Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB-Jugend-Dossier: Was sich 2016 alles ändert für Beschäftigte und Studierende

Hä, schon wieder alles neu? Stimmt – die Politik schläft nie! Pünktlich zum Jahreswechsel treten zahlreiche Änderungen für Beschäftigte und Studierende in Kraft. Damit ihr den Durchblick behaltet, hat die DGB-Jugend die wichtigsten Neuerungen zusammengestellt.

Jahreswechsel

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Ab Januar 2016 gibt es einen neuen Mustervordruck der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung), die der Arzt erkrankten Beschäftigten ausstellt. Die Krankmeldung besteht aus einem gelben Formular aus selbstdurchschreibendem Papier und Ausfertigungen für die Krankenkasse, den Arbeitgeber, den Versicherten und den Arzt. Die Bescheinigung wird für die gesamte Dauer der Arbeitsunfähigkeit ausgestellt.

BAföG
Hier steigt ab Herbst 2016 beim Grundbedarf der Satz von 373 auf 399 Euro monatlich. Beim Regelbedarf für außerhalb wohnende Studierende gilt dann ein Satz von 649 Euro statt bisher 597 Euro.

Beitragsbemessungsgrenze Rentenversicherung

  • 74.400 Euro (West)
  • 64.800 Euro (Ost)

Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung: 18,7 Prozent
Höchstbeitrag (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil monatlich) 1.159,40 (West), bzw. 1.009,80 Euro (Ost)

Hartz IV
Empfänger_innen von Grundsicherungsleistungen (für Arbeitsuchende, im Alter und bei Erwerbsminderung) erhalten monatlich zwischen drei und fünf Euro mehr. Die monatlichen Regelsätze ab 2016:

  • Alleinstehender Erwachsener: 404 Euro
  • Paare in einer Bedarfsgemeinschaft: 364 Euro
  • Kinder 0 bis 5 Jahre: 237 Euro
  • Kinder 6 bis 13 Jahre: 270 Euro
  • Kinder 14 bis 17 Jahre: 306 Euro

Außerdem endet die Familienversicherung. Seit Januar 2016 wird jeder Arbeitslosengeld II-Empfänger inkl. Jugendliche ab 15 Jahre eigenständiges Mitglied einer Kranken- und Pflegekasse.

Gesundheit
Seit Beginn dieses Jahres müssen viele gesetzlich Krankenversicherte mit einem Zusatzbeitrag von im Schnitt 1,1 Prozent rechnen. Über die genaue Höhe des Zusatzbeitrages müssen die Krankenkassen ihre Mitglieder bis Ende 2015 informieren. Die neue Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigt auf jährlich 50.850 Euro, bzw. auf monatlich 4.237,50 Euro. Bis zu dieser Einkommensgrenze müssen Arbeitnehmer_innen Beiträge zur GKV abführen.

  • Beitragsbemessungsgrenze GKV: 50.850 Euro
  • Jahresarbeitsentgeltgrenze (Versicherungspflichtgrenze): 56.250 Euro

Für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen soll das sogenannte E-Health-Gesetz sorgen. Es enthält den Fahrplan für die Einführung einer digitalen Infrastruktur mit bestimmten Sicherheitsstandards und die Einführung spezieller Anwendungen auf der elektronischen Gesundheitskarte.

Kindergeld
Die Regierung hat schon vor ein paar Monaten beschlossen, das das Kindergeld in zwei Stufen anzuheben. So stieg das Kindergeld rückwirkend zum 1. Januar 2015 um vier Euro. Die zweite Stufe bringt ab dem 1. Januar 2016 weitere zwei Euro. Nun erhöht sich das Kindergeld ab 2016 von 188 Euro auf 190 Euro für das erste und zweite Kind, von 194 Euro auf 196 Euro für das dritte Kind und von 219 Euro auf 221 Euro ab dem vierten Kind. Hier wichtigsten FAQs zum Kindergeld:

Was ändert sich konkret zum 1. Januar 2016?
Wer Kindergeld erhalten möchte, muss seiner Familienkasse seine Steuer-Identifikationsnummer und die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes angeben.

