Deutscher Gewerkschaftsbund

Boykottiert die Boykotte! Josef Holnburger über DGB-Jugend und BDS

Gegen Israel? Mit uns nicht: Josef Holnburger erläutert den Standpunkt der DGB-Jugend.

Josef Holnburger

© Privat

"Wir sehen die Zukunft in gemeinsamen Dialogen und im Austausch mit unseren Partnerorganisationen in Israel": Josef Holnburger von der EGB-Jugend

Josef, der DGB-Bundesjugendausschuss (BJA) hat diesen Sommer seine Position gegenüber antiisraelischen Boykott-Kampagnen bekräftigt. Warum war dies nötig?
Mit dem auf der DGB-Bundesjugendkonferenz 2017 angenommenen Antrag "Boykotte boykottieren" haben wir klar gemacht, dass wir den israelfeindlichen Kampagnen "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) und "For One State and Return in Palestine" (F.O.R. Palestine) eine Absage erteilen. Die Organisationen fordern einen kulturellen, politischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Boykott Israels, stellen dessen Existenzrecht in Frage, kooperieren mit antisemitischen Organisationen und tolerieren antisemitische Aktionen und Positionen in ihren eigenen Reihen. Das halten wir für gefährlich.

Wir sehen die Zukunft in gemeinsamen Dialogen und im Austausch mit unseren Partnerorganisationen in Israel. Leider war eine Bekräftigung unserer Position notwendig, da die BDS-Bewegung Zulauf verzeichnet und auf internationaler und europäischer Ebene für ihre destruktive Strategie wirbt.

Was kritisiert die Gewerkschaftsjugend an diesen Initiativen noch?
Eine Erfüllung der Forderungen würde nur durch eine Abschaffung des Staates Israel als jüdischer und demokratischer Staat funktionieren, das hat auch der BDS-Koordinator Omar Barghuti als Ziel formuliert. Kampagnen dieser Art sind für uns antisemitisch und nicht mit gewerkschaftlichem Verständnis vereinbar.

Darüber hinaus kommt es immer wieder zu antisemitischen Übergriffen im Kontext dieser Bewegungen. Gewalt wird nicht nur gar nicht erst entschieden abgelehnt, sondern in Teilen gar verherrlicht oder relativiert.

Die Gewerkschaftsjugend steht nicht nur im Austausch mit unserer Partnerorganisation Histadrut, dem Dachverband der Gewerkschaften in Israel, wir suchen auch den Dialog mit der Palestinian General Federation of Trade Unions (PGFTU), mit der wir im Oktober 2017 zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung einen gemeinsamen Workshop organisiert haben.

Dieses Jahr konnten wir den Austausch sogar noch weiter ausbauen und organisierten zahlreiche Delegationsreisen und Seminare, sowohl in Deutschland als auch vor Ort. Der Kampf für eine bessere, solidarische Zukunft klappt nur gemeinsam.

Die PGFTU rät von den Kampagnen ab. Sie arbeitet eng mit der Histadrut zusammen und wendet sich stattdessen gegen die Arbeitgeber in Palästina…
Eben dies zeigt, wie die BDS-Kampagne arbeitet: Auf ihrer Webseite behauptet BDS, die PGFTU wäre ein Gründungsmitglied. Diese Aussage ist falsch.

Über die vergangenen Jahre wurden viele Diskussionen geführt, gemeinsame Projekte gestemmt und ein stetiger Austausch zwischen den verschiedenen Organisationen und Akteuren geschaffen. Kampagnen wie BDS zerstören und bedrohen diese Errungenschaften. Gerade deshalb sind sich die Arbeitnehmerorganisationen einig: Wir lassen uns diese Erfolge nicht durch Kampagnen wie BDS kaputt machen.

Sind die Boykott-Kampagnen Gegenstand eurer Diskussionen in Israel?
Ja. Zuletzt wurde auch auf ein Berliner Festival Druck ausgeübt, bei dem israelische Künstler_innen auftreten sollten. Die israelische Botschaft hatte 1.200 Euro für Reise- und Übernachtungskosten beigesteuert. Allein deshalb sagten einige Künstler_innen ihre Teilnahme ab; auf andere wurde massiv Druck ausgeübt.

Wie sehen israelische Gewerkschafter_innen die Kampagnen?
Sie sind davon in besonderem Maße betroffen: Die Histadrut betont, dass vor allem Arbeiter_innen die Auswirkungen dieser Kampagnen zu spüren bekommen – palästinensische wie israelische. Kampagnen wie BDS delegitimieren die Arbeit von Organisationen wie der Histadrut, die sich aktiv für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzt und 2008 auch mit der PGFTU eine Vereinbarung zum Schutz palästinensischer Arbeiter_innen beschlossen hat.

Auch Gewerkschaftsverbände, etwa in Brasilien, England und Norwegen, haben sich dem BDS schon angeschlossen. Wie verhält sich die DGB-Jugend zu ihnen?
Man darf die Wirkungsmacht der BDS bei allem auch nicht überschätzen: Bisher haben sich sieben der 340 Mitgliedsorganisationen des Internationalen Gewerkschaftsbundes dieser Kampagne angeschlossen. Dennoch betrachten wir diese Entwicklung mit Sorge – war es eben 2017 auch die norwegische LO, die sich auf ihrem Kongress BDS angeschlossen hatte, wenn auch in einem äußerst knappen Votum.

Diese Entwicklungen waren aber ausschlaggebend für die Bekräftigung unseres Beschlusses. Wir diskutieren natürlich mit unseren Kolleg_innen aus Großbritannien und Norwegen im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) darüber.


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BDS – Die Kampagne gegen Israel

Boycott, Divestment and Sanctions (dt. "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen", abgekürzt BDS) ist eine internationale politische Kampagne, die Israel auf den Gebieten der Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur isolieren will. Israel solle die Besetzung und Besiedlung "allen arabischen Landes" beenden. Die Mittel sind dabei fragwürdig: Kritiker_innen beurteilen die Kampagne als antisemitisch, weil Israel als einziger Staat boykottiert werde und sie offen einzelne Juden angreife. Letztendlich sei die Zerstörung Israels das Ziel.

In Deutschland distanzieren sich Kommunen und Landtage von der Kampagne. Der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagt: "BDS steht mit antisemitischen Schildern vor Berliner Geschäften. Das sind unerträgliche Methoden aus der Nazizeit. Wir werden alles Mögliche tun, dem BDS Räume und Gelder für seine anti-israelische Hetze zu entziehen."


Josef Holnburger ist im Vorstand der EGB-Jugend und Mitglied im DGB-Bundesjugendausschuss

Den BJA-Beschluss findet ihr hier: http://jugend.dgb.de/-/iEr

(aus der Soli aktuell 8-9 2018, Autorin: Soli aktuell)