Deutscher Gewerkschaftsbund

Florian Haggenmiller und Sascha Ernszt übergeben Resolution an Alois Stöger

Am Donnerstag, den 7. Juli 2016, haben Sascha Ernszt, der Vorsitzende der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), und Florian Haggenmiller, der Bundesjugendsekretär des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die Resolution #RefugeesWelcome an den österreichischen Arbeitsminister Alois Stöger (SPÖ) übergeben.

Stöger Ernszt Haggenmiller

DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller (l.) und der ÖGJ-Vorsitzende Sascha Ernszt (r.) mit dem österreichischen Arbeitsminister Alois Stöger (SPÖ).

 

Resolution #RefugeesWelcome

Die Gewerkschaftsjugend zur aktuellen Flüchtlingssituation


Präambel

Millionen Menschen sind derzeit aus den Krisengebieten der Welt auf der Flucht – allein in Deutschland werden ca. eine Million Geflüchtete in diesem Jahr erwartet. Sie flüchten, weil ihr Leben in ihrer Heimat vor Krieg, Terror und Gewalt bedroht ist. Sie nehmen aus purer Verzweiflung die überteuerte Hilfe in Anspruch, um sich auf einen lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer zu machen. Oder sie legen zu Fuß Abertausende von Kilometern zurück, um an den Grenzzäunen Europas zu stranden. Diejenigen, die es nach Deutschland schaffen, werden bedauerlicherweise nicht immer mit offenen Armen empfangen. Rassist_innen und Neonazis gehen überall in Europa mit dumpfen Hassparolen gegen Menschen vor, die in größter Not ihr Land verlassen haben und in Europa Hilfe suchen. Die "MigrantCrisis" wie die aktuellen Flüchtlingsströme in weltweiten Medien bezeichnet werden, ist in unseren Augen an vielen Stellen zu einer Krise der Menschlichkeit geworden. Dem wollen wir als Gewerkschaftsjugend mit dieser Resolution ein politisches Signal entgegnen:

Wir heißen Geflüchtete Willkommen!

Wir treten dem Rassismus, der zurzeit in Deutschland, Österreich und Europa vermehrt auftritt, entschieden entgegen!

Wir setzen uns ein für eine Willkommenskultur in der Gesellschaft, im Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmarkt! 


1. Flucht und Fluchtursachen weltweit

Die weitaus meisten Geflüchteten retten sich in sichere Regionen im Inland oder in angrenzende Staaten. Nur etwa ein Prozent sucht Schutz in Europa und in Deutschland. Vom 1. Oktober 2013 bis zum 31. September 2014 wurden in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union insgesamt 538.990 Asylanträge gestellt, davon knapp ein Drittel in Deutschland (1). In absoluten Zahlen hat Deutschland in diesem Zeitraum im EU-Vergleich zwar die mit Abstand meisten Flüchtlinge aufgenommen. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung rangierte es mit 213 Asylsuchenden auf 100.000 Einwohnende demgegenüber nur im europäischen Mittelfeld. In Schweden (821 Asylsuchende auf 100.000 Einwohner_innen) oder Malta (332 Asylsuchende auf 100.000 Einwohner_innen)  waren die relativen Flüchtlingszahlen deutlich höher als in der Bundesrepublik.

Gegenüber den Vorjahren steigt die Zahl der Asylsuchenden stark an. Die Gründe für den Anstieg sind vor allem der Bürgerkrieg in Syrien und dem Irak sowie die problematische Situation von Roma in Serbien. Da es keine sicheren Fluchtwege aus den Herkunftsländern heraus gibt, machen sich die Menschen aus der Not heraus zu Fuß auf den Weg oder wagen die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer.

Die Tatsache, dass die Europäische Union in den letzten Jahren viel Geld und Arbeit investiert hat, um Flüchtlingen die Einreise in ein EU-Land zu erschweren, führte nicht zuletzt dazu, dass seit dem Jahr 2000 mindestens 27.000 Menschen auf ihrer Flucht auf den europäischen Kontinent ums Leben gekommen oder spurlos verschwunden sind.

