Deutscher Gewerkschaftsbund

Neues Jahr – neue Regeln

Viele Änderungen sind zum Jahresanfang in Kraft getreten. Soli aktuell hat die, die für junge Leute wichtig sind, zusammengestellt.

2018

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Hält einiges bereit: 2018

Kindergeld, Sozialversicherung, Unterhalt – im neuen Jahr gelten eine Reihe neuer Bestimmungen. Besonders wichtig ist der Mindestlohn. Der beträgt derzeit 8,84 Euro und gilt seit dem 1. Januar 2018 auch für Zeitungszustel ler_innen, für die bisher eine Abschlagsregelung bestand.

Für Minijobber_innen, die den Mindestlohn beziehen, liegt die monatliche Arbeitszeit wie bisher bei höchstens 50,90 Stunden im Monat.

Auch neu ist, dass in keiner Branche weniger gezahlt werden darf, als es der gesetzliche Mindestlohn vorsieht. Es gibt etliche Branchenmindestlöhne neben dem gesetzlichen Mindestlohn. Sie werden von Gewerkschaften und Arbeitgebern in einem Tarifvertrag ausgehandelt und von der Politik für allgemein verbindlich erklärt. Sie gelten für alle Betriebe der Branche – auch für die, die nicht tarifgebunden sind.

In mehreren Branchen steigen sie zum 1. Januar an – etwa im Elektrohandwerk (10,95 Euro) und in der Pfle-gebranche (10,55 Euro West/10,05 Ost). In anderen Branchen erhöhen sich die Mindestlöhne nicht bereits zum Jahresanfang, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, etwa in der Leiharbeit (9,49 Euro West, 9,27 Ost; ab April 2018) und bei den Maler_innen (13,30 Euro West/12,40 Ost; ab Mai 2018). Das war es dann aber auch. Laut Gesetz wird der Mindestlohn nur alle zwei Jahre neu festgelegt.

Immerhin: Im Laufe des Jahres 2018 wird die Mindestlohn-Kommission beraten, welche
Höhe er ab 2019 haben soll.

Ärgerlich ist allerdings, was sich nicht ändert. Denn der gesetzliche Mindestlohn gilt weiterhin nicht für:

  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Auszubildende – unabhängig von ihrem Alter – im Rahmen der Berufsausbildung
  • Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit
  • Praktikant_innen, wenn das Praktikum verpflichtend im Rahmen einer schulischen oder hochschulischen Ausbildung stattfindet, wenn es freiwillig bis zu einer Dauer von drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder fürs Studium dient
  • Jugendliche, die an einer Einstiegsqualifizierung als Vorbereitung zu einer Berufsausbildung oder an einer anderen Berufsbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz teilnehmen.

Die pauschale Ausnahme Jugendlicher unter 18 Jahren verstößt aus Sicht der DGB-Jugend gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Der Totalausschluss ist in Europa einmalig. Im Übrigen fordert die DGB-Jugend einen Mindestlohn in Höhe von 12,40 Euro.

Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bekommen mindestens 1,8 Millionen Beschäftigte keinen Mindestlohn. "Diese Studie belegt einmal mehr: Mindestlohnverstöße sind noch immer an der Tagesordnung", sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell.

Der DGB fordert deutlich mehr Personal bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Dreh- und Angelpunkt für Prüfungen sind jedoch die Dokumentationspflichten, die bislang zu viel Spielraum für Manipulation lassen. Diese Regeln gehören ausgebaut. Körzell fordert alle Parteien auf, "den Mindestlohn vor Angriffen zu schützen, diskriminierende Ausnahmen zu beseitigen und die Rahmenbedingungen für effektivere Kontrollen sowie deutliche Anhebungen des Mindestlohns zu schaffen".

Weitere Änderungen betreffen:

ALG II und Sozialgeld
Die Regelsätze werden 2018 erhöht. Der Regelbedarfsanspruch liegt nun bei 416 Euro im Monat für Alleinstehende/Alleinerziehende. In Bedarfsgemeinschaften erhöht sich der Regelsatz um sechs Euro auf 374 Euro pro Partner_in. Daraus leiten sich dann auch leicht erhöhte Mehrbedarfsleistungen nach § 27 SGB II für Studierende ab, da diese prozentual an die jeweils maßgeblichen Regelsätze gekoppelt sind.

