Deutscher Gewerkschaftsbund

#RefugeesWelcome: Resolution der DGB-Jugend

Die Gewerkschaftsjugend positioniert sich mit einer Resolution zur aktuellen Flüchtlingssituation. Beschluss des DGB-Bundesjugendausschusses vom 7. Oktober 2015.

Menschen auf der Flucht

© DGB-Jugend/Erik Marquardt

Präambel

Millionen Menschen sind derzeit aus den Krisengebieten der Welt auf der Flucht – allein in Deutschland werden ca. eine Million Geflüchtete in diesem Jahr erwartet. Sie fliehen, weil ihr Leben in ihrer Heimat von Krieg, Terror und Gewalt bedroht ist. Sie nehmen aus purer Verzweiflung überteuerte Hilfe in Anspruch, um sich auf einen lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer zu machen. Oder sie legen zu Fuß Abertausende von Kilometern zurück, um an den Grenzzäunen Europas zu stranden. Diejenigen, die es nach Deutschland schaffen, werden bedauerlicherweise nicht immer mit offenen Armen empfangen. Rassist_innen und Neonazis gehen überall in Europa mit dumpfen Hassparolen gegen Menschen vor, die in größter Not ihr Land verlassen haben und in Deutschland Hilfe suchen. Die "Migrant Crisis", wie die aktuellen Flüchtlingsbewegungen in den Medien weltweit bezeichnet werden, ist in unseren Augen an vielen Stellen zu einer Krise der Menschlichkeit geworden. Dem wollen wir als Gewerkschaftsjugend mit dieser Resolution ein politisches Signal entgegnen:


Wir heißen Geflüchtete Willkommen!


Wir treten dem Rassismus, der zurzeit in Deutschland und Europa vermehrt auftritt, entschieden entgegen!

Wir setzen uns ein für eine Willkommenskultur in der Gesellschaft, im Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmarkt!  

1. Flucht und Fluchtursachen weltweit

Die weitaus meisten Geflüchteten retten sich in sichere Regionen im Inland oder in angrenzende Staaten. Nur etwa ein Prozent von ihnen sucht Schutz in Europa und in Deutschland. Vom 1. Oktober 2013 bis zum 31. September 2014 wurden in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union insgesamt 538.990 Asylanträge gestellt, davon knapp ein Drittel in Deutschland. In absoluten Zahlen hat Deutschland in diesem Zeitraum im EU-Vergleich zwar die mit Abstand meisten Flüchtlinge aufgenommen. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung rangierte es mit 213 Asylsuchenden auf 100.000 Einwohnende demgegenüber nur im europäischen Mittelfeld. In Schweden (821 Asylsuchende auf 100.000 Einwohner_innen) oder Malta (332 Asylsuchende auf 100.000 Einwohner_innen) waren die relativen Flüchtlingszahlen deutlich höher als in der Bundesrepublik.

Gegenüber den Vorjahren steigt die Zahl der Asylsuchenden stark an. Die Gründe für den Anstieg sind vor allem der Bürgerkrieg in Syrien und dem Irak sowie die problematische Situation von Roma in Serbien. Da es keine sicheren Fluchtwege gibt, machen sich die Menschen aus der Not heraus zu Fuß auf den Weg oder wagen die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer. Die Tatsache, dass die Europäische Union in den letzten Jahren viel Geld und Arbeit investiert hat um Flüchtlingen die Einreise in ein EU-Land zu erschweren, führte nicht zuletzt dazu, dass seit dem Jahr 2000 mindestens 27.000 Menschen auf ihrer Flucht auf den europäischen Kontinent ums Leben gekommen oder spurlos verschwunden sind.

Aber nicht nur das Mittelmeer hat sich zu einem Massengrab entwickelt: Auch an der ungarischen Grenze zu Serbien, über die viele Flüchtlinge auf der so genannten Balkanroute versuchen, nach Europa zu gelangen, hat sich die humanitäre Situation besonders verschärft. Die rechtskonservative Regierung in Ungarn etabliert dort eine menschenverachtende Flüchtlingspolitik.

Grenzen helfen nicht gegen das Sterben!

Die Gewerkschaftsjugend fordert, dass legale Fluchtwege geschaffen werden, die es Flüchtlingen ermöglichen, nach Europa zu gelangen, ohne dabei ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Neue Grenzkontrollen, neue Grenzsicherungsanlagen und ein militärisches Vorgehen gegen Schlepper, Schleuser und Fluchthelfer_innen werden das Sterben an den europäischen Grenzen nicht eindämmen. Sie wirken stattdessen als Konjunkturprogramm für Schleuser, die den Preis für illegalisierte Fluchtwege in die Höhe treiben können, was letztlich zu noch mehr Toten auf den noch gefährlicheren Fluchtrouten führen. Der einzige richtige Schritt gegen die Misshandlung von Geflüchteten durch Schleuser kann nur die Legalisierung der Einreise sein (z. B. durch die Möglichkeit, in Botschaften Asyl zu beantragen und die Einrichtung sicherer Fluchtwege; per Flugzeug- und Schiffs- und Zugverbindungen).

