Deutscher Gewerkschaftsbund

Rechts abbiegen - Nein, Danke! Fakten zu PeGiDa

Straßenpfeil  rechts abbiegen durch rotes Seil durchgestrichen

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Was in Dresden als kleine Kundgebung der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" ("PeGiDa") begonnen hat, entwickelte sich stetig in der sächsischen Hauptstadt zu einem Massenevent. Jede Woche werden es mehr, sowohl mehr Demonstrierende als auch mehr Schauplätze ihrer Kundgebungen. Sie fürchten sich vor Islamisierung und Überfremdung und kritisieren die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: Was ist eigentlich dran an ihren Ängsten? Die DGB-Jugend klärt auf.

Offenbar trifft PeGiDa einen bestimmten Nerv in Teilen der Gesellschaft, was der Bewegung in letzter Zeit einen doch beachtlichen Zulauf beschert. Ebenso nehmen allerdings auch die Gegenstimmen massiv zu. Auf Facebook präsentieren die Köpfe hinter PeGiDa verschiedene Thesen, in denen sie ihre Positionen zusammenfassen. Diese haben wir untersucht, hier das Ergebnis für euch in unserem Faktencheck.

PeGiDa - These 1: "Der Islam überrennt unser Land"

Fakt ist: Das subjektive Gefühl, Deutschland werde von Islamist_innen überschwemmt, lässt sich - zumindest statistisch - nicht nachvollziehen. Denn laut dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) beträgt der Anteil der Muslime und Muslima an der Gesamtbevölkerung gerade mal rund 0,1 Prozent, denn insgesamt leben in Sachsen nur etwa 4.000 von ihnen.

An der bislang größten PeGiDa-Demonstration am 12. Januar 2015 nahmen ca. 25.000 Leute teil. Rechnerisch bedeutet das: Jedem in Sachsen lebenden Menschen muslimischen Glaubens stehen 6,25 Demonstrierende gegenüber, die Angst davor haben, von ihm überrannt zu werden…

PeGiDa - These 2: "Radikale Salafisten bedrohen unsere Gesellschaft"

Fakt ist: Als Aufhänger für ihre Islamfeindlichkeit missbrauchen die Initiator_innen von PeGiDa auch gerne die Angst vor radikalen Islamist_innen - vor allem Salafist_innen. Dabei schätzt der Verfassungsschutz deren Zahl in ganz Deutschland auf etwa 7.000 und selbst innerhalb der muslimischen Gemeinschaft sind Salafist_innen eine verschwindend geringe Minderheit.

Zugegeben: Ihre Zahl wächst - doch sind nicht alle Salafist_innen tatsächlich auch eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Vielmehr kam das Bundesinnenministerium zu der Einschätzung, dass "die Mehrzahl der salafistischen Einrichtungen in Deutschland dem nicht gewaltbereiten Salafismus zuzurechnen sind".

Ein Drittel der in Deutschland lebenden Salafist_innen besteht außerdem aus deutschen Konvertiten, sodass auch eine schärfere Asyl- und Abschiebepolitik - wie von PeGiDa gefordert - nicht geeignet wäre, die gefühlte "Bedrohung" komplett zu beseitigen.

PeGiDa - These 3: "Den Flüchtlingen geht es besser als unseren Rentnern"

Diese These verpackte PeGiDa-Mitbegründer Lutz Bachmann auf einer Demonstration in der Behauptung, dass "der Staat Asylbewerbern voll ausgestattete Unterkünfte zur Verfügung stellt", während sich deutsche Rentner_innen in der Weihnachtszeit "noch nicht mal ein Stück Stollen leisten können".

Cover Blickpunkt

© DGB-Jugend

Blickpunkt Antimuslimischer Rassismus (PDF, 315 kB)

Die "Blickpunkt"-Broschüre der DGB-Jugend zum Thema antimuslimischer Rassismus

Fakt ist: Es stimmt, dass viele Senior_innen in Deutschland mit dem Existenzminimum auskommen müssen. Was Bachmann jedoch unerwähnt lässt: Die Grundsicherung im Alter entspricht immerhin dem Hartz-IV-Regelsatz, beträgt also etwa 391 Euro. Demgegenüber wird alleinstehenden Asylbewerber_innen ein monatlicher "Bargeldbedarf" von lediglich 140 Euro zugestanden.