Wessen Steuer-Identifikationsnummern müssen angegeben werden?
Benötigt werden die Steuer-Identifikationsnummern des Kindes, für das Kindergeld beantragt wird und des Elternteils, der den Kindergeldantrag stellt oder bereits Kindergeld bezieht.

Wann und wie muss ich meiner Familienkasse die Steuer-Identifikationsnummern mitteilen, damit Kindergeld weitergezahlt wird?
Um den Kindergeldbezug sicherzustellen und Rückfragen zu vermeiden, können Ratsuchende/ihre Eltern der zuständigen Familienkasse die Steuer-Identifikationsnummern einfach schriftlich mitteilen. Wenn sie ohnehin Belege oder Nachweise einreichen müsst, teilen sie die ab 2016 erforderlichen Steuer-Identifikationsnummern bei dieser Gelegenheit am besten gleich mit. Die Familienkassen werden es aber grundsätzlich nicht beanstanden, wenn die Angaben im Laufe des Jahres 2016 nachgereicht werden. Und Neuanträge müssen ohnehin die Steuer-Identifikationsnummern enthalten.

Wo finde ich die Steuer-Identifikationsnummer von mir und meinem Kind?
Ihre Steuer-ID sowie ggf. die ihres Kindes finden Ratsuchende im jeweiligen Mitteilungsschreiben des Bundeszentralamts für Steuern. Außerdem ist ihre Nummer auch auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitgebers oder im Einkommensteuerbescheid verzeichnet.

Stellt die Familienkasse die Kindergeldzahlung ein, wenn ihr die Steuer-Identifikationsnummern am 1. Januar 2016 nicht vorliegen?
Ohne Vorliegen der Steuer-Identifikationsnummern sind die gesetzlichen Voraussetzungen zum Kindergeldbezug zwar nicht erfüllt, bevor es jedoch zu einer Einstellung der Kindergeldzahlungen kommt, werden Ratsuchende/ihre Eltern in der Regel erst von der Familienkasse zur Mitteilung der Steuer-ID aufgefordert. Erhält die Familienkasse diese dann nicht, ist sie gesetzlich verpflichtet, die Kindergeldzahlung rückwirkend zum 1. Januar 2016 aufzuheben und das seit Januar 2016 gezahlte Kindergeld zurückzufordern.

Weitere Infos auf www.arbeitsagentur.de


Mindestlohn

Einen Überblick über Veränderungen beim Mindestlohn in einzelnen Branchen findet ihr hier.

Rentenversicherung
Die neue monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung steigt für Westdeutschland ab Januar 2016 von 6.050 auf 6.200 Euro (74.400 Euro/Jahr). Im Osten liegt sie ab Januar 2016 bei 5.400 Euro im Monat (64.800 Euro/Jahr). Bis zu diesen Einkommensgrenzen müssen Arbeitnehmer im nächsten Jahr Beiträge zur Rentenversicherung abführen.

Steuerfreibeträge
Der Grundfreibetrag liegt derzeit bei 8.472 Euro und steigt 2016 um 180 Euro auf 8.652 Euro. Der Kinderfreibetrag beträgt momentan 7.152 Euro und steigt 2016 auf 7.248 Euro. Die Freibeträge stellen sicher, dass der Staat das Einkommen für den notwendigen Lebensunterhalt von Erwachsenen und Kindern nicht besteuert.

Wohngeld
Seit 1. Januar 2016 gelten Leistungsverbesserungen beim Wohngeld. Ein Gesetzentwurf zur Wohngeldreform wurde im Juli beschlossen. Ein Zwei-Personen-Haushalt erhielt 2013 durchschnittlich 115 Euro Wohngeld monatlich. Durch die Reform soll dieser Haushalt künftig durchschnittlich 186 Euro monatlich erhalten.

Und zum Schluss…
Das Porto für Standardbriefe hat sich von 0,62 auf 0,70 Cent erhöht. Die Angabe der IBAN bei Überweisungen wird zwingend.

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