Die Europäische Union darf in einer solchen Krise nicht allein hinter nationalstaatliche Interessen zurückfallen: Wir fordern die Abschaffung der Dublin II- und Dublin III-Verträge, die u. a. regeln, dass das Land für einen Asylantrag zuständig ist, in dem der Asylbewerber zum ersten Mal europäischen Boden betreten hat. Wir fordern stattdessen eine Verpflichtung aller EU-Staaten Geflüchtete, aufzunehmen und menschenwürdig zu versorgen sowie unterzubringen.

2. Geflüchtete in Deutschland

Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wie groß die Herausforderung für Länder und Kommunen, für Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft auch sein mag, schnell auf die steigenden Flüchtlingszahlen zu reagieren: Alle Akteure müssen es als ihre Aufgabe ansehen, eine menschenwürdige Unterbringung, Versorgung und Integration zu gewährleisten. In der aktuellen Situation leben viele Geflüchtete in menschenunwürdigen Gemeinschaftsunterkünften, bei denen weder ein familiärer Zusammenhalt, noch Angebote zur Integration und Vorbereitung zur Aufnahme von Erwerbstätigkeit gewährleistet werden. Wir begrüßen, dass Geflüchteten nun in immer mehr Bundesländern der Zugang zu ärztlicher Versorgung mit einer Gesundheitskarte gewährt wird.

Geflüchtete und folglich auch Geflüchtete ohne Papiere haben grundsätzlich ein Recht auf kostenfreie medizinische Versorgung und müssen freien Zugang zu dieser genießen, ohne dass ihre persönlichen Daten an die Ausländerbehörde weitergeleitet werden. Darüber hinaus fordern wir die menschenwürdige Unterbringung und die Einhaltung qualitativer Mindeststandards sowohl in Erstaufnahme- wie in Übergangseinrichtungen. Dort bedarf es ausreichend sanitärer Einrichtungen sowie eine vollwertige Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln. Unterkünfte müssen über eine infrastrukturelle Anbindung (ÖPNV, Einkaufsmöglichkeiten, Schulen etc.) verfügen. Wir lehnen die dauerhafte Unterbringung in Massenunterkünften wie Turnhallen oder gar Zelten ab. Es bedarf eines massiven Ausbaus des sozialen Wohnungsbaus, der auch die Integration der Geflüchteten durch ausgeglichene Verteilung in allen Stadteilen- und Kreisen befördert. Wir fordern insgesamt eine ausreichende Finanzierung der Kommunen über den Bund und eine Aussetzung der Schuldenbremse. Flüchtlingsunterkünfte müssen den familiären Zusammenhalt gewährleisten, Rückzugsmöglichkeiten bieten sowie sozialpädagogische und psychologische Betreuung gewährleisten. Zudem ist es eine staatliche Aufgabe, die Unterkünfte vor rassistischen Übergriffen zu schützen. Eine Privatisierung dieser staatlichen Aufgabe lehnen wir ab, die Polizei muss für die Wahrnehmung dieser Aufgabe mit einer ausreichenden Personaldecke ausgestattet werden.

Geflüchtete Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bildung.

Um die Integration und Teilhabe von Geflüchteten zu verbessern, sind barrierefreie und faire Zugänge zu Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt unerlässlich. Wir fordern die Einstellung diskriminierender Praktiken wie der Vorrangprüfung und der Wartezeiten für die Aufnahme von Ausbildung und Arbeit. Die Anerkennung schulischer, universitärer und beruflicher Qualifikationen, die in den Herkunftsländern erworben wurden, stellt eine große Aufgabe dar, die möglichst unbürokratisch gelöst werden muss. Wir fordern deshalb, dass die Instrumente zur frühzeitigen Kompetenzfeststellung weiterentwickelt werden. Insbesondere bei Anerkennungsverfahren nach dem Anerkennungsgesetz für im Ausland erworbene Qualifikationen (BQFG) fordern wir eine Kostenübernahme durch den zuständigen Leistungsträger (z.B. Sozialbehörde oder Jobcenter).

