Deutscher Gewerkschaftsbund

Es geht ums Überleben: Sascha Ernszt vom ÖGB zur Ausbildungspflicht in Österreich

Österreich hat eine Ausbildungspflicht eingeführt. Der ÖGJ-Bundesvorsitzende Sascha Ernszt sagt, wie sie funktioniert.

Sascha Ernszt

© Privat

Sascha Ernszt vom ÖGB

Sascha, was hat es mit der Ausbildungsplicht in Österreich – das ja ein ähnliches Ausbildungssystem wie Deutschland hat – auf sich, die noch die alte ÖVP/SPÖ-Regierung eingeführt hat und die nun wirksam wird?
Sieht man sich die Arbeitslosigkeit in Österreich an, hat nur die Hälfte aller Arbeitssuchenden einen Pflichtschulabschluss. Jedes Jahr verlassen viele Jugendliche die Pflichtschule und machen dann keine weiterführende Ausbildung. Darum wurde nun die Ausbildungspflicht eingeführt. Denn die Gefahr, arbeitslos zu werden, verringert sich um 37 Prozent, wenn man eine weiterführende Ausbildung absolviert hat. Es wird versucht, auch den letzten Jugendlichen von der Straße zu holen und erst in den Arbeitsmarkt zu schicken, wenn er eine Ausbildung gemacht hat.

Gibt es Jugendliche, auf die dabei besonders geachtet wird?
Es geht um ca. 20.000 Jugendliche jedes Jahr. Vor allem Jugendliche mit Migrationshintergrund oder jene aus Familien, in denen es nötig ist, dass auch die Jugendlichen arbeiten gehen und Geld nach Hause bringen. Jede Zielgruppe hat aber ihre eigenen Bedürfnisse – und ihre eigenen Gründe, warum versäumt wird, eine Ausbildung nach der Pflichtschule zu absolvieren. Darum wird dieses Projekt auch nicht einfach.

Wie funktioniert die "Pflicht" praktisch? Wird man zu einer Ausbildung gezwungen?
Hinter jeder Pflicht steht am Ende eine Strafe, wenn sie nicht erfüllt wird. Bevor diese aber in Kraft tritt, gibt es sehr viele Stellen, wo sich Jugendliche und Eltern informieren können. Jetzt kann man natürlich von einem Zwang sprechen. Aber in Zukunft soll es einfach normal sein, dass man frühestens mit 18 Jahren arbeiten geht und davor eine Ausbildung macht.

Am Ende steht eine Verwaltungsstrafe, analog der Strafe, wenn Eltern ihre Kinder nicht in die Schule schicken. Diese muss aber nicht der Jugendliche, sondern die Eltern bezahlen. Davor steht eine sehr lange Liste von Gesprächen und Kontaktversuchen mit den Betroffenen.

Besteht die Gefahr, dass die Jugendlichen in bestimmte Ausbildungen gedrängt werden?
Das war ein großer Kritikpunkt aus der Sicht der Gewerkschaftsjugend! Es soll nicht passieren, dass jemand, der Friseur lernen will, zum Automechaniker gezwungen wird, weil gerade keine Ausbildungsstelle offen ist. Hier wurde uns aber versprochen, dass alles getan wird, dass jeder seinen Wunschberuf lernen kann. Problematisch ist, dass das Stellenangebot der Unternehmer jedes Jahr zurückgeht.

Dort liegt der Hund begraben… Fakt ist, dass heute schon Jugendliche oft ihren Wunschberuf nicht erlernen können, weil es die nötigen Ausbildungsstellen nicht gibt.

Was hält die Österreichische Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) von den Plänen?
Natürlich begrüßen wir jede Initiative, die darauf abzielt, junge Menschen vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Wir haben vor allem eingebracht, dass niemand zu einer Ausbildung gezwungen wird und dass hier auf die Interessen und Neigungen der Jugendlichen eingegangen werden muss. Gerade die 20.000 Jugendlichen, um die es pro Jahr geht, brauchen große Unterstützung. Außerdem muss auf die sozialen Umstände Rücksicht genommen werden, da es nicht selten um das Überleben der Familien geht.


www.oegj.at


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Die Ausbildungspflicht in Österreich – und die aktuellen Ereignisse
Für Jugendliche, die mit Ende des Schuljahrs 2016/17 ihre Schulpflicht erfüllt haben, gilt erstmals die sogenannte Ausbildungspflicht bis 18 Jahre. Sie müssen also eine weiterführende Schule besuchen oder eine andere Ausbildung machen.

Zum Verfahren: Eltern müssen eine Koordinierungsstelle verständigen, wenn ihr Kind nicht innerhalb von vier Monaten nach einem Abbruch von Schule oder Ausbildung wieder eine Schule oder Ausbildung besucht. Es soll versucht werden, gemeinsam Alternativen und einen passenden Ausbildungsplan zu entwickeln. Die Ausbildungspflicht endet mit dem 18. Geburtstag oder mit dem Abschluss einer weiterführenden Schule oder Ausbildung.

Ab 1. Juli 2018 treten Strafbestimmungen in Kraft. Eltern, deren Kinder die Ausbildungspflicht nicht erfüllen, müssen bis zu 1.000 Euro bezahlen.

Die ÖGJ hat die Einführung der Ausbildungspflicht begrüßt – ganz strikt als Erweiterung der Ausbildungsgarantie. Der ÖGJ-Bundesvorsitzende Sascha Ernszt fordert: "Vorrangig ist, dass die Ausbildungspflicht als Recht auf Ausbildung umgesetzt wird. Jugendliche Hilfsarbeit muss vermieden werden."

Hinter den Plänen steht jedoch mittlerweile ein riesengroßes Aber. Denn nun hat die neue Regierungskoalition aus bürgerlicher ÖVP und der mit "rechtspopulistisch" wahrscheinlich verharmlosend umschriebenen FPÖ die Arbeit aufgenommen.

Und die erweist sich durchaus als schwer auszurechnen. So begann das Jahr 2018 für werktätige junge Leute schon mal mit einem Paukenschlag: Während die Koalitionsparteien öffentlich die direkte Demokratie beschwören, wollen sie hintenrum demokratische Rechte demontieren und den sogenannten Jugendvertrauensrat (JVR) abschaffen. Den dürfen alle Azubis wählen, auch die unter 16-Jährigen. Die Wahlen zu diesem Gremium finden alle zwei Jahre statt. Noch.

Seit 1. Januar 1973 vertreten Jugendliche die Interessen von Jugendlichen. Das Recht, ein solches Gremium wählen zu dürfen, konnte erst durch engagierte Gewerkschafter_innen verwirklicht werden. Sie hatten Anfang der 1970er Jahre in der "Aktion M – wie Mitbestimmung" mehr als 50.000 Unterschriften dafür gesammelt – und so viel Druck aufgebaut, dass das Parlament schließlich das Jugendvertrauensrätegesetz verabschiedete.

Nicht das einzige Problem derzeit. Die Gewerkschaften sehen sich mit vielen arbeitnehmerfeindlichen Schritten konfrontiert. So sollen die Arbeitszeiten ausgeweitet werden. Außerdem befindet sich der komplette Sicherheitsbereich in Händen der FPÖ. Und deren Chef Heinz-Christian Strache darf zurzeit allerlei Berichte über seine früheren rechtsextremen Umtriebe in der Zeitung lesen.


(aus der Soli aktuell 1/2018, Autorin: Soli aktuell)