Deutscher Gewerkschaftsbund

Das war der Polit-Talk der DGB-Jugend

Ausbildung, Studium, Umverteilung: Was hält man in den Parteien, die aktuell im Bundestag sitzen, von den PlanB-Forderungen der DGB-Jugend? Am 21. Juni hat die DGB-Jugend zum live Polit-Talk mit prominenten Parteienvertreter_innen eingeladen.

Polit_Talk

Gruppenbild mit der Politik: Der DGB-Bundesjugendausschuss mit Ralf Stegner (SPD), Beate Müller-Gemmeke (Die Grünen), Kai Whittaker (CDU) und Dietmar Bartsch (Die Linke). Zum Artikel: Bild anklicken
© Simone M. Neumann

 

Am 24. September ist Bundestagswahl. Zeit, die Parteien zu ihren Vorstellungen für die nächsten Jahre zu befragen. Wie sollen die politischen Rahmenbedingungen für die junge Generation in den nächsten Jahren aussehen war die große Ausgangsfrage.

Impressionen vom Polit-Talk

Am 21. Juni um 18.30 Uhr gab es dann Antworten. Mitten im politischen Berlin hatten sich auf dem Podium vor der pinken PlanB-Wand prominente Vertreter_innen der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien eingefunden: Dietmar Bartsch (Die Linke), Beate Müller-Gemmeke (Die Grünen), Ralf Stegner (SPD) und Kai Whittaker (CDU).

Der Polit-Talk  - komplett im Video!

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Das fachkundige Publikum bestand aus den Mitgliedern des DGB-Bundesjugendausschusses (BJA), die sich das ganze Jahr mit den Problemen junger Menschen beschäftigen. Dazu kamen bundesweit über 30.000 Zuschauer_innen, die den Live-Polit-Talk am Handy, dem PC oder beim Public Viewing verfolgten.

Sie kommentierten die Veranstaltung über die sozialen Medien und hakten immer wieder in Richtung Politik nach: "Wann wird endlich Equal Pay eingeführt?" – "Wann wird die soziale Arbeit auch endlich aufgewertet?" – "Welche Partei würde sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr nicht mehr an Schulen und Unis werben darf?", um nur einige Fragen zu nennen.

Anne Helmy

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Moderatorin Anna-Rebekka Helmy

Nach der Begrüßung durch die Bundesjugendsekretärin des DGB, Manuela Conte, die auch solidarische Grüße aus Berlin an die Gewerkschaftsjugend vor den Bildschirmen in Deutschland, Armenien, Israel und Frankreich sendete, wurde die Veranstaltung von Anna-Rebekka Helmy moderiert. Ihre nicht ganz leichte Aufgabe: die Redezeit der Parteienvertreter_innen zu beschränken.

Ausbildung besser machen, Bildung gerecht gestalten, Umverteilung wagen - das sind die Themen des PlanB. Die DGB-Jugend sagt: Die Politik muss für korrekte Rahmenbedingungen bei Bildung, Ausbildung und Arbeit sorgen.

Ausbildung

Die Diskussion begann auch gleich mit dem Thema Ausbildung. Kai Whittaker (CDU) war der Meinung, dass die Politik viel zu sehr das Studium in den Blick genommen habe. Die CDU sehe die Notwendigkeit, die Qualität der Berufsschulen zu stärken. Er sah aber keine Notwendigkeit, Veränderungen am Berufsbildungsgesetz vorzunehmen. Man erinnere sich: Im Koalitionsvertrag steht, dass das Gesetz evaluiert werden muss. Das hat das Bundesbildungsministerium auch getan. Ergebnis: Lasst alles so, wie es ist.

Über 30.000 Zuschauer_innen haben den Polit-Talk am Handy, dem PC oder beim Public Viewing verfolgt.

Die DGB-Jugend jedoch fordert vehement eine Reform dieses Gesetzes – so enthält es zum Beispiel keine Regeln fürs duale Studium. Whittaker dagegen: Die Wirtschaft laufe hervorragend. Die Betriebe fänden keine Azubis mehr. Da gebe es keinen Änderungsbedarf. In der Schule allerdings schon. Denn die Azubis seien oft nicht ausbildungsreif. Zumindest sehe man das in den Betrieben so.

Ralf Stegner von der SPD forderte eine Mindestausbildungsvergütung, setzte aber gleich hinzu, dass dies ja mit der CDU, mit der die SPD derzeit die Regierung bildet, nicht umsetzbar sei. Er sah durchaus die Notwendigkeit, dass BBiG zu überarbeiten, denn die Ausbildungsbedingungen seien nicht überall rosig, etwa in der Gastronomie. Hier seien dringend Qualitätsverbesserungen gefragt.