Die Sozialgeldsätze für Kinder zwischen sechs und 13 Jahre steigen um fünf auf 296 Euro im Monat, die für Jugendliche von 14 bis 18 Jahre auf 316 Euro.

Die Sätze für Kinder bis sechs Jahre steigen nach einer Nullrunde leider nur um drei Euro auf 240 Euro im Monat. Dabei hatte es 2017 schon eine Nullrunde gegeben.

Infos: https://tinyurl.com/BR-Regelsaetze

Kindergeld und Kinderzuschlag
Um zwei Euro monatlich je Kind geht das Kindergeld nach oben. Das bedeutet: Es steigt für das erste und zweite Kind auf 194, für das dritte Kind auf 200 und für das vierte sowie jedes weitere Kind auf 225 Euro.

Der Kinderzuschlag bleibt mit 170 Euro je Kind 2018 unverändert.

Mutterschutz
Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) soll Schwangere und frischgebackene Mütter besser schützen als bisher – sei es in der Schule, in der Ausbildung oder im Studium.

Student_innen werden dann in den Anwendungsbereich des MuSchG einbezogen, wenn die Hochschule Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder die Frauen ein Pflichtpraktikum ableisten.

Das Gesetz verbessert den Kündigungsschutz und verpflichtet Arbeitgeber noch deutlicher als bisher, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass eine Schwangerschaft kein Aus für die Berufstätigkeit bedeuten muss.

https://tinyurl.com/BMFSFJ-Mutterschutz

Sozialversicherung
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung ist zum neuen Jahr um 0,1 Prozent auf 18,6 Prozent gesunken. Der Arbeitnehmeranteil beträgt jetzt 9,3 Prozent vom Gehalt bzw. bei Minijobs auf 450 Euro-Basis 3,6 Prozent.

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung sinkt auf ein Prozent.

Der Krankenversicherungsbeitrag in der studentischen Pflichtversicherung beträgt weiterhin 66,33 Euro plus ggf. kassenabhängigem Zusatzbeitrag. Der Pflegeversicherungsbeitrag liegt bei 15,25 Euro bzw. 16,87 Euro für über 23-jährige Kinderlose.

Die Gesamteinkommensgrenze für den Anspruch auf Familienversicherung liegt bei 435 Euro im Monat netto. Das entspricht ungefähr 518 Euro pro Monat brutto bei abhängiger Beschäftigung.

Die Verdienstgrenze im Minijob bleibt mit 450 Euro im Monat unverändert.

Steuern
Der Steuergrundfreibetrag steigt um 180 Euro auf 9.000 Euro im Jahr, der Kinderfreibetrag um 72 Euro auf 4.788 Euro.

Die Werbungskostenpauschale in Höhe von 1.000 Euro bei abhängiger Beschäftigung bleibt unverändert.

Einkommenssteuererklärungen müssen zukünftig erst bis zum 31. Juli des Folgejahres eingehen. Für die Steuererklärung des Jahres 2018 ist also der 31. Juli 2019 die Deadline beim Finanzamt.

Neu ist auch die Einführung eines Mindestbetrags beim Verspätungszuschlag. Er beträgt 25 Euro je Monat. Grundsätzlich beträgt dieser Extraminusbetrag 0,25 Prozent der Steuernachzahlung für jeden angefangenen Monat der Verspätung. Durch die Einführung des Mindestbetrags werden nun aber auch Steuererklärungen mit Nullfestsetzung (d.h. die Steuer beträgt null Euro) oder Steuererstattungen nicht mehr vom Verspätungszuschlag ausgenommen.

Außerdem wurde die Grenze für Kleinbetragsrechnungen von 150 auf 250 Euro erhöht. Diese Änderung ist durch die Novellierung des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten, gilt also schon bei der kommenden Steuererklärung für 2017.

Infos: https://tinyurl.com/BMF-Anwendungserlass

Unterhaltsvorschuss
Bereits seit Juli 2017 haben mehr Kinder alleinerziehender Eltern Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Bisher konnte die Leistung maximal bis zu einem Alter von zwölf Jahren bezogen werden, nun ist ein Bezug bis zur Volljährigkeit möglich. Die Begrenzung der Bezugsdauer von bislang maximal sechs Jahren wurde aufgehoben.

Infos: www.dgb.de/-/nkn, https://tinyurl.com/BMFSFJ-Unterhaltsvorschuss


(aus der Soli aktuell 1/2018, Autorin: Soli aktuell)