Deutscher Gewerkschaftsbund

Europa gehört nicht der Bank

Die europäische Jugend hat genug von Sparmaßnahmen: Auf Einladung des DGB kamen am 3. Juli 2013 junge GewerkschafterInnen aus ganz Europa in Berlin vor dem Kanzleramt zusammen.

Von Jürgen Kiontke

"Bloß weil wir jung  sind, heißt das nicht, dass wir nicht rechnen können!" Sophie Binet, Jugendgewerkschafterin der französischen CGT, weiß, dass sechs Milliarden Euro, verteilt auf die nächsten Jahre und 27 Länder der Europäischen Union nicht mehr besonders viel sind. Schon gar nicht, wenn es darum geht, die grassierende Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Soviel aber planen Europas Regierungen für das Problem ein. Seriöse Quellen sprechen von einem Bedarf von mindestens 21 Milliarden Euro. In Europa sind derzeit rund 5,5 Millionen junge Menschen ohne Arbeit, die meisten davon in den südlichen EU-Mitgliedsländern. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sieht in der hohen Jugendarbeitslosigkeit einen "Offenbarungseid für die Staats- und Regierungschefs in Europa".

Machen wir uns nichts vor: Ganz Europa müsste ein großes Investitionsprogramm anschieben, um der prekären Lage junger ArbeitnehmerInnen irgendwie gerecht zu werden. Sophie sagt über die Wirklichkeit in Frankreich: Trotz schöner Sonntagsreden hat die Regierung ein Sparprogramm im Umfang 14 Milliarden Euro aufgelegt. Eine Tendenz wie überall in Europa.

So wie Sophie sind deshalb am 3. Juli junge GewerkschafterInnen aus vielen europäischen Ländern nach Berlin vors Kanzleramt gekommen. Dort findet auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Treffen der europäischen ArbeitsministerInnen statt. Thema: die Jugend. Man erinnere sich: Die Arbeitslosigkeit ist in Griechenland schon über die 60-Prozent-Marke gesprungen. Die nächsten Maßnahmen sollen geplant werden.

Aber die Gewerkschaften sehen in Merkels Treffen nur eine Show-Veranstaltung. Sie fordern: "Stop Talking - Act Now" und haben europaweit junge ArbeitnehmervertreterInnen eingeladen. Genug geredet, es muss gehandelt werden! Die jungen Leute haben sich im Festsaal Tipi am Kanzleramt versammelt, haben Trillerpfeifen dabei, malen Schilder. Eine Trommelgruppe sorgt für richtig Rabatz.

Drinnen findet die Podiumsdiskussion statt. Moderatorin Anna Helmy hat die GewerkschaftsvertreterInnen gebeten, die Situation  in ihren Ländern zu beschreiben. Sie finden griffige Formeln. Von  der aus Deutschland forcierten Sparpolitik haben sie die Nase voll. "Europa gehört den Menschen, nicht den Banken", sagt Bruno Teixeira aus Portugal. "Wir sind alle Europäer, gemeinsam sind wir stark", glaubt Ioannis Poupkos, der griechische Gewerkschafter. Salvatore Marra aus Italien fragt sich, wofür Europa den Nobelpreis bekommen hat: "Sicher nicht als soziales Abbruchunternehmen." Junge ItalienerInnen hätten jedenfalls keinen Glauben mehr an eine bessere Zukunft. Tomasz Jasinski aus Polen weiß, dass die Arbeitgeber in seinem Land auf dem Geld sitzen und aus Angst vor einer weiteren Krise nichts investieren. Sparmaßnahmen? Eine Krankheit, die überall um sich greift. "Frau Merkel hat doch schon signalisiert, die sechs Milliarden für Jugendbeschäftigung seien ein bisschen viel", wie Libertad Camino Alcocer von den spanischen CCOO meint.

Tomasz sagt: "Die Gewerkschaften sind die einzigen Organisationen, die etwas tun. Wir müssen Europa hegen und pflegen." Die Forderung: Wir brauchen eine andere Politik. Menschen sollen als Menschen behandelt werden und nicht als Zahlen. Und Barry Gorman aus Irland meint gar: "Wir wollen ein Recht darauf, nicht migrieren zu müssen. Eine Arbeitsgarantie für das eigene Land."

"Wir brauchen massive Investitionen", sagt EGB-Jugend-Präsident Thiébaut Weber. Eine soziale Roadmap für Europa.

Eine Delegation um DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller und den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer wird Merkel im Kanzleramt einen Besuch abstatten. Unter großem Getrommel entlässt man die Abordnung und zieht ins Parlamentsviertel. Vor dem Paul-Löbe-Haus gibt’s Aktionen, Fotos und Musik. GewerkschaftsvertreterInnen entsenden Grüße, man freut sich über die gelungene Aktion. International zu arbeiten ist eine Herausforderung, aber heute funktioniert’s ganz einfach.

Interview mit DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller in der "Tagesschau" am 3. Juli 2013

20 Minuten lang kann die Delegation Merkel ihre Standpunkte darlegen. Die Rückkehrer können aber nicht viel Positives verkünden. "Die Kanzlerin sieht auch, dass das Geld nicht reichen wird", sagt Haggenmiller. Dann hat sie auf den nächsten Gipfel verwiesen. Der wird im November stattfinden, wenn sie dann noch im Amt ist, berichtet der Jugendgewerkschafter. Haggenmiller fügt hinzu: "Wir wollen endlich Taten sehen, Frau Merkel. Lippenbekenntnisse reichen der europäischen Jugend nicht."

