Deutscher Gewerkschaftsbund

Ein gutes Team: JAV und SBV

Wie die JAVen werden im Herbst auch die Schwerbehindertenvertretungen gewählt. Wir zeigen, wo diese Gremien zusammenwirken.

Teilnahmerecht
Amtierende Jugendvertreter_innen haben schon häufig mit der Schwerbehindertenvertretung (SBV) Kontakt gehabt. Wer an den Sitzungen des Betriebsrats oder seinen Ausschüssen teilnimmt, weiß, dass auch die SBV dabei ist und sich zu allen Tagesordnungspunkten meldet. Wie die JAV wird auch die SBV in diesem Herbst gewählt. Beiden Gremien steht das Teilnahmerecht an sämtlichen Sitzungen des Betriebsrats zu. Das gilt auch für den öffentlichen Dienst. Einen kleinen und gewichtigen Unterschied gibt es doch: Im Gegensatz zur JAV, deren Vertreter_innen in einigen Sonderfällen mitstimmen, hat die SBV kein Stimmrecht.

Ein eigenständiges Gremium
Die SBV ist kein Hilfsorgan des Betriebs- oder Personalrats. Sie ist eine eigenständige Interessenvertretung. Die Grundlagen der Arbeit der SBV sowie ihre Aufgaben und Pflichten ergeben sich aus dem Sozialgesetzbuch IX. Sie besteht unabhängig von der Betriebsgröße immer nur aus einer Person. Aber die Wahl von Stellvertreter_innen ist vorgesehen.

Pflichten der SBV
Eine SBV hat die Aufgabe, die Interessen sämtlicher schwerbehinderten Menschen im Betrieb zu vertreten. Ihre Kernaufgabe ist es, alles zu tun, dass Beschäftigte ihren Arbeitsplatz bzw. die Betriebszugehörigkeit nicht aufgrund ihrer Behinderung verlieren: Sie dürfen nicht beeinträchtigt werden.

Zu den Aufgaben der SBV gehört auch, Beschäftigte bei Anträgen auf Feststellung einer Behinderung und auf Gleichstellung zu unterstützen. Und alle Beschäftigten sind über diese Möglichkeiten und deren Folgen wie z. B. einen besonderen Kündigungsschutz oder Zusatzurlaub zu informieren.

Genau wie die JAV ist die SBV auch verpflichtet, über Anregungen und Beschwerden der Beschäftigten mit der Arbeitgeberseite zu verhandeln. Und natürlich kontrolliert die SBV auch, ob geltende Gesetze und sonstige Vereinbarungen beachtet werden.

Prävention und Beschwerden
Die SBV wird sich auch mit Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz beschäftigen, wie auch mit dem betrieblichen Eingliederungsmanagement. Sie wird bei der Bearbeitung von Beschwerden über etwaige Diskriminierungen von Schwerbehinderten im Rahmen der AGG-Beschwerdestelle hinzugezogen.

Der Wirkungskreis der SBV
Die SBV ist berechtigt, Maßnahmen, die den schwerbehinderten Menschen dienen, beim Arbeitgeber aber auch bei außerbetrieblichen Stellen wie etwa dem Integrationsamt zu beantragen. Das Amt ist umgekehrt verpflichtet, die Arbeit der SBV zu unterstützen. Anders als im Verhältnis Arbeitgeberseite – Betriebs- oder Personalrat, wo es nicht selten zu Konflikten kommt, die erst durch die Einigungsstelle oder das Arbeitsgericht geklärt werden können, ist das Verhältnis SBV – Arbeitgeber vom Gesetzgeber auf Konsens angelegt. Alle betrieblichen Stellen sollen eng zusammenarbeiten, um die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben zu ermöglichen.