Dass Bachmann deutsche Flüchtlingsunterkünfte außerdem als "Heime mit Vollversorgung" bezeichnet, ist in Anbetracht der Zustände, die beispielsweise im Münchner Erstaufnahmelager "Bayern-Kaserne" herrschten, blanker Zynismus. Das Lager mit einer Kapazität von 1.000 Plätzen platzte aus allen Nähten, zeitweise waren dort schätzungsweise bis zu 2.500 Menschen untergebracht. Flüchtlinge, denen kein Bett zur Verfügung stand, wurden teilweise in Zelten untergebracht, etliche übernachteten sogar auf Pappkartons im Freien.

Der Kinderarzt Andreas Schultz, Leiter der deutschen Sektion von "Ärzte der Welt", fühlte sich angesichts der in der Bayern-Kaserne herrschenden Zustände an seine Zeiten im Sudan erinnert, wie er gegenüber der "Zeit" berichtete.

PeGiDa - These 4:  "Die Flüchtlinge kommen alle zu uns"

Fakt ist: Im Jahr 2012 stellten EU-weit 335.000 Flüchtlinge einen Asylantrag. Ein knappes Viertel davon, nämlich 77.500 Anträge, gingen in Deutschland ein. Die Bundesrepublik ist somit - bei Betrachtung der absoluten Zahlen - Tabellenführer unter den EU-Einwanderungsländern.

Das Verhältnis zwischen Asylanträgen und Einwohnerzahl ergibt jedoch ein völlig anderes Bild: Danach steht die Spitzenreiterposition dem EU-Zwerg Malta zu (fünf Asylbewerber_innen pro 1.000 Einwohner_innen), gefolgt von Schweden und Luxemburg. Der EU-Riese Deutschland belegt in diesem Ranking gerade mal Platz 10 - auf 1.000 Bürger_innen kommt hierzulande weniger als ein Flüchtling (0,9 Asylbewerber_innen pro 1.000 Einwohner_innen).

Um die Befürchtungen auch der ängstlichsten PeGiDa-Demonstrierenden zu beseitigen, ist die weltweite Flüchtlingssituation noch besser geeignet: Laut Angaben der Vereinten Nationen befinden sich weltweit fast 42,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Nach Deutschland kamen demnach nur 0,25 Prozent aller Flüchtlinge - ein verschwindend geringer Anteil. Zudem ist die  große Mehrheit (rund 80 Prozent) in Entwicklungsländer geflohen. Die meisten schafften es gerade mal über die Grenze in ein Nachbarland.

PeGiDa - These 5: "Migranten bzw. Muslime leben in einer Parallelgesellschaft"

Fakt ist: Das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ermittelte im Zuge der repräsentativen SOEP-Migrationsstichprobe, dass 85 Prozent der länger in Deutschland lebenden Migrant_innen soziale Kontakte zu Menschen ohne Migrationshintergrund haben. Das Resümee des Studienberichts lautet daher: "Von sozialer Abschottung kann nicht die Rede sein".

Umgekehrt haben von allen Personen deutscher Herkunft nur rund ein Viertel auch Kontakte zu Menschen mit Migrationshintergrund. (IAB-Kurzbericht 2014)

PeGiDa - These 6: "Flüchtlinge liegen dem deutschen Sozialstaat auf der Tasche"

Fakt ist: Rund 4,7 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit waren 2013 nach Daten der Deutschen Rentenversicherung aktiv rentenversichert, zahlten also Beiträge in die Rentenkasse. Im Vergleich zu 2010 nahm ihre Zahl um mehr als eine dreiviertel Million zu.

Auch eine im Auftrag der Bertelsmann Stiftung durchgeführte Studie widerlegt das PeGiDa-Klischee, dass Ausländer unsere Sozialkassen belasten. Demnach steuerten die rund 6,6 Millionen in Deutschland lebenden Ausländer ein Plus von insgesamt 22 Milliarden Euro zum deutschen Staatshaushalt bei.

PeGiDa These 7: "Wir sind das Volk"

Wer demonstriert bei PeGiDa? Je größer die montaglichen Demonstrationen in Dresden werden, umso mehr drängt sich die Frage auf ob der Schlachtruf "Wir sind das Volk", den PeGiDa in Anlehnung an die Bürgerrechtsbewegung der DDR übernommen hat, auch zutrifft. Wer sind die knapp 20.000 Menschen, die in Dresden demonstrieren?