Später soll man erfahren, was die Kanzlerin den ArbeitsministerInnen mitgeteilt hat: Arbeitsmarktreformen in anderen EU-Ländern soll sie angemahnt haben. Es sei "nicht klug, wenn das Arbeitsrecht in manchen Ländern nur für junge Leute flexibilisiert ist, nicht aber für Ältere, die schon lange Arbeit haben". Na danke auch, irgendwer muss die Knochen ja hinhalten.


Das fordert die europäische Gewerkschaftsjugend
Fast jeder vierte Jugendliche in Europa hat keine Arbeit und keinen Ausbildungsplatz, Tendenz steigend. Diese Zahl spricht Bände und ist ein Offenbarungseid für die Staats- und Regierungschefs in Europa. Die DGB-Jugend fordert: Wir brauchen einen Mix aus kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen, um der Jugend eine Perspektive zu geben. Kurzfristig müssen wir den jungen Menschen eine Beschäftigung ermöglichen zum Beispiel über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Lohnkostenzuschüsse für junge Beschäftigte oder Maßnahmen gegen die Kreditklemme bei kleinen Unternehmen. Die Jugendgarantie ist vom Ansatzpunkt her richtig - aber falsch ist, die Betroffenen mit Praktika abspeisen zu wollen. Denkbar wäre ein großes EU-Programm, ein Sonderfonds für ein europaweites soziales Jahr, das die jungen Menschen in den Arbeitsalltag einbindet, angemessen entlohnt wird, und sie nicht einfach alleine lässt in ihrer schwierigen Situation.

Die derzeit diskutierten Lösungs- und Finanzierungsvorschläge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit reichen hinten und vorne nicht aus, um den jungen Menschen zu helfen. Sechs Milliarden Euro, auf zwei Jahre verteilt - das bedeutet für jeden Betroffenen nicht einmal zehn Euro die Woche. So lassen sich die notwendigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen beim besten Willen nicht finanzieren.

DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller: "Die Jugend ist systemrelevant. Niemand soll behaupten, für sie sei kein Geld da. Binnen kürzester Zeit waren die Staats- und Regierungschefs in Europa in der Lage, dreistellige Milliardenbeträge für die Rettung der Banken zur Verfügung zu stellen. Gerettet wurden diejenigen, die die Krise verursacht haben. Wenn jetzt im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit geknausert wird, wird unser aller Zukunft verspielt. Und die Staats- und Regierungschefs müssen sich die Frage gefallen lassen, ob ihnen das Wohl der europäischen Jugend weniger am Herzen liegt als das Wohl von Finanzmanagern und Bankern."

Die Forderungen:

  • Ein Sofortprogramm zur Jugendbeschäftigung: Die Jugendgarantie muss umgehend umgesetzt und eine ausreichende Finanzierung sichergestellt werden. Sie darf kein leeres Versprechen bleiben! Den Worten müssen nun schnellstens Taten folgen.
  • Mittel nicht umschichten - sondern aufstocken: Für eine solide Finanzierung der Jugendgarantie müssen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das Umschichten von Geldern aus anderen Töpfen, was später an anderer Stelle fehlt, ist keine echte Lösung, um die Jugendlichen wieder in gute Beschäftigung zu bringen.
  • Eine Taskforce zur Unterstützung für die betroffenen Länder: Die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds müssen für Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit leichter abrufbar sein. Die am stärksten betroffenen Länder brauchen Unterstützung bei der Beantragung und dem Einsatz der Mittel. Bei der Einrichtung dieser Taskforce ist die Beteiligung der Sozialpartner unabdingbar.
  • Eine gute Berufsausbildung braucht langfristige Konzepte statt kurzatmigen Aktionismus: Der Austausch über gute Praxis und Erfolgskriterien dualer Ausbildungssysteme kann mittel- und langfristig sinnvoll sein. Die Anpassung an die nationalen Gegebenheiten erfordert aber Zeit und das Engagement und die Beteiligung der Sozialpartner. Wir fordern Finanzhilfen, damit Investitionen zum Aufbau neuer Systeme der dualen Ausbildungen auch unter der gegenwärtigen strikten Haushaltspolitik möglich werden.
  • Verbindliche europaweite Standards für Praktika: PraktikantInnen in Europa leisten häufig vollwertige Erwerbsarbeit. Damit ersetzen Unternehmen durch Praktika oft geplant reguläre Beschäftigung. Um den zahlreichen Missbrauch von Praktika in der Europäischen Union einzudämmen, braucht es daher verbindliche europäische und nationale Qualitätsstandards.
  • Ein Zukunfts- und Investitionsprogramm für die EU: Jugendbeschäftigung muss langfristig und nachhaltig gefördert werden. Dazu braucht es endlich ein umfassendes Zukunfts- und Investitionsprogramm für Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur.


Weitere Informationen findet ihr unter: www.dgb.de/-/srX

Abschlusspapier der Bundesregierung: hier.

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