Arbeitgeber_innen eine unbefristete Anstellung vermeiden wollen. Hier wäre eine klare Absage an sachgrundlose Befristungen nötig gewesen.

Für an Hochschulen und in der Forschung beschäftigte Studierende greifen die geplanten Befristungsregelungen nicht. Ihre Beschäftigungen fallen in der Regel unters Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG), dass von der neuen Koalition voraussichtlich nicht angerührt werden wird. Nach WisszeitVG sind vor und nach Promotion insgesamt bis zu 12 Jahre sachgrundlose Befristung möglich! Aktuelle gewerkschaftliche Forderungen hat die GEW im Herrschinger Kodex zusammengefasst.

Familie und Soziales

In dem Bereich sind Erhöhungen des Kinderzuschlags ohne konkrete Zahl sowie des Kindergelds um insgesamt 25 Euro/Monat im Laufe der kommenden Legislaturperiode angekündigt. Eine erste Anhebung des Kindergelds soll 2019 kommen. Studierende mit eigenem Kindergeldanspruch werden, sofern sie dieses ausbezahlt bekommen, dann etwas mehr auf der Tasche haben. Studierende mit Kindern die auf Leistungen wie Sozialgeld nach SGB II oder Unterhaltszahlungen abwesender Elternteile bzw. Unterhaltsvorschuss angewiesen sind, werden nicht von dieser Erhöhung profitieren. Auf Sozialgeld vom JobCenter wird das Kindergeld nämlich voll angerechnet und beim Unterhaltsanspruch bzw. -vorschuss wird dieser in der Regel um das hälftige Kindergeld bereinigt.

Neben einer Erhöhung des Kinderzuschlags ist auch eine erleichterte Beantragung dieser Leistung geplant. Dies könnte studierende Eltern vor allem zeitlich und nervlich entlasten. Die Umsetzung wird es zeigen.

Im Koalitionsvertrag ist formuliert, dass das Wohngeld an die Lebensbedingungen angepasst werden soll. Von möglichen Erhöhungen können auch Studierende profitieren. Auf Wohngeld haben Studierende Anspruch, wenn sie keinen BAföG-Anspruch (mehr) haben und ihre wirtschaftliche Situation den Wohngeldkriterien entspricht.

Fazit

Aus studentischer Sicht lassen sich aus dem Koalitionsvertrag in den Bereichen Bildung und Bildungsförderung kaum Verbesserungen ablesen, obwohl gerade hier die Möglichkeit bestanden hätte, spürbare Reformen beim BAföG sowie bei der Hochschulfinanzierung einzuleiten. Durch ein "Weiter so!" beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz werden auch hier bestehende Mängel nicht beseitigt. Wie das brennende Thema des studentischen Wohnens in die Arbeit der Koalition einfließen wird, bleibt abzuwarten. Angesichts der Finanzierungspläne der Koalition im Bereich Wohnen sollten sich Studierende aber keine allzu große Hoffnung auf eine zeitnahe Förderung von zusätzlichem und vor allem bezahlbarem Wohnraum machen.

Es bleibt dabei: Die Forderungen der DGB-Jugend sind weiterhin topaktuell. Wir werden auch in Zukunft unsere Forderungen für Studierende und Hochschulpolitik laut äußern und neue Impulse an die Bundespolitik senden müssen.