Deutscher Gewerkschaftsbund

G20: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Schwächung der Linken

Nach dem G20-Gipfel herrscht in weiten Teilen des progressiven Lagers Frust, Ärger und Wut über das Geschehene. Die Kritik an den Inhalten und Ergebnissen des Gipfels stehen im Hintergrund. Debattiert wird über die mediale Berichterstattung, politische Haltungen und die eskalierende Gewalt. Die im Vorfeld demonstrierte Geschlossenheit mit berechtigter Kritik an der Politik der G20 weicht einmal mehr einer pauschal abgewerteten und in sich zerstrittenen Linken. Nicht zufällig vor der Bundestagswahl und zur Freude der Konservativen. Von Michael Wagner

G20: Bunte Demo

Hamburg, 8. Juli: Friedliche G20-Proteste bei der Großdemonstration © Flickr.com/Rasande Tyskar (CC BY-NC 2.0)

Im Vorfeld des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am 7. und 8. Juli 2017 hatte sich ein breites gesellschaftliches Bündnis formiert.

Kritik an der Politik der G20 gibt es genug. Sie trifft vielleicht nicht immer genau die richtigen Adressaten, auf jeden Fall aber nicht die falschen. Sie benennt die einseitig an wirtschaftlichen Interessen ausgerichtete Handelspolitik, weltweit steigende Armut, auseinanderbrechende Gesellschaften, wieder salonfähig gemachten Sexismus und Nationalismus, fehlende Ambitionen beim Klimawandel, die Bekämpfung von Gewerkschaftsrechten, die Eskalation der Konflikte in Syrien, Mali oder Afghanistan. Dies sind alles Themen, die mit den G20 in Verbindung gebracht werden.

Auch die Gewerkschaftsjugend hat sich im Vorfeld des Gipfels klar positioniert. Dabei geht es im Kern um das konsequente Eintreten für einen fairen Welthandel, die weltweite Reduzierung von Armut und den Abbau von bestehenden Diskriminierungen im Arbeitsleben – wichtige Themen, die durch bunte und friedliche Aktionen auf die Straße gebracht wurden und in die gesellschaftliche Debatte gehören. "Unterm Strich haben die friedlichen Proteste, an denen sich die Gewerkschaftsjugend beteiligt hat, gezeigt, dass eine andere Welt möglich ist", sagt DGB-Bundesjugendsekretärin Manuela Conte: "Wir haben beeindruckende und wichtige Bilder der gewaltfreien Kritik am Bestehenden gesehen. Demokratie lebt vom friedlichen Widerspruch, der nicht behindert, sondern gefördert werden muss."

Was bleibt von diesen ersten Tagen im Juli, sind allerdings nicht die bunten Bilder von friedlichen Aktionsformen oder die inhaltliche Kritik an der Politik der G20 und damit auch und im Besonderen an der Politik der Bundesregierung.

Was bleibt, sind polarisierende Eindrücke der Gewalt. Brennende Autos, traumatisierte Menschen und Sicherheitskräfte im Einsatz. Eskalation? Ganz offensichtlich. Und nun verbale Aufrüstung, Beleidigungen und Schuldzuweisungen.

Die Reflexion der eigenen Handlungsebene tritt in Anbetracht des persönlich Erlebten genauso in den Hintergrund wie die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Thema. Aus der öffentlichen Debatte um die Kritik der bestehenden Handelspolitik wurde eine Debatte um Linksextremismus und Polizeigewalt. Es braucht nicht viel Einbildungskraft, um sich vorzustellen, dass bei dieser Entwicklung gerade vor der anstehenden Bundestagswahl im konservativen Lager die Sektkorken knallen.

Die Frage, ob man das nicht alles hätte früher ahnen können, ist genauso müßig wie die Feststellung, dass Ort und Zeitpunkt des Gipfels wohl nicht ganz zufällig ausgewählt wurden. Und nun? Kopf in den Sand?

Sicher ist, dass die Auswertung der Ereignisse rund um den G20-Gipfel noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Auch die Gewerkschaftsjugend wird sich in den nächsten Monaten weiter mit der Aufarbeitung des Geschehenen beschäftigen. Erfolgreich wird diese allerdings nur sein, wenn es gelingt, trotz unterschiedlicher Sichtweisen gemeinsame Handlungsmöglichkeiten zu formulieren. Denn eins ist klar: Eine kritische Auseinandersetzung mit der bestehenden internationalen Politik ist notwendiger denn je.


Michael Wagner ist Internationaler Sekretär der DGB-Jugend.

Der DGB hat die inhaltlichen Ergebnisse des G20-Gipfels in einem Beitrag aufgearbeitet: auf der Homepage unter www.dgb.de/-/nfd

Der Beschluss der DGB-Jugend zum Thema kann unter http://jugend.dgb.de/-/awI eingesehen werden.

 

 

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