Deutscher Gewerkschaftsbund

Bundestagswahlkampf im Betrieb

PlanB: Neben zahlreichen Landtagswahlen findet in diesem Jahr wieder die Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Über die Handlungsmöglichkeiten der JAV im Betrieb. Von JAV-Berater Wolf-Dieter Rudolph

Polit-Talk

© Simone M. Neumann

Wahlkampf im Betrieb: Warum nicht einen Polit-Talk in der Jugend- und Auszubildendenvertretung? (Diskussionsrunde der DGB-Jugend am 21. Juni 2017 in Berlin)

Am 24. September wird der Bundestag gewählt – da kann es auch im Betrieb zu Kontroversen kommen. Wie sieht es aus, wenn sich die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) oder ihre Mitglieder im Bundestagswahlkampf für eine bestimmte Partei engagieren und werben möchten?

Außerhalb des Betriebs und der Arbeitszeit ist alles möglich. Im Betrieb gelten allerdings besondere Regeln.

Der Betriebsfrieden
Nach Willen des Gesetzgebers ist sowohl dem Betriebsrat wie auch dem Arbeitgeber eine parteipolitische Betätigung im Betrieb generell untersagt. Rechtsgrundlage ist hier der § 74 Abs. 2 Satz 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Dieser Grundsatz gilt selbstverständlich auch für die JAV und deren Mitglieder.

Begründet wird das Verbot damit, dass der sogenannte Betriebsfrieden dadurch gefährdet werden könnte. Darüber hinaus soll auch gewährleistet werden, dass die Arbeitsabläufe störungsfrei verlaufen können: Arbeitnehmer_innen sollen im Betrieb keinerlei Beeinträchtigung in ihrer von der Verfassung garantierten Meinungs- und Wahlfreiheit ausgesetzt sein.

Hinweis: Ein generelles Verbot der parteipolitischen Betätigung gilt nicht für die einzelnen Arbeitnehmer_innen des Betriebs. Auch sie dürfen durch ihre Aktivitäten weder den Betriebsfrieden noch die Arbeitsabläufe beeinträchtigen. Die Grenze liegt hier bei einer konkreten Gefährdung der Arbeitsabläufe – eine abstrakte Gefährdung wie bei den Gremien ist nicht ausreichend.

Folgen für den Betriebsalltag
Was bedeutet das in der Praxis? Weder Betriebsrat noch JAV sind berechtigt, z. B. eine Info zu verteilen, in der die Wahl einer bestimmten Partei oder bestimmter Kandidat_innen empfohlen wird. Genauso unzulässig ist es umgekehrt, darauf hinzuweisen, dass bestimmte Parteien oder Kandidat_innen keine Stimme erhalten sollten.

Absichtserklärungen der JAV und des Betriebsrats sollten nach Möglichkeit völlig unterbleiben.

Was dennoch möglich ist
Das bedeutet aber nicht, dass man stumm bleiben muss, was politische Meinungsäußerungen angeht. Vielmehr haben auch die JAV und der Betriebsrat durchaus Möglichkeiten, politisch Flagge zu zeigen.

Dafür gibt es drei grundlegende Möglichkeiten:
1. Nicht verboten ist ein Appell der JAV bzw. auch des Betriebsrats an alle Arbeitnehmer_innen, sich aktiv an der Bundestagswahl zu beteiligen. In dieser Info sollte man unter Verweis auf die Wichtigkeit für eine Teilnahme an der Wahl werben. Die entsprechenden Argumente erhält man nicht nur von den Gewerkschaften, sondern auch von den jeweiligen Landeszentralen für politische Bildung und insbesondere von der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Institutionen stellen sowohl in Papierform als auch im Internet entsprechende Informationen zur Verfügung.

Gerade die Bundeszentrale für politische Bildung hat bei den letzten bundesweiten Wahlen im Internet immer einen sogenannten Wahl-O-Mat präsentiert. Hier kann jeder und jede Interessierte selbst prüfen, mit welchen Parteien er oder sie inhaltlich am meisten übereinstimmt.