Im Rahmen einer Studie der TU Dresden wurde untersucht, wer aufgrund welcher Motivation an den PeGiDa-Demonstrationen in Dresden teilnimmt. Von den 1.200 angesprochenen Demonstrierenden erklärten sich allerdings nur 400 Personen dazu bereit, an der Befragung teilzunehmen. Auch wenn die Befragung nicht repräsentativ ist, ihr Ergebnis scheint zunächst erstaunlich: Demnach ist der typische PeGiDa-Demonstrant in Dresden männlich, berufstätig und gut ausgebildet. Er entstammt der Mittelschicht, ist gut ausgebildet, konfessionslos und keiner Partei verbunden. Lediglich ein Anteil von zwei Prozent ist ohne Beschäftigung oder arbeitslos.

Den Protestbürger_innen wird bei PeGiDa ein Blitzableiter für Frustrationen angeboten.

Zuvor wurde bereits in den Medien darüber gestritten, wer bei PeGiDa demonstriert. "Die Mehrheit der Demonstranten ist eine Mischung aus Wutbürgern, Frustrierten und besorgten Bürgern" analysierte die "FAZ". Die "junge Welt" hingegen meinte, "nicht das Bürgertum" sei in Dresden auf der Straße, sondern "es sind die Abgehängten, auf Hartz IV Gesetzten und kleinen Selbstständigen - der Kioskbesitzer, der 14 Stunden am Tag rackern muss, um seine Schulden abzuzahlen; der Sprinter-Kurierfahrer, dessen Wagen doch noch der Bank gehört. Leute, die den Abstieg fürchten oder schon hinter sich haben."

Ihnen wird bei PeGiDa eine Mischung angeboten, ein Blitzableiter für ihre Frustration. Dafür spricht auch, dass in der Befragung der TU-Dresden nur ein knappes Viertel der Befragten angab, dass es darum gehe, gegen den Islam zu protestieren. Als Hauptmotiv für die Teilnahme an den PeGiDa-Umzügen kristallisiert sich demgegenüber eine "generelle Unzufriedenheit mit der Politik" heraus, gefolgt von der "Kritik an den Medien". Das zentrale PeGiDa-Motto "Ressentiments gegen Muslime, Zuwanderer und Asylsuchende" wird erst an dritter Stelle genannt.

Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung "Fragile Mitte - Feindselige Zustände" bringt bereits in ihrem Titel ein zentrales Problem auf den Punkt. Die letzte Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch aktuelle Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt wie die Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen, wie Leiharbeit und Minijobs führen dazu, dass breite Teile der Bevölkerung subjektiv oder tatsächlich vom sozialen Abstieg bedroht sind.

Nihat Öztürk, Erster Bevollmächtiger der IG Metall in Düsseldorf, betonte auf einer Kundgebung gegen den Düsseldorfer Ableger DüGiDa, dass es natürlich Ängste gibt, die die Gesellschaft ernst nehmen muss. Ängste vor Arbeitslosigkeit, vor Armut, vor sozialem Abstieg, und er betonte "Wer aber solche Ängste als Vehikel missbraucht, um ethnische oder religiöse Minderheiten auszugrenzen, Flüchtlinge zu diskriminieren, Demokratie und Menschenrechte lächerlich zu machen - der hat eine faschistoide Einstellung und eine braune Gesinnung. (…) Und deshalb sage ich als Gewerkschafter klar und unmissverständlich: Faschismus ist keine Meinung sondern Verbrechen, und mit Faschisten reden wir nicht!"

Leiharbeit und Minijobs: Breite Teile der Bevölkerung fühlen sich vom sozialen Abstieg bedroht.

Der Faktencheck der DGB-Jugend zeigt, dass die Thesen von "Überfremdung", "Asylflut" oder "Islamisierung" einer objektiven Betrachtung nicht standhalten. Umso wichtiger ist es, dass sich jeden Montag mehr engagierte Menschen finden, die sich den Rassist_innen und Aufwieglern von PeGiDa in den Weg stellen.

"Diskriminierung, Vorurteile und Rassismus gehören leider zum Alltag vieler Kolleg_innen mit Migrationshintergrund", sagt DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller. "Und gerade deswegen setzt sich die Gewerkschaftsjugend im Betrieb und auf der Straße gegen Rassismus und für Gleichberechtigung und ein respektvolles Miteinander ein! Wir dürfen es nicht zulassen, dass diese fremdenfeindlichen Parolen unbeantwortet bleiben!"

Eine laufend aktuelle Übersicht über Gegenveranstaltungen zu PeGiDa und lokalen PeGiDa-Ablegern mit Veranstaltungsorten und -uhrzeiten findet ihr auf den Facebook-Seiten von "Netz gegen Nazis" und "Nieder mit PeGiDa".

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