Deutscher Gewerkschaftsbund

Infos für Campus Offices Juli 2018

Folgend haben wir ein paar aktuelle Gerichtsentscheidungen und Arbeitshilfen für euch zusammengestellt, die in der Beratung hilfreich sein können. Hier findet ihr Infos zur Studienfinanzierung von Geflüchteten, die Anerkennung höherer Wohnkosten für Alleinerziehende im ALG-II-Bezug, zum komplizierten Verhältnis von Wohngeld und SGB II-Leistungen, zur Lohnverzugspauschale sowie ein ausführliches Materialheft über das Zugangsrecht und den Ausschluss von Unionsbürger_innen in SGB II und XII. Beachtet in der Beratung immer eure eigenen Wissensgrenzen und nutzt, wenn notwendig, eure Weiterverweisungskompetenz!


Geflüchtete und Studienfinanzierung
Der Weg in Ausbildung oder Studium und das erfolgreiche Absolvieren dieser ist für viele Geflüchtete noch immer mit großen Hürden verbunden, vor allem die grundsätzlichen Zugänge zur als auch die Finanzierung der jeweiligen Ausbildung betreffend. Deshalb sind die Themenbereiche Ausbildung und Studium auch zentrale Fragestellungen in der Beratung und der ehrenamtlichen Unterstützung von Geflüchteten. Infos zum Hochschulzugang für Geflüchtete könnt ihr ebenso auf unserer Seite nachlesen wie Infos über Möglichkeiten der Studienfinanzierung für internationale Studierende. Nun hat der Deutsche Paritätische Wohlfahrstverband (DPWV) eine neue Arbeitshilfe zum Thema "Sicherung des Lebensunterhalts während einer Ausbildung für junge Menschen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung" herausgebracht. In der Arbeitshilfe findet ihr ausführliche Parts zur Finanzierung eines Studiums systematisch nach Aufenthaltstitel gegliedert.

SGB II: Höhere Mietobergrenzen für Alleinerziehende möglich und Wohngeld für Studierende im Darlehensbezug
Am 25. April 2018 hat das Bundessozialgericht ein Urteil zum Thema Wohnkosten Alleinerziehender durchs Jobcenter erneuert (BSG – B14AS 14/17 R). Die Entscheidung ermöglicht die Übernahme wesentlich höherer Wohnkosten bei Alleinerziehenden mit Kindern durch das Jobcenter und ist damit auch für alleinerziehende Student_innen im Teilzeitstudium oder Urlaubssemester relevant, die deshalb nicht von SGB-II-Leistungen (ALG II) ausgeschlossen sind. Auch für andere Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, wie zum Beispiel in Patchwork-Familien zusammenlebende Student_innen im ALG-II-Bezug, kann die Entscheidung ggf. Auswirkungen haben. Eine tiefergehende Betrachtung mit Beispielen aus der Praxis hat der Sozialpädagoge Bernd Eckhardt in der diesjährigen Mai-Ausgabe vom Sozialrecht Justament vorgenommen.

Auch auf die Juni-Ausgabe vom Sozialreacht Justament möchten wir euch an dieser Stelle hinweisen. Es geht es um das auch für viele Studierende interessante komplizierte Verhältnis von Wohngeld und SGB II-Leistungen. So wird die verbreitete Auffassung, dass sich SGB II-Leistungen und Wohngeldbezug stets gegenseitig ausschließen, relativiert – mit Auswirkungen insbesondere auf Studierende, die Darlehen nach SGB II beziehen (z.B. in der Studienabschlussphase).

Verzugspauschale wegen verspätetem Lohn
Im Streit um den neu eingeführten § 288 Absatz 5 Bürgerliches Gesetzbuch, also die Frage, ob auch Arbeitnehmer_innen einen pauschalen Geldbetrag von 40 Euro verlangen können, wenn ihr_e Arbeitgeber_in mit Lohnzahlungen in Verzug ist, entscheidet in einem von der DGB Rechtsschutz GmbH geführten Verfahren nun erstmals auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm zugunsten der Beschäftigten.

Das heißt, auch für studentische Arbeitnehmer_innen kann es sich lohnen, bei Lohnverzug die Pauschale zu erstreiten. Mehr Infos findet ihr auf der Seite des DGB Rechtsschutzes.

Unionsbürger_innen und ihre Ansprüche nach SGB II und XII
Jonny Bruhn-Tripp und Gisela Tripp haben diese wunderbare Materialheft über das Zugangsrecht und den Ausschluss von erwerbsfähigen EU-Bürger_innen im SGB II und der Sozialhilfe erstellt. Hier könnt ihr Besonderheiten recherchieren, wenn Student_innen aus EU-Ländern aus unterschiedlichen Gründen nicht schon allein vom Ausschluss aus dem SGB II wegen BAföG-förderungsfähiger Ausbildung herausfallen.
Dieses gibt es hier zum Download: https://tinyurl.com/ybva8m3u