Kai Whittaker

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Kai Whittaker von der CDU

Dass der Wahlkampf längst begonnen hat, wurde an der hitzigen Debatte zwischen den beiden Regierungsparteien deutlich. Besonders gut kam das nicht an, regieren doch beide gemeinsam seit Jahren.

Müller-Gemmeke fand das Konzept der Jugendberufsagenturen gut. Sie seien ein adäquates Mittel, benachteiligten Jugendlichen zu helfen. Sie gelte es zu stärken. "Wir können uns nicht nur die stärksten raussuchen, sondern müssen alle mitnehmen." Es brauche eine Ausbildungsgarantie – "wenn nötig, überbetrieblich".

Vor allem müsse Schluss sein mit den Übergangsmaßnahmen – Maßnahmen ohne Abschlüsse dürfe es nicht geben. Dietmar Bartsch von der Linken hatte den Plan B der DGB-Jugend am genauesten gelesen. Den Azubis konkret könne die Politik nicht helfen. Sie könne nur die Rahmenbedingungen bestimmen. Auch er forderte eine Mindestausbildungsvergütung und betonte im Übrigen, DGB-Jugend- und Linksparteiforderungen seien deckungsgleich zum Thema Ausbildung.

Studium

Beim Thema Studium verwies CDU-Mann Whittaker auf die Leistungen der Regierung. Das BAföG sei um sieben Prozent erhöht worden, und in der nächsten Legislaturperiode seien mit Sicherheit noch mehr Nachbesserungen geplant – also am 24. September CDU wählen! Im Übrigen fand er die neuen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer in Baden-Württemberg gut. "Ich finde nicht, dass man dem deutschen Steuerzahler erklären kann, warum er Nicht-EU-Ausländern das Studium finanzieren soll." Und: "Es trifft hier auch in diesem Raum niemand, insofern verstehe ich die Aufregung nicht."

Moderatorin Helmy brachte Hintergrundinfos: Ja, das BAföG sei erhöht worden. Nun liege es immer noch 6,4 Prozentpunkte unter dem, was für die Lebenshaltungskosten nötig wäre. Eine aktuelle Studie hat nachgewiesen: Studieren kann zu einem echten Armutsrisiko werden.

Stegner hielt Studiengebühren für den falschen Weg. Alle Studierenden sollten gleichbehandelt werden.

Dietmar Bartsch

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Dietmar Bartsch, Die Linke

Dietmar Bartsch warb für ein Programm, dass das studentische Wohnen billiger mache. Die Grüne Müller-Gemmeke fand die neuen Gebühren in Baden-Württemberg ein Unding, obwohl sie dort von ihrer eigenen Partei getragen werden. Das BAföG müsse an den realen Lebensverhältnissen bemessen werden. Außerdem forderte sie die faire Bezahlung von Hochschulbeschäftigten, die oft nur Zeitverträge haben. Stegner meinte, die sachgrundlose Befristung müsse abgeschafft werden.

Whittaker konterte all dies damit, dass die Vertreter_innen der anderen Parteien dies doch alles in den Ländern umsetzen könnten, wo sie was zu sagen hätten. Würden sie aber nicht machen.

Stichwort Bund und Länder: Soll Bildung Bundessache sein? Bartsch macht sich stark dafür. Wozu brauche es 16 verschiedene Physikbücher für Schüler_innen der 8. Klasse? Das Abitur könne auch gern einheitlich werden. Linke-Landespolitiker_innen sähen das durchaus anders.

Ein Streitthema wohl in allen Parteien.

Umverteilung

Ein wichtiger Punkt der DGB-Jugend-Forderungen ist die Umverteilung. Sowohl Reichtum und Armut nehmen in Deutschland rapide zu. Wenn nicht gegengesteuert werde, dürfte der Politik der soziale Zusammenhalt bald um die Ohren fliegen. Und das in einem der reichsten Länder der Erde. Der PlanB: Es braucht ein neues Steuerkonzept. Es muss eine Vermögens- und Erbschaftssteuer geben und vor allem Kapitaleinkünfte müssen mehr besteuert werden.

Whittaker sagte, die CDU wolle demnächst den Soli-Betrag für die ostdeutschen Länder abschaffen. Bartsch kommentierte, das wäre ja eine interessante Idee. Er glaube nicht, dass es mit der CDU mehr soziale Gerechtigkeit geben werde. In der Vergangenheit habe die Zahl der deutschen Einkommensmillionäre – und sogar -milliardäre rapide zugenommen. Das würde sich doch kaum ändern in der Zukunft. Man brauche dringend die Vermögenssteuer.

