Deutscher Gewerkschaftsbund

Gegen den Demokratieabbau: Jürgen Schrönkhammer von der ÖGJ über Schwarz-Blau

Internationales: Warum will die Regierung in Österreich die Mitbestimmung im Jugendbereich abschaffen? Soli aktuell sprach mit Jürgen Schrönkhammer, ÖGB-Landesjugendsekretär in Niederösterreich.

Junger Mann mit Brille

© ÖGB

Menschenfeindliche Politik? Mit Österreichs Gewerkschaftsjugend nicht, sagt Jürgen Schrönkhammer

Jürgen, die österreichische Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ will die Jugendvertrauensräte abschaffen. Seit 1973 gibt es bei euch das Prinzip "Jugendliche vertreten Jugendliche". Welches Problem hat die Regierung damit?
Es gibt kein objektives Argument. Österreichweit gibt es etwa 3.000 Jugendvertrauensräte. Das Regierungsprogramm sieht unter dem Kapitel "Fairness und Gerechtigkeit" vor, den Jugendvertrauensrat abzuschaffen. Auf Seite 103 steht im Wortlaut: " Das aktive Wahlalter bei Betriebsratswahlen wird von 18 auf 16 Jahre gesenkt (Harmonisierung mit ›Wählen ab 16‹) und ersetzt den Jugendvertrauensrat". Diesen Angriff müssen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln abwehren.

Welche Auswirkungen hätte ein Verbot?
Ein Drittel der Lehrlinge dürfte keine Interessenvertretung mehr wählen! Wesentlich ist: Den Jugendvertrauensrat dürfen alle Lehrlinge wählen, auch die unter 16-Jährigen. Ein solches Betriebsratswahlrecht würde ihnen keinerlei Möglichkeit für Mitbestimmung geben – und das, obwohl sie genauso viel Zeit am Arbeitsplatz verbringen wie die anderen.

Was tut ihr gegen die Pläne?
Wir informieren gerade alle Jugendlichen über die Situation und haben eine Kampagne gestartet. Weitere Kampfmaßnahmen wie Demonstrationen sind in Planung. Wir werden uns diesen Demokratieabbau nicht gefallen lassen.

Wie ist die generelle Einschätzung der Schwarz-Blauen bei der Gewerkschaftsjugend?
Die menschenfeindliche Politik und Machtversessenheit der neuen Regierung übertreffen selbst die schlimmsten Befürchtungen. Statt "Sparen im System" betreibt Schwarz-Blau Sozialabbau in Rekordtempo und Radikalkürzungen direkt bei den Menschen. Nicht nur der Jugendvertrauensrat ist der Regierung ein Dorn im Auge. Auch die Arbeiterkammer und andere Institutionen wie staatliche Krankenkassen und die gesetzliche Unfallversicherung, die für das Wohl der Arbeitnehmer_innen sorgen, sollen geschwächt werden.

Der versprochene Demokratieausbau findet nicht statt. Der Regierungskurs ist klar gegen die Arbeitnehmer_innen, das werden wir uns nicht gefallen lassen.

Die Regierung macht auch in anderen Bereichen von sich reden. Wie beurteilst du die Entwicklung in eurem Land im europäischen Kontext, als Blaupause für andere Länder? Sie lässt Schlimmes befürchten.
Umso wichtiger wird es in Zukunft sein, dass wir uns national und international gewerkschaftlich besser vernetzen und die Zusammenarbeit ausbauen. Nur gemeinsam können wir diese Phase überstehen und die hart erkämpften Rechte der Arbeitnehmer_innen verteidigen.


(aus der Soli aktuell 5/2018, Autorin: Soli aktuell)