Aber nicht nur das Mittelmeer hat sich zu einem Massengrab entwickelt: Auch an der ungarischen Grenze zu Serbien, über die viele Flüchtlinge über die so genannte Balkanroute versuchen, nach Europa zu gelangen, hat sich die humanitäre Situation besonders verschärft. Die rechtskonservative Regierung in Ungarn etabliert dort eine menschenverachtende Flüchtlingspolitik.

Die Gewerkschaftsjugend fordert, dass legale Fluchtwege geschaffen werden, die es Flüchtlingen ermöglichen nach Europa zu gelangen, ohne dabei ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Neue Grenzkontrollen, neue Grenzsicherungsanlagen und ein militärisches Vorgehen gegen Schlepper, Schleuser und Fluchthelfer_innen werden das Sterben an den europäischen Grenzen nicht eindämmen. Sie wirken stattdessen als Konjunkturprogramm für Schleuser, die den Preis für illegalisierte Fluchtwege in die Höhe treiben können, was letztlich zu noch mehr Toten auf den noch gefährlicheren Fluchtrouten führen.

Der einzige richtige Schritt gegen die Misshandlung von Geflüchteten durch Schleuser kann nur die Legalisierung der Einreise sein (z. B. durch die Möglichkeit in Botschaften Asyl zu beantragen und die Einrichtung sicherer Fluchtwege, per Flugzeug- und Schiffs- und Zugverbindungen). Die Europäische Union darf in einer solchen Krise nicht allein hinter nationalstaatliche Interessen zurück fallen: Wir fordern die Abschaffung der Dublin II- und III-Verträge, die u. a. regeln, dass das Land für einen Asylantrag zuständig ist, in dem der_die Asylbewerber_in zum ersten Mal europäischen Boden betreten hat. Wir fordern stattdessen eine Verpflichtung aller EU-Staaten, Geflüchtete aufzunehmen und menschenwürdig zu versorgen sowie unterzubringen.

Refugees Welcome

© Refugees


2. Geflüchtete in Europa

Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wie groß die Herausforderung für Länder und Kommunen, für Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft auch sein mag, schnell auf die steigenden Flüchtlingszahlen zu reagieren: Alle Akteure müssen es als ihre Aufgabe ansehen, eine menschenwürdige Unterbringung, Versorgung und Integration zu gewährleisten.

In der aktuellen Situation leben viele Geflüchtete in menschenunwürdigen Gemeinschaftsunterkünften, bei denen weder ein familiärer Zusammenhalt noch Angebote zur Integration und Vorbereitung zur Aufnahme von Erwerbstätigkeit gewährleistet werden. Wir begrüßen, dass Geflüchteten nun in immer mehr Bundesländern der Zugang zu ärztlicher Versorgung mit einer Gesundheitskarte gewährt wird.

Geflüchtete und folglich auch Geflüchtete ohne Papiere haben grundsätzlich ein Recht auf kostenfreie medizinische Versorgung und müssen freien Zugang zu dieser genießen, ohne dass ihre persönlichen Daten an die Ausländerbehörde weitergeleitet werden.

Darüber hinaus fordern wir menschenwürdige Unterbringungen und die Einhaltung qualitativer Mindeststandards sowohl in Erstaufnahmeeinrichtungen wie in Übergangseinrichtungen. Dort bedarf es immer ausreichend sanitärer Einrichtungen sowie eine vollwertige Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln. Darüber hinaus müssen Unterkünfte über eine infrastrukturelle Anbindung (ÖPNV, Einkaufsmöglichkeiten, Schulen etc.) verfügen.

