Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB-Bundesjugendkonferenz 2005

Angenommene Anträge BJK 2005 (PDF, 895 kB)

Dieses PDF-Dokument enthält alle angenommenen Anträge der Bundesjugendkonferenz 2005.

Gewerkschaftsjugend reloaded

Über 100 Delegierte trafen sich vom 27. bis 29. Oktober 2005 zur 17. DGB-Bundesjugendkonferenz in Halle - Motto: »Solidarität reloaded«. Solidarität reloaded - offensichtlich nehmen die Teilnehmer das Motto mit dem neu gestarteten Zusammengehörigkeitsgefühl vom ersten Tag der Konferenz an richtig ernst.

Im prächtigen Prunksaal des wunderschönen Maritim-Hotels in Halle - einer Stadt, die mindestens zehn Mal so groß ist wie Berlin, wenigstens am Bahnhof - ergreift Bernhard Stiedl von der IG Metall-Jugend Bayern das Wort: »Ich will ein Lob aussprechen«, beginnt er seinen Kommentar zum Geschäftsbericht seiner Dachorganisation. »Wir haben tolle Projekte für die öffentliche Wahrnehmung: ›Students at work‹, das ›Schwarzbuch Ausbildung‹ … Wir sind wieder ein politisches Faktum. Früher haben wir sehr gestritten, uns gefetzt. Jetzt wird wieder stark inhaltlich gearbeitet, und so soll’s bleiben!«

 

Für viele Junge zu alt

Stiedl scheut allerdings auch nicht davor zurück, kritische Punkte zu benennen, die den großen Ärger von Deutschlands größter politischer Jugendorganisation ausmachen. Man sei nur bedingt aktionsfähig, das habe die Kampagne zur Reform des Berufsbildungsgesetzes gezeigt. Das Material sei toll gewesen, aber die Umsetzung vor Ort war’s nicht. Stiedl: »Es gelingt uns nicht, den Jugendlichen zu erklären, dass es um ihre Interessen geht.«

Auch zur Mitgliederentwicklung gibt’s nichts Neues, und vor allem: nichts Gutes zu berichten. 25 Prozent der im DGB organisierten Gewerkschafter sind Rentner, sieben Prozent Jugendliche. Ganz klar: Der Verein ist älter als die Arbeitnehmerschaft. Das Problem spiegelt sich auch in der Konferenz wider. Neben den politischen Schwerpunktthemen – die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, das Recht auf Bildung für alle, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Ablehnung von Studiengebühren – steht, in der Mitte der Mensch, die Mitgliedergewinnung im Brennpunkt:

»Unsere Erfahrungen zeigen, dass die Akzeptanz von Gewerkschaften unter jungen Menschen wächst«, sagt Ingrid Sehrbrock, im DGB-Vorstand für die Abteilung Jugend zuständig, und beruft sich auf die Lifestyle-Zeitschrift »Neon«, die jüngst eine repräsentative Umfrage über das Lebensgefühl junger Menschen veröffentlicht hat. Die Gewerkschaften rangieren dort in punkto Glaubwürdigkeit an zweiter Stelle, getoppt nur von der Regenwald-Event-Agentur Greenpeace. Daran könne man sehen, so Sehrbrock, dass »unsere Projekte, die wir in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften durchführen, die richtige Strategie sind, auf junge Leute zuzugehen und auch junge Mitglieder zu gewinnen«.

 

Mehr Junge organisieren 

So will sich der DGB in den nächsten Jahren beim Thema Jugend den »gewerkschaftsfreien Zonen« widmen – Sektoren mit einem hohen Beschäftigungsanteil junger Menschen, um dort – auch über öffentlichkeitswirksame Kampagnen – Mitglieder zu werben. Doch dabei fühlen sich die jungen Gewerkschafter von der DGB-Spitze nicht immer richtig unterstützt. Michael Sommer, der DGB-Vorsitzende, ist deshalb nach Halle gekommen, um sich der Diskussion zu stellen – seine Äußerungen im Magazin »Spiegel« zur deutschen Sozialpolitik sind bei der Jugend gelinde gesagt: leicht umstritten. Sommer hatte dort angemerkt, die Gewerkschaften hätten nicht die Kraft, die Hartz-Reform rückgängig machen – aber wenigstens mit- und ausgestalten könne man die neue Sozialgesetzgebung.

