Deutscher Gewerkschaftsbund

Bekommen wir ein eigenes Büro?

Eigene Räume für uns – das wäre super! Aber ist das nur Träumerei? Worauf die Jugend- und Auszubildendenvertretung Anspruch hat.

JAV und Arbeitsmittel
Die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) muss zahlreiche Aufgaben bewältigen, um eine effektive Interessenvertretung ihrer Wähler_innen zu gewährleisten. Das Gute ist: Was diesbezüglich an Kosten anfällt, müssen die Jugendvertreter_innen nicht aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen. Der Arbeitgeber hat alle anfallenden Kosten zu tragen und dafür zu sorgen, dass auch das für die JAV-Arbeit erforderliche Equipment zur Verfügung steht.

Und sonst? Wie wäre es denn mit einem eigenen Büro? Dafür lohnt ein Blick rüber zu den Betriebsräten: Bei ihnen gilt in diesem Fall der § 40 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Danach muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat für Sitzungen, Sprechstunden und laufende Geschäftsführung u. a. Räume zur Verfügung stellen.

Grundsätzlich sollen sich die Räume im Betrieb bzw. auf dem Betriebsgelände befinden. Ausnahmsweise können sie aber auch außerhalb des Betriebs liegen, etwa wenn es innerbetriebliche Umbaumaßnahmen gibt oder z. B. für die Durchführung von Betriebsversammlungen kein geeigneter betrieblicher Raum zur Verfügung steht.

Lustig: Falls nicht möglich, dann muss der Arbeitgeber womöglich einen Container aufstellen! Das hat das Arbeitsgericht Würzburg schon vor vielen Jahren entschieden (Urteil vom 23. Juni 1998, Az.: 2 BV 1/97).

Die Räumlichkeiten müssen optisch und akustisch abgeschirmt sein, sodass sie von außen nicht von anderen Personen einzusehen oder abzuhören sind.

Ein Anspruch, immer einen bestimmten Raum zu nutzen, gibt es nicht. Dem Arbeitgeber steht ein Letztentscheidungsrecht zu, sodass es im Laufe der Jahre durchaus zu einem Bürowechsel kommen kann. Nicht so schlimm, oder? Aus § 65 BetrVG ergibt sich, dass diese gesetzgeberische Vorgabe auch für die JAV gilt. Hat die JAV also auch Anspruch auf ein Büro?

Die Antwort lautet: leider jein. Einen generellen Anspruch liefert das Gesetz nicht. Vielmehr soll der Arbeitgeber verpflichtet sein, Räume bzw. Büropersonal in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen.

Aber was heißt das? Wir gehen wieder zu den Betriebsräten.

Anspruch auf Räumlichkeiten
Die Frage, ob dem Betriebsrat Räume zur ständigen Benutzung zur Verfügung stehen oder lediglich bei Bedarf, hängt von zahlreichen Faktoren wie Art, Größe und Umfang des Betriebs und den daraus resultierenden Aktivitäten ab. In der Rechtsprechung wird schon ab einem fünfköpfigen Gremium der Anspruch auf einen ständigen Raum bejaht. Ohne Zweifel wird der Betriebsrat mindestens einen Büroraum haben, sofern eines seiner Mitglieder freigestellt ist. Je größer der Betriebsrat bzw. die Anzahl der Freigestellten ist, umso mehr Platz steht ihnen zu.

Wichtig: In den zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten hat der Betriebsrat das Hausrecht. Gibt es einen ständigen Büroraum bzw. weitere Räumlichkeiten zur ständigen Nutzung, hat auch der Betriebsrat letztendlich die Schlüsselgewalt für diese Räume.

Das bedeutet aber: Außer in ganz großen Betrieben oder Konzernen besteht auch für die JAV kein genereller Anspruch auf ständige Nutzung eines bestimmten Raumes. Nur bei der Durchführung von Sprechstunden oder eigenen Versammlungen, also zeitweise, muss der Arbeitgeber geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.

Wenn der JAV-Vorsitzende Schreibarbeiten für die JAV ausführt oder aber JAV-Mitglieder sich anhand von Unterlagen auf die nächste Sitzung bzw. Betriebsratssitzung vorbereiten, bedarf es zumeist keines eigenen Raumes. Das kann häufig am eigenen Arbeits-/Ausbildungsplatz erledigt werden.

Oft kann die JAV die Räumlichkeiten des Betriebsrats nutzen. Soweit es möglich ist, dass dadurch Aktivitäten des Betriebsrats nicht gestört werden und die JAV selbst in Ruhe ihren Aktivitäten nachgehen kann, geht das sicher in Ordnung.

Wichtig: Ist das nicht möglich, muss der Arbeitgeber der JAV bei Bedarf einen eigenen Raum zur Nutzung zur Verfügung stellen. Dies hat zumindest das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein so entschieden.

Nach Auffassung des Gerichts besteht ein Anspruch auf einen eigenen Büroraum, da die JAV ihren Aufgaben unabhängig vom Betriebsrat nachkommt. Dem müsse die JAV auch dann nachkommen können, wenn das Betriebsratsbüro bzw. die anderen Räume vom Betriebsrat belegt seien. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass sich die JAV in ihren Aktivitäten nach den zeitlichen Vorgaben des Betriebsrats zu richten hätte. Darüber hinaus müsse es der JAV jederzeit möglich sein, ein vertrauliches Gespräch mit ihren Wähler_innen zu führen.

Ein besonderer Fall
Gerichtsentscheidungen, die die JAV-Arbeit betreffen, sind relativ selten. Von daher sollte diese Botschaft Berücksichtigung finden. Besonderer Dank gebührt hier natürlich jenem Betriebsrat, der diesen Anspruch der JAV dann auch mithilfe der Arbeitsgerichtsbarkeit durchgesetzt hat.

Bei Unstimmigkeiten zwischen JAV und Betriebsrat über den Umfang von Räumlichkeiten sollte die JAV den Betriebsrat unbedingt auf diese tolle Entscheidung hinweisen.

Tipp: Da der JAV in der Regel kein ständiger Raum zur Verfügung steht, sollte sie sich unbedingt einen abschließbaren Aktenschrank für die Lagerung ihrer nicht selten vertraulichen Unterlagen zur Verfügung stellen lassen. Ein solcher befindet sich zumeist im Betriebsratsbüro. Von daher muss der Betriebsrat auch gewährleisten, dass die JAV zumindest während seiner Betriebszeiten Zugang zu ihren dort deponierten Unterlagen hat.

Merke: Ohne entsprechenden Einsatz des Betriebsrats zugunsten der JAV geht es in der Praxis leider nicht. Als Hilfsorgan des Betriebsrats kann die JAV ihre Ansprüche nicht direkt gegenüber dem Arbeitgeber durchsetzen.

Vorgehensweise der JAV

  • Entsprechende Beschlussfassung der JAV.
  • Mitteilung des Beschlusses an den Betriebsrat.
  • Entsprechende Beschlussfassung des Betriebsrats (die komplette JAV hat Stimmrecht).
  • Mitteilung des Beschlusses an den Arbeitgeber durch den Betriebsrat.

 

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31. Mai 2017, Az.: 1 TaBV 48/16. https://tinyurl.com/JAV-Buero

(aus der Soli aktuell 8-9 2018, Autor: Wolf-Dieter Rudolph)