Wir lehnen die dauerhafte Unterbringung in Massenunterkünften wie Turnhallen oder gar Zelten ab. Es bedarf eines massiven Ausbaus des sozialen Wohnungsbaus, der auch die Integration der Geflüchteten durch ausgeglichene Verteilung in allen Stadteilen- und Kreisen befördert. Wir fordern insgesamt eine ausreichende Finanzierung der Kommunen über den Bund und eine Aussetzung der Schuldenbremse. Flüchtlingsunterkünfte müssen den familiären Zusammenhalt gewährleisten, die müssen Rückzugsmöglichkeiten bieten, sowie sozialpädagogische und psychologische Betreuung gewährleisten. Zudem ist es eine staatliche Aufgabe, die Unterkünfte vor rassistischen Übergriffen zu schützen. Eine Privatisierung dieser staatlichen Aufgabe lehnen wir ab, die Polizei muss für die Wahrnehmung dieser Aufgabe mit einer ausreichenden Personaldecke ausgestattet werden.

Um die Integration und Teilhabe von Geflüchteten zu verbessern, sind barrierefreie und faire Zugänge zu Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt unerlässlich. Wir fordern die Einstellung von diskriminierender Praktiken wie der Vorrangsprüfung und der Wartezeiten für die Aufnahme von Ausbildung und Arbeit. Die Anerkennung schulischer, universitärer und beruflicher Qualifikationen aus den Herkunftsländern der Geflüchtete, stellt eine große Herausforderung dar, die möglichst unbürokratisch gelöst werden muss. Wir fordern deshalb, dass die Instrumente zur frühzeitigen Kompetenzfeststellung weiterentwickelt werden. Insbesondere bei Anerkennungsverfahren nach dem Anerkennungsgesetz für im Ausland erworbene Qualifikationen, fordern wir eine Kostenübernahme durch den zuständigen Leistungsträger (z. B. Sozialbehörde oder Jobcenter).

Da in Deutschland und Österreich die allgemeine Vollzeit- und Berufsschulpflicht gilt, sind auch geflüchtete Kinder und Jugendliche, die sich bei uns aufhalten, schulpflichtig. Um dieses Recht auf schulische Bildung für geflüchtete Kinder und Jugendliche umzusetzen, muss ein Weg gefunden werden, die Hürde fehlender Sprachkenntnisse und das Fehlen schulischer Zeugnisse aus den Herkunftsländern zu überwinden. Schulen, die Flüchtlingskinder aufnehmen wollen, kommen zurzeit an ihre personellen und Räumlichen Kapazitäten, Lehrer_innen und die wenigen Schulsozialarbeiter_innen an ihre pädagogischen Grenzen. Wir fordern deswegen, alle Schulen, die Flüchtlingskinder unterrichten, mit zusätzlichen Lehrkräften auszustatten, die Deutsch als Zweit- oder Fremdsprache unterrichten können, sowie muttersprachliche Mittler_innen und mehr Schulsozialarbeiter_innen einzusetzen. Zudem muss es gewährleistet werden, dass auch jugendliche Geflüchtete beziehungsweise junge Erwachsene, die nicht mehr der allgemeinen Vollzeitschulpflicht unterliegen, die Möglichkeit zum Schulbesuch bekommen.

Damit Geflüchtete schnellst- und bestmöglich am öffentlichen Leben in Deutschland und Österreich  teilhaben können, fordern wir, dass das Angebot an staatlichen Sprachkursen deutlich ausgebaut wird, damit es allen Geflüchteten – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus – zur Verfügung steht. Es muss dabei ebenfalls dafür gesorgt werden, dass die Arbeit der Lehrkräfte in den sogenannten Integrationskursen angemessen vergütet und durch Anhebung des Mindesthonorars der Einstieg in qualifikationsadäquate Festanstellungsverhältnisse geebnet wird.

Auch Jugendverbände leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration junger Geflüchteter. Hierzu müssen zusätzliche finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um die Partizipation junger geflüchteter leichter möglich zu machen.