Da in Deutschland die allgemeine Vollzeit- und Berufsschulpflicht gilt, sind auch geflüchtete Kinder und Jugendliche, die sich in Deutschland aufhalten, schulpflichtig. Um dieses Recht auf schulische Bildung für geflüchtete Kinder und Jugendliche umzusetzen, muss ein Weg gefunden werden, die Hindernisse wie fehlende Sprachkenntnisse und das Fehlen schulischer Zeugnisse aus den Herkunftsländern zu überwinden. Schulen, die Flüchtlingskinder aufnehmen wollen, kommen zurzeit an ihre personellen und Räumlichen Kapazitäten; Lehrer_innen und die wenigen Schulsozialarbeiter_innen an ihre pädagogischen Grenzen. Wir fordern daher, alle Schulen, die Flüchtlingskinder unterrichten, mit zusätzlichen Lehrkräften auszustatten, die Deutsch als Zweit- oder Fremdsprache unterrichten können, sowie muttersprachliche Mittler_innen und mehr Schulsozialarbeiter_innen einzusetzen. Zudem muss gewährleistet werden, dass auch jugendliche Geflüchtete beziehungsweise junge Erwachsene, die nicht mehr der allgemeinen Vollzeitschulpflicht unterliegen, die Möglichkeit zum Schulbesuch bekommen.

Damit Geflüchtete schnellst- und bestmöglich am öffentlichen Leben in Deutschland teilhaben können, fordern wir, dass das Angebot an staatlichen Sprachkursen deutlich ausgebaut wird, damit es allen Geflüchteten – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus – zur Verfügung steht. Ebenfalls muss dabei dafür gesorgt werden, dass die Arbeit der Lehrkräfte in den so genannten Integrationskursen angemessen vergütet und durch Anhebung des Mindesthonorars der Einstieg in qualifikationsadäquate Festanstellungsverhältnisse geebnet wird.

Auch Jugendverbände leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration junger Geflüchteter. Ihnen müssen zusätzliche finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um die Partizipation junger Geflüchteter zu erleichtern.

3. Geflüchtete am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt

Laut dem IAB-Kurzbericht 1/2015 sind 55 Prozent der Geduldeten in Deutschland jünger als 30 Jahre. 17.000 von ihnen leben seit mehr als sechs Jahren in Deutschland und haben das deutsche Schulsystem besucht. Die DGB-Jugend fordert für junge Geduldete einen elternunabhängigen sicheren Aufenthalt zur Durchführung einer beruflichen Ausbildung und zur anschließenden Arbeitssuche. Zurzeit entscheiden die Ausländerbehörden nach eigenem Ermessen über die Dauer der gewährten Duldungen, wobei die Höchstdauer zwölf Monate beträgt und danach verlängert werden kann. Dies führt zu einer dauerhaften Unsicherheit für die Jugendlichen und (potenzielle) Ausbildungsbetriebe.

Darüber hinaus fordern wir, dass Geflüchtete – unabhängig vom Aufenthaltsstatus – eine Ausbildung oder ein Studium zu beginnen bzw. erfolgreich abschließen zu können. Erhält ein Flüchtling einen Studien- oder Ausbildungsplatz, soll ihm ein Bleiberecht für die gesamte Ausbildungszeit, sowie nach erfolgreichem Abschluss, ein dauerhaftes Bleiberecht bundesweit zugesichert werden. Ebenfalls fordern wir einen gleichberechtigten Zugang zu den arbeitsmarktpolitischen Fördermöglichkeiten: die Teilnahme an ausbildungsbegleitenden Hilfen oder der Assistierten Ausbildung muss für Geflüchtete ebenso möglich sein wie die verzögerungsfreie Inanspruchnahme von Berufsausbildungsbeihilfen und Leistungen gemäß BaföG.

Geflüchtete in der Ausbildung sollen ein Bleiberecht erhalten.

Wir finden es in der aktuellen Situation äußerst bedenklich, dass Arbeitgeber-, Unternehmensverbände, deren Branchen für schlechte Arbeits- und Ausbildungsbedingungen bekannt sind, nun besonders laut nach der Arbeitskraft von Geflüchteten rufen. In diesem Zusammenhang müssen für Geflüchtete auch Ausbildungswechsel möglich sein. Ausbildungsabbrüche dürfen nicht automatisch zur Abschiebung führen. Geflüchtete brauchen hier in Deutschland Schutz – auch vor Ausbeutung und prekärer Beschäftigung.

Es darf nicht sein, dass Arbeitgeber die aktuelle Flüchtlingssituation missbrauchen, um Lohndumping zu betreiben. Besonders Forderungen nach der Aufhebung des Leiharbeitsverbots oder der Absenkung des Mindestlohns und von Standards auch für andere Beschäftigungsarten (z. B. Praktika und Freiwilligendienste) für Asylbewerber_innen und Geduldete lehnen wir entschieden ab, weil damit neue Missbrauchsmöglichkeiten entstehen, die zu einer weiteren Spaltung des Arbeitsmarktes und der Arbeitnehmer_innenschaft führen würden.