Ralf Stegner

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Ralf Stegner von der SPD

Stegner sagte, man müsse auch ein Auge auf die Sozialbeiträge haben. Und: "Wir investieren lieber." In die Bildung zum Beispiel. Umverteilung sei im Übrigen mit der CDU nicht zu machen. Murmeln im Publikum: Wieso die SPD denn überhaupt mit der CDU koaliere, wenn mit der nichts zu machen sei?

Müller-Gemmeke wollte den Finanzmarkt in den Griff kriegen. Dass die Menschen die Banken retten müssten, wenn diese sich komplett verspekulierten, dürfe nicht sein. Sie verwies auch auf die großformatigen Finanzschummeleien der Unternehmen. Wie etwa jetzt beim Skandal um die sogenannten Cum-Ex-Beteiligungen, bei denen Firmen bis zu 31,8 Mrd. Euro am Fiskus vorbeigeschleust haben. Sie forderte einen besonderen Schutz für Whistleblower – Insider, die illegale Machenschaften offenlegen.

Bartsch machte deutlich, dass es nicht angehe, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Rüstung auszugeben, wie es die NATO-Staaten, zu denen Deutschland gehört, zugesichert hätten. "Wir verdienen am Elend anderer Leute", fasste er die deutsche Militärpolitik zusammen.

Viel Stoff für eine einstündige Debattenrunde. In einer Schlussrunde fassten Kolleginnen vor Ort zusammen: Isabell Senff von der ver.di Jugend stellte fest, die Abgeordneten hätten den "Plan B" gut studiert und wiedergegeben. Sie fand den Vorwurf Whittakers, Schulabgänger seien nicht ausbildungsreif, Blödsinn. Das beweise allein schon die Auflösungsquote der Verträge in manchen Berufen.

Beate Müller-Gemmeke

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Beate Müller-Gemmeke von den Grünen

Sie forderte von den Parteienvertreter_innen, sich für eine Ausbildungsgarantie einzusetzen, schließlich sei eine Ausbildung der Grundstein für ein langes Erwerbsleben. Die Statements fand sie im Einzelnen "gut gesagt", was nicht gleichbedeutend sei mit "gut gemacht. Ralf Stegner erinnerte sie daran, dass die BBIG-Novellierung im Prinzip im Koalitionsvertrag stehe und die SPD in der Regierungsverantwortung sei.

Cheyenne Todaro von der IG Metall Jugend betonte die Notwendigkeit des elternunabhängigen BAföG. Man feiere hier eine siebenprozentige Erhöhung. Das BAföG müsse aber zum Leben reichen. Die Studiengebühren in Baden-Württemberg seien eine brandgefährliche Sache. Meist würden solche Modelle ausgeweitet. Auch das duale Studium sei endlich rechtssicher zu machen. "Nehmt das als Auftrag mit!", rief sie dem Podium zu.

Melanie Höse von der IG BCE-Jugend fand die Debatte um die Steuern zweifelhaft. Am Ende gebe es immer Erhöhungen der Steuern – für die, die sowieso schon zu wenig Geld hätten. Sie forderte, speziell ein Auge auf die Geringverdiener_innen zu haben. Auch die müssten Zugang zu Bildung bekommen.

Cheyenne Todaro

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Cheyenne Todaro vom BJA

Moderatorin Helmy gab den Vertreter_innen der Parteien anschließend noch jeweils 30 Sekunden Zeit, die Programme ihrer Parteien zusammenzufassen. Motto: Warum sollen junge Menschen euch wählen?

Im Stenogramm:
Müller-Gemmeke: Die großen Herausforderungen wie der Klimawandel sind nur mit den Grünen zu bewältigen. Nur die Grünen verbinden soziale Gerechtigkeit und Ökologie zu einer nachhaltigen Alternative.

Stegner: Bildung, gute Arbeit, Chancengleichheit für alle, Rüstung zurückschrauben, ein starkes Europa und gegen Rechts sein: Das geht nur mit der SPD.

Whittaker: Die Familie ins Zentrum stellen, die Aussicht junger Menschen auf ein kleines Häuschen durch Steuersenkungen für kleine Einkommen, die Digitalisierung gut bewältigen, in ganz Europa für innere Sicherheit sorgen, Afrika entwickeln – das geht nur mit der CDU.

Bartsch: Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit, Bildung , Steuerreform, Friede in Europa. Jugendarbeitslosigkeit beenden, Rechtsextreme wirksam bekämpfen, Abrüstung garantieren und Merkel aus der Regierung werfen – das geht nur mit der Linken.

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Die DGB-Jugend wird die Veranstaltung aufbereiten - sodass nichts verloren geht und auch die restlichen Fragen die Politiker_innen erreichen. Damit sie sich immer daran erinnern können, was sie im Polit-Talk der DGB-Jugend versprochen haben.

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