Menschen auf der Flucht

© DGB-Jugend/Erik Marquardt


3. Geflüchtete am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt

Laut dem IAB-Kurzbericht 1/2015 sind 55 Prozent der Geduldeten in Deutschland jünger als 30 Jahre. 17.000 von ihnen leben seit mehr als sechs Jahren in Deutschland und haben das deutsche Schulsystem besucht. Die Gewerkschaftsjugend fordert für junge Geduldete einen elternunabhängigen sicheren Aufenthalt zur Durchführung einer beruflichen Ausbildung und zur anschließenden Arbeitssuche. Zurzeit entscheiden die Ausländerbehörden nach eigenem Ermessen über die Dauer der gewährten Duldungen, wobei die Höchstdauer 12 Monate beträgt und danach verlängert werden kann. Dies führt zu einer dauerhaften Unsicherheit für die Jugendlichen und (potenzielle) Ausbildungsbetriebe.

Darüber hinaus fordern wir – unabhängig vom Aufenthaltsstatus – die Möglichkeit für Geflüchtete, eine Ausbildung oder ein Studium zu beginnen bzw. erfolgreich abschließen zu können. Erhält ein Flüchtling einen Studien- oder Ausbildungsplatz soll ihm/ihr ein Bleiberecht für die gesamte Ausbildungszeit, sowie nach erfolgreichem Abschluss, ein dauerhaftes Bleiberecht bundesweit zugesichert werden. Ebenfalls fordern wir einen gleichberechtigten Zugang zu den arbeitsmarktpolitischen Fördermöglichkeiten: die Teilnahme an ausbildungsbegleitenden Hilfen oder der Assistierten Ausbildung muss für Geflüchtete ebenso möglich sein wie die verzögerungsfreie Inanspruchnahme von Berufsausbildungsbeihilfen und Leistungen gemäß des BaföG.

Wir finden es in der aktuellen Situation äußerst bedenklich, dass Arbeitgeber- und Unternehmensverbände, deren Branchen für schlechte Arbeits- und Ausbildungsbedingungen bekannt sind, nun besonders laut nach der Arbeitskraft von Geflüchteten rufen. In diesem Zusammenhang müssen für Geflüchtete auch Ausbildungswechsel möglich sein. Ausbildungsabbrüche dürfen nicht automatisch zur Abschiebung führen. Geflüchtete brauchen hier in Deutschland Schutz – auch vor Ausbeutung und prekärer Beschäftigung.

Es darf nicht sein, dass Arbeitgeber die aktuelle Flüchtlingssituation missbrauchen, um Lohndumping zu betreiben. Besonders Forderungen nach der Aufhebung des Leiharbeitsverbots oder der Herabsenkung des Mindestlohns und Herabsenkung von Standards auch für andere Beschäftigungsarten ( z. B. Praktika und Freiwilligendienste) für Asylbewerber_innen und Geduldete lehnen wir entschieden ab, weil damit neue Missbrauchsmöglichkeiten entstehen, die zu einer weiteren Spaltung des Arbeitsmarktes und der Arbeitnehmer_innenschaft führen würden.

Zwar sind Praktikaverhältnisse von weniger als drei Monaten vom Mindestlohn ausgenommen. Politik, Ordnungsbehörden und Kammern haben jedoch durch Überwachung sicherzustellen, dass keinerlei Missbrauch zu Ungunsten der Beschäftigten stattfindet. Wir unterstützen ausdrücklich sämtliche integrationsfördernde Maßnahmen in den Arbeitsmarkt, wie z. B. die Erweiterung von tarifvertraglichen Regelungen für Geflüchtete.


(1) Eurostat: Data in focus 15/2014: Population and social conditions – Autor: Alexandros Bitoulas

#RefugeesWelcome (PDF, 526 kB)

Resolution der österreichischen und deutschen Gewerkschaftsjugend

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