»Den Kollegen schwillt der Kamm«, testet Bernd Hampel, ver.di-Jugend, den Vorsitzenden gleich mal aus, denn bei Hartz IV hätten die Gewerkschafter die Leute mobilisiert, dann seien die auch noch auf die Straße demonstrieren gegangen … »Und dann lesen die, dass der DGB-Chef … da sagen die doch: ›Steck dir den Scheiß‹!« Und außerdem, pflichtet ihm Nico Bauer von der IG Metall-Jugend bei, stelle der DGB selbst nur befristet ein. »Da sagt doch jeder Personalchef, wenn’s um unbefristete Stellen geht: Dein Laden macht das auch nicht.«

Sommer antwortet, der Staat sei systematisch arm gemacht worden. Durch die Massenarbeitslosigkeit sei es zu massiven Ausfällen in den Sozialsystemen gekommen. Die Hartz-Reform sei die grundlegendste unsoziale Umstellung überhaupt. »Aber dazu stehe ich: Wir können diese politische Entscheidung nicht rückgängig machen. Wir nehmen die Kampfbedingungen zur Kenntnis.« Sein Fazit: Erstens unter diesen Bedingungen lieber aktiv gestalten als nur zusehen, und zweitens: »Die Gewerkschaften sind uneins bei Hartz IV.« Und auch auf die Frage nach der Befristung bleibt der DGB-Vorsitzende die Antwort nicht schuldig: »Wir versuchen alles, um die Leute zu entfristen. Aber wir vertreten Interessen und sind keine Beschäftigungsgesellschaft!« In Zeiten leerer Gewerkschaftskassen könne man sich die Welt nicht so malen, wie man möchte. Eine Gewerkschaftszukunft könnten nur die Mitglieder insgesamt bieten: »Je mehr Mitglieder ihr bringt, desto mehr Hauptamtliche gibt es.«

 

Politischer Generalstreik?

Warum nicht den politischen Streik fordern – zur Umwälzung der Verhältnisse? Das will jetzt Sandro Witt von der DGB-Jugend Sachsen wissen. Vielleicht sei es den Menschen in den Betrieben eher zu wenig als zu viel radikal in den Gewerkschaften. Sommer: »Man muss neben dem, was man will, auch das sehen, was man kann.« Politische Streiks seien im Übrigen verboten. Wen er für Nutznießer des gegenwärtigen Systems hält, benennt er aber auch: »Wer räubert den Staat aus? Der Müller von Müller-Milch. Hier Subventionen absahnen, und in der Schweiz die Erbschaftssteuer sparen.« Das allerdings ist nicht verboten.

Abgeschlossen wird nun die Podiumsdiskussion, angeschlossen das Abendprogramm – ein Konzert im Enchilada, einer Kneipe im Herzen Halles, und »Halle« scheint in dieser Stadt irgendwie Programm zu sein: In diesem schönen Club jedenfalls lässt sich bequem der neue Airbus 380 parken – und die siebenköpfige Band Boss Hoss samt ihrer Technik, die auch für ein Rolling-Stones-Konzert in der AOL-Arena ausreichen würde. Nie ist eine Band besser für eine DGB-Bundesjugendkonferenz gecastet worden: Die Musik feuert an, so dass beinah sämtliche DGB-Hauptamtlichen auf den Tischen tanzend angetroffen werden können, aber echt nicht so rabiat wie etwa bei Fantomas, der neuen Doom-Truppe von Mike Patton, ehemaliger Sänger von Faith No More.

