Deutscher Gewerkschaftsbund

Streiken lohnt sich: Der TVStud in Berlin

Berlin: Der neue Tarifvertrag für studentische Beschäftigte an Hochschulen kommt endlich. Von Fabian Schmidt

Kant sagt: Tariferhöhungen sind der kathegorische Imperativ

© TVStud-Tarifinitiative

Die Studierenden in Berlin haben umgesetzt, was seit 200 Jahren moralischer Standard sein sollte: Tariferhöhungen

Vier Wochen haben die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen zuletzt am Stück gestreikt. Vier Wochen, in denen Tutorien ausfielen, Bibliotheken eher schließen mussten, nicht geforscht wurde, Computer- und Servicecenter geschlossen blieben, Öffnungszeiten vieler Uniangebote stark eingeschränkt waren.

Nachdem sich Hochschulen in der neunten Verhandlungsrunde Ende Juni 2018 mit der Tarifkommission endlich auf einen Kompromiss ("TVStud III") geeinigt hatten, waren die Mitglieder gefragt. Rund zwei Drittel entschieden sich für die Annahme des Verhandlungsergebnisses. Das ist zwar nicht perfekt, aber es ist offenbar ein Ergebnis, mit dem ein Großteil der organisierten studentisch Beschäftigten leben kann.

Nun soll der Lohn rückwirkend für die Zeit ab dem 1. Juli 2018 auf 12,30 Euro die Stunde angehoben werden und sich in unregelmäßigen Abständen auf insgesamt 12,96 Euro im Jahr 2022 erhöhen. Ab 2023 soll es eine Dynamisierung des Lohns durch eine Ankopplung der Lohnentwicklung an den Tarifvertrag der Länder (TV-L) geben. Damit werden studentische Beschäftigte endlich mit den anderen Beschäftigten an den Berliner Hochschulen gleichgestellt.

Die Hochschulen sicherten sich allerdings ein Widerspruchsrecht zu, falls das Land Berlin das Geld für die daraus folgenden Lohnerhöhungen im neuen Hochschulvertrag nicht zur Verfügung stellen sollte. Das war für einige aus Tarifkommission und Kampagne eine bittere Pille, ist aber nicht unüblich in Tarifverträgen. Auch für die TV-L-Beschäftigten der Berliner Hochschulen gibt es ein ähnliches Widerspruchsrecht.

Beim Urlaub und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall konnte sich die Tarifkommission der TVStud-Kampagne dafür weitgehend durchsetzen. Die studentischen Beschäftigten werden künftig nicht nur die gesetzlich festgelegten sechs Wochen, sondern bis zu zehn Wochen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bekommen.

Dies betrifft zwar nicht viele Beschäftigte, stellt aber für Betroffene, die wegen längerer Krankheit oder aufgrund eines Unfalls längere Zeit arbeitsunfähig sind, eine sehr große Erleichterung dar, da gesetzlich Versicherte in der studentischen Krankenversicherung keinen Anspruch auf Krankengeld haben.

Bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer_innen springt nach dem Ende der sechs Wochen Lohnfortzahlung in der Regel die Krankenkasse mit Krankengeld ein, für Studierende gibt es aber keinen ähnlichen gesetzlichen Schutz, und Sozialleistungen wie ALG II können oft erst nach zwölf Wochen Krankheit im Semester bezogen werden. Ab 2019 soll zudem der jährliche Urlaub auf 30 Tage im Jahr angehoben werden.

Alles in allem kann die Tarifkampagne also einige Erfolge vorweisen. Warum also haben dennoch ein Drittel der stimmberechtigten studentischen Gewerkschaftsmitglieder gegen den Abschluss gestimmt und damit für eine Fortführung des Arbeitskampfes?

Einen großen Anteil daran hat mit Sicherheit, dass die Forderung nach einer sofortigen Lohnerhöhung auf 14 Euro pro Stunde nicht erfüllt wurde – was nach 17 Jahren Lohnstillstand gerade mal der Inflationsausgleich für die seit der letzten Erhöhung gezahlten 10,98 Euro pro Stunde gewesen wäre.

Die studentischen Beschäftigten rutschten seitdem bis unter die niedrigste Lohngruppe der TV-L-Beschäftigten an den Berliner Hochschulen. Während die unterste TV-L-Lohngruppe knapp über 12 Euro/Stunde bekommt, konnten die Hochschulen mit den studentischen Beschäftigten über die letzten Jahre legal Lohndumping betreiben.

Wie es jetzt nach dem Tarifkampf weitergehen wird, bleibt eine spannende Frage. Nachrichten von gewerkschaftlichen Hochschulgruppen in Gründung kommen durch die Chats. Viele wollen sich auch nur wieder stärker auf ihr Studium konzentrieren, andere die Kampagne analysieren und planen, wie es weitergehen kann.

Die Gewerkschaften ver.di und GEW bleiben nicht untätig und bereiten eine bessere Betreuung ihrer vielen neuen Mitglieder vor, damit sie ihren Platz in den Verbänden finden. Die Dynamik der TVStud-Kampagne, diesem Bündnis aus so vielen verschiedenen Akteur_innen, die für den Kampf für eine bessere Bezahlung zusammengekommen sind, sollte nicht ungenutzt bleiben. Und für andere Bundesländer kann der erfolgreiche Tarifkampf eine Signalwirkung haben.

Wenn die beteiligten Gewerkschaften an einem Strang ziehen und am Ball bleiben, kann die Tarifkampagne eine Triebkraft freisetzen, die gegen alle Widerstände zum Erfolg führt. Sie hat gezeigt, dass es Potenzial bei der Jugend gibt.

Neue Aufgaben gibt es auch in Berlin noch genug: Nicht nur die Novellierung des Hochschulgesetzes steht an, auch die Demokratisierung der Hochschulen ist ein langfristiges Projekt, das noch lange nicht abgeschlossen ist. Die studentischen Personalräte waren für die Kampagne eine ungemein hilfreiche Stütze.

Leider gibt es in keinem anderen Bundesland die Möglichkeit, studentische Personalräte zu gründen. Und auch in Berlin gibt es sie nur an vier Hochschulen: Technische Universität, Humboldt-Universität, Freie Universität sowie an der Alice-Salomon-Hochschule.

Die Gewerkschaften ver.di und GEW versuchen zurzeit, auch an kleinen Universitäten studentische Personalräte zu etablieren. Damit werden künftige Tarifkampagnen durchschlagskräftiger – und die Mitbestimmung der studentischen Beschäftigten wird gestärkt.


Fabian Schmidt ist als DGB-Jugendreferent für Hochschulpolitik zuständig.

Infos: https://tvstud.berlin/


(aus der Soli aktuell 8-9 2018, Autor: Fabian Schmidt)