Zwar sind Praktikaverhältnisse von weniger als drei Monaten vom Mindestlohn ausgenommen. Politik, Ordnungsbehörden und Kammern haben jedoch durch Überwachung sicherzustellen, dass keinerlei Missbrauch zu Ungunsten der Beschäftigten stattfindet. Wir unterstützen ausdrücklich sämtliche integrationsfördernde Maßnahmen in den Arbeitsmarkt, wie z. B. die Erweiterung von tarifvertraglichen Regelungen für Geflüchtete.

4. Handlungsfelder der Gewerkschaftsjugend

Die Gewerkschaftsjugend ist mit vielen helfenden Händen auf allen regionalen Ebenen in Flüchtlingsbündnissen und Willkommensprojekten aktiv. Über die üblichen Grenzen in der Gesellschaft hinweg arbeiten junge Kolleg_innen in Betrieben und in breiten zivilgesellschaftlichen Bündnissen mit dem Ziel eine Willkommenskultur in der Gesellschaft, im Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmarkt mitzugestalten. Um dieses ehrenamtliche Engagement zu stärken, fordern wir vereinfachte Möglichkeiten für Angestellte des Öffentlichen Dienstes und Beamte, eine Dienstbefreiung zu erhalten, wenn sie ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe aktiv sein wollen. Wir fordern zudem, dass Unternehmen der Privatwirtschaft das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitarbeiter_innen z. B. durch Freistellung oder Spenden für Geflüchtete unterstützen.

Gerade vor dem Hintergrund, dass sich Politik und Sozialpartner darüber einig sind, dass es schnellere und einfachere Wege für Geflüchtete in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt geben muss, ist es notwendig, darüber nachzudenken, wie Geflüchtete in die gewerkschaftliche und betriebliche Interessenvertretung integriert werden können. Die DGB-Jugend begrüßt dabei die Initiativen von Mitgliedsgewerkschaften, Teilhabemitgliedschaften für Geflüchtete zu ermöglichen. Wir begrüßen die Empfehlung der BaFin an alle Geldinstitute in Deutschland, die Einrichtung von Konten für Geflüchtete zu ermöglichen. Denkbar wäre zudem ein beim DGB oder seinen Mitgliedsgewerkschaften angesiedeltes Solidaritätskonto, von dem Mitgliedsbeiträge Geflüchteter eingezogen werden können, die noch über kein eigenes Konto bei einem europäischen bzw. deutschen Geldinstitut verfügen, sich jedoch bereits in einem Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis befinden.

Die DGB-Jugend tritt Rassismus entschieden entgegen.

Um auch in diesem Politikfeld die Arbeit der Gewerkschaften zu unterstützen, überprüft die DGB-Jugend, ob ihre inhaltlich übergreifenden Broschüren (wie z. B. "Was machen Gewerkschaften?" oder "Deine Rechte in der Ausbildung") in leicht modifizierter Form ins Arabische und Englische übersetzt werden können, um Geflüchteten im Arbeitsleben eine erste Orientierung im deutschen Ausbildungssytem und Betriebsverfassungsrecht zu geben. Zudem begrüßen wir ausdrücklich, wenn gewerkschaftliche Beratungsstellen für Migrant_innen auch ohne gesicherten Aufenthalt ausgebaut werden. Je nachdem, wie sich die Gesetzeslage zur schnelleren Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten entwickelt, wird es eventuell von Nöten sein, auch Handlungshilfen für Jugend- und Auszubildendenvertretungen und Betriebs- und Personalräte für diesen Bereich zu erstellen. Dies gilt genauso im Falle der Unterstützung gewerkschaftlich aktiver Studierendengruppen.

Gleichzeitig zeigen die steigenden Zahlen von Ausschreitungen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte wie wichtig und vielleicht notwendiger denn je der Protest gegen rassistische Hetze ist, die der Nährboden für rechte Gewalt ist. Mit ihrer antirassistischen Arbeit in den Betrieben, Verwaltungsstellen und Bildungszentren leisten die Gewerkschaften schon heute einen wesentlichen Beitrag dazu, das friedliche Zusammenleben, unabhängig von Herkunft, Beruf, Hautfarbe, Geschlecht oder Religion zu sichern. Die Gewerkschaftsjugend unterstützt bereits heute auf allen Ebenen Gegenproteste zu Kundgebungen von Neonazis vor Flüchtlingsunterkünften und wird sich künftig in ihrer Antirassismusarbeit stärker dem Themenfeld "Asyl und Flucht" widmen.

Neben der Unterstützung der betrieblichen Antidiskriminierungs- bzw. Antirassismusarbeit sucht die DGB-Jugend den Austausch und Bündnisse mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren. Gemeinsam auf breiter demokratischer Basis wollen wir den Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft und rechte Gewalt erfolgreich bekämpfen!

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