Aber Lieder von Faith No More spielen Boss Hoss trotzdem, und zwar so schön Country-weichgespült, bis nicht nur die Tische, sondern auch die Theke unter dem Gewicht der Jugendfunktionäre wackelt. Trotz Kopfschmerzen werden an den folgenden beiden Tagen 101 Anträge durchgestimmt. Langjährige Beobachter von Bundesjugendkonferenzen wundern sich ob der disziplinierten und konzentrierten Arbeitseinstellung. Günter Fremuth von der DGB-Jugend Bayern kontert: »Man hatte jetzt ein Jahr Zeit, Anträge einzubringen«, spielt er auf die Auslagerung der Arbeitsgruppen im Vorfeld an, »wer es in der Zeit nicht schafft, der ist eben spät dran. Ich möchte da den neoliberalen Russen zitieren, der sagt: Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte.«

 

Hitzige Diskussion aber vernünftige Beschlüsse

Dennoch, oder: gerade deshalb – auch wenn es nicht beabsichtigt war – geht die 17. DGB-Bundesjugendkonferenz als diejenige mit dem Mikroweitwurf in die Annalen ein: Der erste Preis gehört Kai Lamparter (ver.di), der sich in dieser Disziplin während des Abstimmungsprocederes zum Europa-Leitantrag übte – das Präsidium hatte sich im allgemeinen, aber einzigen Wirrwarr der Konferenz verheddert und ihm kurzerhand den Saft abgedreht. Die Gewerkschaftsjugendlichen haben aber auch einfach keine Zeit für Nebensachen – schließlich müssen sie hier ein aus der Praxis gewonnenes schlagkräftiges Programm formen.

Nach drei Tagen Debatte lassen sich die Forderungen an die Politik wie folgt formulieren: Die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss muss reduziert werden. Schulen müssen sich – durch bessere Ausstattung und andere Unterrichts- und Arbeitsformen, vor allem Ganztagsschulen – den einzelnen Jugendlichen, auch solchen mit Lern- und Verhaltensproblemen, intensiver widmen können. Um die Misere auf dem Ausbildungsstellenmarkt zu beheben, wird erwartet, dass die Politik den Druck auf Arbeitgeber erhöht: z.B. in Form einer Ausbildungsplatzumlage. Praktika und sonstige Ausbildungsarrangements dürfen keine regulären Arbeitsplätze ersetzen, sondern müssen in erster Linie dem Erwerb beruflicher Fertigkeiten dienen. Außerdem müssen sie angemessen vergütet werden. Die DGB-Jugend fordert ein Mindesteinkommen von 300 Euro monatlich für Studierende und 600 Euro für Absolventen. Ein Praktikum, das länger als drei Monate dauert, muss existenzsichernd mit mindestens 800 Euro monatlich vergütet werden.

Um der weiteren Ausbreitung von un- und unterbezahlter Beschäftigung entgegenzuwirken, wird ein gesetzlicher Mindestlohn gefordert. Die Rahmenbedingungen für den Weg in die Wissens- und Informationsgesellschaft müssen geschaffen werden. Dazu gehören eine Aufstockung des Etats für Universitäten und Fachhochschulen und ein gebührenfreies Studium. Im Rahmen der Föderalismusreform darf die Kompetenz für die Jugendhilfe nicht auf die Länder übertragen werden.

Um es nicht ganz so trocken in diesen traurigen Tagen klingen zu lassen, werden zum Abschluss des Abstimmungsmarathons auf den Tafeln des Konferenzraums des Maritim-Hotels – das übrigens auch deswegen als Konferenzort ausgewählt worden war, weil es einen Betriebsrat hat – noch sieben Projektideen präsentiert. Und das war es, was die Redaktion Soli aktuell beim letzten Rundgang vorfand:

  • 1. Mitgestalten statt blockieren«. Initiator IG BCE, Treffpunkt: Nachtclub
  • 2. Politischer Streik – Reader erstellen zur Diskussion
  • 3. Umsetzung Mindestlohn
  • 4. Aktion zum G 8-Gipfel 2007 in der BRD
    5. Regelmäßiges Treffen der Antifa-Aktiven, bundesweiter Kongress
  • 6. Aktionstag Ausbildung
  • 7. WM 2006: Weltweite Aufmerksamkeit für Aktionen – z.B. »Flitzen für den Mindestlohn.« Etappenziel: Eckfahne, Mittellinie, Strafraum. Der DGB-Bundesvorstand muss eine Person nennen oder stellen: Sommer oder Kühbauch.


