Deutscher Gewerkschaftsbund

Arbeitgeber - Menschenschinder

Sie sind sowohl Fluch wie Segen: ­soziale Netzwerke. Vor dem Arbeits­gericht sind sie auch schon gelandet - denn Beleidigungen auf Facebook und Co. können den Ausbildungsplatz oder den Job kosten.

Soziale Netzwerke sind heutzutage total normal. Die Präsenz dort ist für viele ein Muss - wer nicht mitmacht, ist rasch ein Außenseiter. Ganz klar: Auch Betriebsräte und Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) haben oft eigene Profile.

Aber selbst wenn ein Austausch in sozialen Netzwerken üblich ist, sollte sich doch jeder Nutzer genau überlegen, welche persönlichen Daten z. B. über Facebook verbreitet werden. Da bestehen erhebliche Probleme: Die Datenschutzbeauftragten und viele andere DatenschützerInnen weisen immer wieder darauf hin, dass alles, was einmal öffentlich gemacht wurde, auch öffentlich bleibt.

Allerdings muss noch aus einem anderen Grund zur Vorsicht geraten werden: Äußerungen auf Facebook können zu Konsequenzen für den Bestand des Ausbildungs- bzw. Arbeitsverhältnisses führen. Jeder, der sich auf einem Facebook-Account über seinen Betrieb, den Chef, Ausbilder oder aber auch über seine KollegInnen äußert, muss heute damit rechnen, dass das Posting nicht nur der gewünschten Zielgruppe bekannt wird, sondern gerade diejenigen erreicht, die von dem Inhalt unter keinen Umständen Kenntnis erhalten sollten.

Gefährlich werden kann es für Auszubildende und ArbeitnehmerInnen, wenn sie den Arbeitgeber, KollegInnen und KundInnen in einer Art und Weise kritisieren, die nicht mehr durch die verfassungsrechtlich abgesicherte Meinungsfreiheit abgedeckt ist.

Allerdings: Ob der Arbeitgeber im Fall einer diffamierenden Äußerung auch mit einer Kündigung Erfolg hat, hängt davon ab, ob das Posting im öffentlichen oder im privaten Bereich bei Face­book erfolgte. Sofern die diffamierenden Äußerungen lediglich in einem nicht für alle zugänglichen Bereich getätigt wurden, kann dies letztendlich keine Kündigung begründen.

Vergleichbar ist dies mit der Situation, wenn ein Arbeitnehmer in einem vertraulichen Gespräch unter ArbeitskollegInnen den Arbeitgeber grob beleidigt. Nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil von 10. Dezember 2009, Az.: 2 AZR 534/08) fallen vertrauliche Äußerungen in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - und können für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht ohne weiteres herhalten. Ansonsten sind grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder des Vorgesetzten und natürlich auch bewusst wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen ("Die Firma steht ummittelbar vor der Übernahme durch ein anderes Unternehmen…"), die öffentlich geäußert werden, immer für eine fristlose Kündigung gut.

Aufpassen: Auch wenn das Arbeitsgericht entschieden hat, dass die Kündigung rechtsunwirksam ist, ist das Verhältnis zwischen dem Azubi oder Arbeitnehmer und dem Betrieb naturgemäß zerrüttet. Ob man dann dort noch einmal auf einen grünen Zweig kommt, steht dahin. Von daher sollte man, auch wenn man sich über bestimmte Vorgesetzte oder Missstände im Betrieb geärgert hat, besser eine Nacht drüber schlafen, bevor man irgendetwas postet. Und: Auch wenn das Posting im privaten Bereich erfolgt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass einer der "Freunde" - unter Umständen ein Arbeitskollege - diese Äußerung weiter verbreitet oder gar den Zuträger für die Arbeitgeberseite macht.

Dieselben Grundsätze gelten auch für das eigene Facebook-Profil. Hier muss zwar nicht damit gerechnet werden, dass z. B. der Vorgesetzte oder Ausbilder zu Besuch kommt. Allerdings ist es nicht völlig unvorhersehbar, dass auch dort getätigte Äußerungen der Arbeitgeberseite zur Kenntnis gelangen. Reagieren die Arbeitgeber dann mit einer fristlosen Kündigung, kann es im Einzelfall für den Betroffenen eng werden. Dies musste auch ein Azubi erfahren, der in seinem privaten Facebook-Profil unter der Rubrik "Arbeitgeber" schrieb: "Arbeitgeber menschenschinder & ausbeuter Bochum, daemliche scheisse fuer Mindestlohn minus 20 Prozent."

Der Ausbilder kündigte das Ausbildungsverhältnis fristlos. In diesem Fall ist der Azubi mit einem blauen Auge davon gekommen (Arbeitsgericht Bochum, Urteil von 29. März 2012, Az 3 Ca 1283/11). Die ArbeitsrichterInnen machten zwar klar, dass diese grobe Beleidigung grundsätzlich geeignet sein kann, eine fristlose Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses zu rechtfertigen. Das hielt man aber hier nicht für angemessen. Die RichterInnen wiesen darauf hin, dass ein Ausbilder neben der Verantwortung für die fachliche Ausbildung auch immer "die Pflicht zur Förderung der geistigen, charakterlichen und körperlichen Entwicklung" hat (§ 14 Berufsbildungsgesetz). Deshalb ist es dem Ausbilder verwehrt, jedwedes Fehlverhalten des Azubis als Kündigungsgrund zu nehmen, so lange es mildere Mittel der Sanktion gibt.

Vorsicht: Es ist durchaus möglich, dass ein anderes Arbeitsgericht in einem ähnlich gelagerten Fall zu einem gegenteiligen Ergebnis kommt. Bei einem Arbeitnehmer hätte aller Voraussicht nach das Pendel in die andere Richtung ausgeschlagen.

Nicht vergessen: Im Fall der Kündigung eines Azubis ist die JAV gefragt. Sie wird mit dem Betroffenen ein Gespräch führen und dann entscheiden, ob man sich für den Azubi einsetzen möchte - außer in besonders krassen Ausnahmefällen wird dies der Fall sein. Es empfiehlt sich von daher, eine Stellungnahme mit entsprechender Empfehlung in Richtung Betriebsrat abzugeben.

Nach herrschender Meinung steht der ge­samten JAV, unabhängig von ihrer Größe, beim Thema Azubi-Kündigung ein Teilnahmerecht an der Betriebsratssitzung zu. Allerdings ohne Stimmrecht. Anders liegt der Fall, wenn ein JAV-Mitglied von der Kündigung betroffen ist: Hier braucht der Ausbilder die vorherige Zustimmung des Betriebsrats zu der außerordentlichen Kündigung, und bei der Entscheidung darüber steht der gesamten JAV das Stimmrecht zu.

Weitere Infos zu Social-Media-Aktivitäten rund um den Betrieb hat die Hans-Böckler-Stiftung in einem tollen Dossier zusammengestellt: www.boeckler.de/40453.htm

(aus der Soli 11/12, Autor: Wolf-Dieter Rudolph)