Deutscher Gewerkschaftsbund

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Hessen

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Politik – besser ohne, sagt der DGB Hessen

Bundesweit wenden sich DGB und Gewerkschaften an die Öffentlichkeit und berichten über einen Vorfall, der sich am Rande des friedlichen Protests gegen eine Veranstaltung der AfD mit einer Bundestagsabgeordneten am 20. Juli in Hanau-Steinheim ereignet hat. Zeug_innen zufolge sollen zwei mutmaßliche Anhänger der rechtspopulistischen AfD einen Gewerkschafter, der als Ordner eingesetzt war, bis zur bewustlosigkeit gewürgt haben. Vorausgegangen waren wochenlange Auseinandersetzungen zwischen DGB und AfD in Hessen. Am 28. Oktober ist in diesem Bundesland Landtagswahl.

Für den langjährigen DGB-Jugendsekretär und jetzigen Kreisverbandsvorsitzenden von Offenbach, Tobias Huth, haben die Attacken eine neue Qualität. "Das Klima ist rhetorisch aufgeheizt. Irgendwann schlägt Hetze in Gewalt um." Huth hat bereits mehrere Protestveranstaltungen gegen die AfD angemeldet.

Er selbst ist im Nachhinein auf Plakatwänden für seine Positionierung bloßgestellt worden. Der AfD-Slogan zur Landtagswahl lautet: "Sozial, ohne rot zu werden". Das soll heißen: Die AfD will vorgeblich Arbeitnehmerinteressen vertreten, aber die alle Menschen umfassende Gesellschaftsvorstellung der Solidarität übernehmen. Huth: "Das bedeutet dann: Löhne und Rente nur für Deutsche. Das ist eine sehr exklusive Form der Solidarität." Wer da nicht mitmache, so Huth, werde eben angeprangert. "Und im Extremfall angegriffen."

Bereits zu den Kommunalwahlen 2016 gab es Konflikte. Damals hatte der DGB eine gute Wohnungspolitik und mehr soziale Gerechtigkeit gefordert – Tenor: Es gibt keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise des Sozialstaats. "Da hatten wir zwei Tage Telefonsturm von rechts", sagt Huth. "Wir hätten uns gefälligst ausschließlich um die Lohnpolitik zu kümmern."

Die Partei stehe nicht nur programmatisch für eine arbeitnehmerfeindliche Politik. Sie sei ganz offensichtlich auch eine Bedrohung für organisierte Gewerkschafter_innen. Viele Gewerkschafter_innen haben dem DGB Hessen schon ihren Beistand erklärt. "Unsere Alternative heißt Solidarität! Der Angriff auf den DGB ist auch ein Angriff auf uns!", lautet die Überschrift einer Solidaritätserklärung für die betroffenen Kolleg_innen. Die DGB-Jugend sieht in dem Vorfall einen Angriff gegen die gesamte Gewerkschaftsbewegung und bezieht Stellung. Solidarität ist unteilbar. DGB-Jugend-Referentin Anna Leona Gerhardt: "Die menschenverachtenden Einstellungen der AfD sind nicht mit den Werten des DGB vereinbar. Ihre Anhänger wollen die Gesellschaft spalten. Dem stellen wir uns klar entgegen."

DGB und Gewerkschaften planen nun weitere Aktionen. Schon am 19. August sind in Wiesbaden Proteste geplant, wo die Auftaktveranstaltung der AfD zum Wahlkampf stattfinden soll.


Infos: http://suedosthessen.dgb.de

(aus der Soli aktuell 8-9 2018, Autorin: Soli aktuell)