(aus der Soli aktuell 11/05, Autor: Jürgen Kiontke)

 

Die technischen Daten

  • Fristgerecht eingereichte Anträge: 101
  • Fristgerecht eingereichte Initiativanträge: 7
  • Fristgerecht eingereichte Änderungsanträge: 70
  • Anträge angenommen in der Ursprungsfassung:10
  • Anträge angenommen mit Änderungen (ggf. und/oder Änderungsanträgen): 46
  • Anträge angenommen als Material: 13
  • Anträge abgelehnt: 5
  • Anträge erledigt durch zuvor beschlossene Anträge: 31
  • Antrag »Nichtbefassung«: 1
  • Antrag nicht behandelt wg. fehlendem Initiativcharakter: 1
  • Antrag vom Antragsteller zurückgezogen : 1

 

 Stimmen

Matthias König, DGB-Jugend Niedersachsen, Bremen, Sachsen-Anhalt:

Hitzig war bestimmt die Diskussion um den Mindestlohn, aber richtig aufregend wurde es, als das Mikrofon einige Meter über den Boden befördert wurde. Aber: Alle haben sich am Riemen gerissen, und trotz der vielen Anträge ist die Diskussion ganz gut über die Bühne gegangen. Ich denke, im Bereich Bildung konnte ich für meine Arbeit einiges von der Konferenz mitnehmen.

 

Sabrina Gasteier, ver.di-Jugend:

Das wichtigste waren die Anträge. Und: Die Gesetze im Bereich Mitbestimmung und Tarifpolitik müssen geändert werden. Die Konferenz an sich war sehr harmonisch. Es gab da zwar das kleine Problem mit der ver.di-Jugend beim Europa-Antrag, ich hab aber die Diskussion nicht ganz verstanden. Boss Hoss war klasse. Ich stand mit auf dem Tresen.

 

Cigdem Gülen, DGB-Jugend NRW:

Wir haben alle Anträge bis auf einen durchgekriegt. Die Konferenz ist sehr gut gelaufen, was die Organisation anbelangt. Inhaltlich haben wir viele Themen angesprochen. Die Arbeitsgruppen: Konstruktives Arbeiten und Netzwerkbildung, was die Planung von gemeinsamen Aktionen angeht. Die Leute waren total super! ich hab viele nette Leute kennengelernt!

 

Günter Fremuth, DGB-Jugend Bayern:

Harmonie? Volle Kanne! Fliegende Mikrofone, beleidigte Metaller… Was ich mitnehme: Es gab tolle Broschüren, tolle Good-Practice-Beispiele, die ich bei mir daheim adaptieren oder Eins zu Eins übernehmen kann. Ansonsten: schöne Anträge, beschissene Anträge, viel zu kurze Anträge – und einen, den ich nicht ganz verstehe: Bundeswehr und Nachhaltigkeit. Gut; beides sind irgendwie grüne Themen… Die Tage haben sich gelohnt, die waren nicht umsonst.

 

Gregor Best, IG Metall-Jugend Küste:

Wir haben uns heftig auseinander gesetzt und neu positioniert. Ich glaube, am Schluss wurden mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede gesehen. Die Anträge waren gut, sie waren ausführlich, und am Schluss wurde ein Konsens gefunden, mit dem der größte Teil hier glücklich nach Hause gehen konnte – und wir können einer großen Koalition gewappnet entgegenstehen. Es geht darum, dass wir »Solidarität reloaded« leben.

 

Christine Richter, GEW:

Im Mai war ich auf dem Gewerkschaftstag der GEW in Erfurt – der lief ganz schlimm chaotisch ab. Daher war ich hier positiv überrascht: Die ganze Konferenz war gesittet, ruhig und anständig. Ich hätte mir manchmal ein paar mehr Diskussionen inhaltlicherseits gewünscht. Was mich am ersten Tag aber gestört hat: die runde Tischordnung. Da hätte man vorher mal überlegen können: Wir sind jung, wir wollen Politik machen, und da sollte man die Gegebenheiten anpassen.