Deutscher Gewerkschaftsbund

Schwerer Stoff, leicht zu lesen

Sie ist eine feste Größe in der Arbeit der Jugendgremien: Die "Praxis der JAV von A bis Z" ist neu erschienen.

Wenn es nach der konstituierenden Sitzung gleich mit der Wahrnehmung von Aufgaben losgeht, stehen neu gewählte Jugend- und AuszubildendenvertreterInnen (JAVis) nicht selten wie der berühmte Ochs vor dem Scheunentor. Denn die Erfüllung der Pflichten, die der Gesetzgeber für die jungen Gremienmitglieder vorgesehen hat, erfordert Fachwissen, das kein Azubi haben kann.

Um die erforderliche Kompetenz zu erlangen bzw. auch um Wissenslücken zu schließen, hilft neben den Broschüren, die die Gewerkschaften zur Verfügung stellen, auch das frisch überarbeitete, jetzt schon in der siebten Auflage erscheinende Standardwerk "Praxis der JAV von A bis Z" erheblich weiter. Die Autoren haben insgesamt 153 Stichworte in gebotener Kürze und auch für NichtjuristInnen verständlich abgehandelt. Die Palette reicht von "Abmahnung" über "IT- Weiterbildungssystem" bis hin zum "Zeugnis".

Neue Kapitel gibt es zur Ausbildungsqualität, zu dualen Studiengängen und sozialen Netzwerken. Das Buch stellt zudem die aktuellen Entwicklungen zum deutschen und europäischen Qualifikationsrahmen dar. Hier werden nicht nur die Grundlagen der Arbeit der JAV berücksichtigt, sondern neben den Bereichen des Berufsbildungs- und Jugendarbeitsschutzgesetzes auch zahlreiche andere Komplexe thematisiert.

Schwere Materie, leicht zu lesen: Die meisten Themen werden erst einmal grundlegend dargestellt und dann - sozusagen als Handlungsanleitung - in ihrer Bedeutung für die JAV und den Betriebsrat erläutert. Wo es angebracht ist, werden Praxisbeispiele gebracht. Besonders wichtig: Die sehr brauchbaren Musterbetriebsvereinbarungen - zum Beispiel zum Beurteilungswesen - werden komplett mitgeliefert.

Die "Praxis der JAV von A bis Z" ist breit aufgestellt: Deshalb ist das Werk sowohl für Jugendvertretungen in der Privatwirtschaft wie auch die im öffentlichen Dienst von Lese- und Gebrauchswert.

Kleine Kritik: In einigen Kapiteln sollte künftig, wo es erforderlich ist, auch auf die Rechtslage im öffentlichen Dienst hingewiesen werden, wo sie vom Betriebsverfassungsgesetz abweicht.

Das Werk umfasst mittlerweile über 500 Seiten. Dennoch gehen die Autoren nicht auf alle Spezialprobleme ein, wie zum Beispiel die konkrete Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Betriebsräte beim Thema Gesamt- und Konzern-JAV. Hilfreich dagegen ist die Sammlung von Literatur- und Internet-Hinweisen (www.jav-portal.de u.a.).

Im Gegensatz zur Vorauflage liegt dem Buch leider auch keine CD-Rom mit Formularen und Musterschreiben bei. Als Trostpflaster können allerdings über 30 Arbeitshilfen zum Bearbeiten aus dem Internet heruntergeladen werden.

Hinweis: Das Buch ist erforderlich für die Arbeit der JAV und muss von daher ohne Wenn und Aber vom Arbeitgeber bezahlt werden. Zum Prozedere: Sobald die JAV sich für eine Anschaffung entschieden hat, sollte der Betriebsrat bzw. der Personalrat über diese Beschlussfassung informiert und gebeten werden, dass die Gremien in der nächsten Sitzung die Anschaffung beschließen.

Ganz wichtig: Bei der Entscheidung und Beschlussfassung des Betriebs-/Personalrats über die Anschaffung dieses Werkes steht der ge­samten JAV nicht nur ein Teilnahmerecht, sondern auch das Stimmrecht zu.

Jan Duschek, René Rudolf u.a.: Praxis der JAV von A bis Z. Das Lexikon für die Arbeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung, Bund-Verlag, Frankfurt/M. 2012, 523 S., 49,90 Euro

Neue Urteile

Eine bisher umstrittene Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun abschließend geklärt: Azubis, die einen Ausbildungsvertrag mit einem reinen Ausbildungsbetrieb haben und ihre praktische Ausbildung demgemäß vollständig oder teilweise in dem Betrieb eines anderen Unternehmens des Konzerns absolvieren, sind berechtigt, an den Betriebsversammlungen teilzunehmen, die im Einsatzbetrieb abgehalten werden.

In ihrer Begründung haben die höchsten deutschen ArbeitsrichterInnen ausgeführt, dass die Azubis sich hier in einer mit LeiharbeitnehmerInnen vergleichbaren Lage befinden. Da diesen aber ein entsprechendes Teilnahmerecht zusteht, müssen Azubis gleichbehandelt werden.

Teilnahmerecht bedeutet, dass die Azubis nicht nur einen Anspruch auf Freistellung haben, sondern die Zeit der Teilnahme selbstverständlich vergütet erhalten. Im Einzelfall kommt auch eine Fahrkostenerstattung in Betracht.

Tipp: Den Betriebsrat auf die Entscheidung aufmerksam machen - um dafür zu sorgen, dass in der nächsten Einladung ein Hinweis erfolgt. Darüber hinaus sollte die JAV KollegInnen per Internet, Flyer und Schwarzem Brett auf ihr Teilnahmerecht hinweisen.

Wichtig: Ein Teilnahmerecht besteht natürlich auch an der JAV-Versammlung.
BAG, Az.: 7 ABR 8/10

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Ein Beamter ruft zum gewalttätigen Umsturz auf und hetzt in antisemitischer Manier gegen den Staat: Deswegen kann man entlassen werden!

Eine solche Kündigung hat nun das BAG bestätigt. KollegInnen des öffentlichen Diens­tes haben ein gewisses Mindestmaß an Verfassungstreue aufzubringen, so die Urteilsbegründung.

Vor dem BAG hatte ein Neonazi gegen seine Kündigung geklagt. Er war seit dem Jahr 2003 in der Finanzverwaltung Sachsen-Anhalts tätig und in seiner Freizeit als Mitglied in der NPD aktiv sowie in deren Jugendorganisation.

Allerdings: Die NPD-Mitgliedschaft allein reicht auch dann nicht als Kündigungsgrund aus, wenn man der Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstellt. Schließlich wurde diese bis jetzt nicht vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft und somit verboten.

Die ver.di Jugend begrüßt das Urteil: "Es setzt Richtlinien für den öffentlichen Dienst und erhöht den Druck auf Neonazis und ihre Organisationen." Denn der beklagte Staatsdiener habe im Finanzamt Zugriff auf personenbezogene Daten, und die Nazis stellen seit Jahren Listen politischer GegnerInnen zusammen. Nach ihrem "Outing" werden PolitikerInnen, JournalistInnen und GewerkschafterInnen nicht selten bedroht und überfallen.

Fazit ver.di Jugend: Ein Verbot der NPD ist trotzdem überfällig.

BAG, Az.: 2 AZR 372/11

(aus der Soli 1/13, Autor: Wolf-Dieter Rudolf)