Gemeinsame Ziele
Speziell zur Zusammenarbeit SBV und JAV sagt der Gesetzgeber zwar nichts, aber man sollte sich mit dieser Interessenvertretung bekannt machen, vor allem, wenn im Betrieb schwerbehinderte Jugendliche bzw. Auszubildende sind. Auch kann die SBV mithilfe der zuständigen Behörden Fördermaßnahmen erkunden und der Arbeitgeberseite vorschlagen, um den Anteil von schwerbehinderten jungen Menschen im Betrieb zu erhöhen.

Die Zusammenarbeit zwischen SBV und Betriebs-/Personalrat ist in der Praxis immer mehr als sinnvoll, da die SBV keinerlei Mitbestimmungsrechte hat. Seitens der JAV sollte beachtet werden, dass der SBV aber andere Dinge zustehen: Während z. B. bei Neueinstellungen oder Versetzungen der Betriebsrat erst im Spiel ist, wenn die Arbeitgeberseite eine Entscheidung getroffen bzw. sich für einen bestimmten Bewerber entschieden hat, ist die SBV bereits im Vorfeld von der Arbeitgeberseite umfassender zu informieren.

Wichtig: Will der Arbeitgeber einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz neu besetzen, steht der SBV das Recht zu, an sämtlichen Vorstellungsgesprächen teilzunehmen, wenn unter den Bewerber_innen auch nur ein Schwerbehinderter bzw. Gleichgestellter ist. Sie kann sämtliche Bewerbungsunterlagen prüfen. Hier kann ein Informationsaustausch zwischen JAV und SBV von Nutzen sein, wenn es um jugendliche behinderte Beschäftigte geht.

Wie wird gewählt? In Betrieben oder Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen bzw. ihnen Gleichgestellte nicht nur vorübergehend beschäftigt werden (§ 177 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch IX), wird gewählt. Jeder Schwerbehinderte, der am Wahltag dem Betrieb angehört, hat das aktive Wahlrecht. Auch Jugendliche dürfen also mitwählen. Entscheidend ist nicht das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses, sondern einer Beschäftigung des jeweiligen Menschen im Betrieb oder in der Dienststelle. Von daher dürfen auch leitende Angestellte und Rehabilitant_innen mitwählen.

Alle Beschäftigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und sechs Monate dem Betrieb angehören, können sowohl wählen als auch kandidieren. Für die Kandidatur spielt es keine Rolle, ob man schwerbehindert ist oder nicht, von daher sind auch interessierte JAV-Mitglieder wählbar.

Wichtig: Leitende Angestellte oder Dienststellenleiter_innen bzw. deren Stellvertreter_innen sind nicht wählbar.

Aufpassen: Für die SBV gibt es zwei getrennte Wahlgänge. Wer lediglich als SBV kandidiert und nicht ausreichend Stimmen erhält, ist nicht automatisch Stellvertreter_in. Ähnlich wie bei der JAV-Wahl gibt es das sogenannte förmliche und das vereinfachte Wahlverfahren. Sind im Betrieb weniger als 50 Wahlberechtigte beschäftigt, findet das vereinfachte Wahlverfahren Anwendung, sofern der Betrieb oder die Dienststelle nicht aus räumlich weit auseinanderliegenden Teilen besteht.

Die amtierende SBV muss spätestens drei Wochen vor Ablauf der Amtszeit zu einer sogenannten Wahlversammlung einladen. Eine dort konstituierte Wahlleitung führt die Wahl durch. Beim förmlichen Verfahren muss die SBV spätestens acht Wochen vor Amtszeitablauf einen dreiköpfigen Wahlvorstand bestellen, der die Wahl organisiert und durchführt.

Tipp: Unabhängig vom Wahlverfahren werden die neu gewählte SBV und ihre Vertreter_innen betriebsöffentlich bekanntgegeben. Ab diesem Zeitpunkt kann die JAV mit der neu gewählten oder bestätigten Person in Kontakt treten.


(aus der Soli aktuell 7/2018, Autor: Wolf-Dieter Rudolph)