Ein Hinweis auf diese Möglichkeit wäre mehr als wünschenswert! Der Appell gehört an jedes Schwarze Brett und sollte unbedingt – soweit vorhanden – ins Intranet gestellt werden.

Darüber hinaus bietet sich eine Verteilung in Verbindung mit einer gezielten Ansprache im Rahmen einer sogenannten Betriebsbegehung an. Denn genau wie dem Betriebsrat steht auch der JAV das Recht zu, ihre Wähler_innen am jeweiligen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz aufzusuchen.

Aufpassen: Vor einer solchen Aktion muss der Betriebsrat grünes Licht geben. Sofern der mitmacht, bedarf es keiner vorherigen Genehmigung bzw. Zustimmung des Arbeitgebers. Allerdings ist es unbedingt erforderlich, sich beim Vorgesetzten abzumelden.

Merke: Es reicht aus, mitzuteilen, dass man innerbetrieblich im Rahmen des Ehrenamtes JAV unterwegs ist und die voraussichtliche Dauer der Abwesenheit zu nennen.

Tipp: Am besten die Betriebsbegehung gemeinsam mit dem Betriebsrat durchführen. Eine derartige Betriebsbegehung sollte natürlich immer verbunden werden mit innerbetrieblichen Angelegenheiten, also z. B. einer Befragung über die Zufriedenheit am Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatz.


2. Immer wieder kann man feststellen, dass Politiker_innen gerade vor wichtigen Wahlen jede Gelegenheit nutzen, in der (Lokal-) Presse zu erscheinen. Das gilt nicht nur für die auch sonst im Wahlkreis aktiven "Kümmerer" – auch etliche Politprofis, die sonst gern überwiegend auf höchsten Ebenen agieren, haben plötzlich erstaunlich viel Zeit für die Fragen und Wünsche von Normalbürger_innen.

Diese Situation können natürlich auch JAV und Betriebsrat nutzen. Wie wäre es z. B. mit einer Anfrage an die Wahlkreisabgeordneten bzw. Kandidat_innen zu bestimmten Fragen, die gerade junge Arbeitnehmer_innen interessieren?
Beispiele für Dinge, die naheliegen, sind die PlanB-Forderungen der DGB-Jugend:

  • Ausbildung besser machen
  • Flexibilisierung der Arbeitszeiten ist keine Einbahnstraße
  • Wir wollen Bildung für alle
  • Wir wollen Umverteilung.


Wichtig: Die DGB-Jugend hat dazu im Rahmen ihrer PlanB-Kampagne Module erstellt. Ihr erhaltet sie von euren Gewerkschaften.

Hinweis: Etwaige Fragen und Themen können z. B. auch im Rahmen der Betriebsbegehung durch Befragung der Wähler_innen mit Hilfe eines Fragebogens festgestellt werden. Es empfiehlt sich auch, die Adressat_innen des Schreibens darauf hinzuweisen, dass das Problem nicht nur von der JAV bzw. dem Betriebsrat gesehen wird, sondern dass auch die Basis sich dafür interessiert. Das entsprechende Anfrageschreiben sowie – falls gegeben – die Antworten sollten dann natürlich auch innerbetrieblich bekanntgegeben werden.


3. Warum nicht bestimmte Themen im Rahmen einer Jugend- und Auszubildendenversammlung bzw. Betriebsversammlung ansprechen?

Die JAV ist berechtigt, bis zu viermal jährlich ihre Wähler_innen zu einer derartigen Versammlung einzuladen (§ 71 BetrVG). Was die Themen angeht, gelten dieselben Grundsätze wie bei den vom Betriebsrat durchgeführten Betriebsversammlungen. Demnach kann über alle sozial-, wirtschafts- und gewerkschaftspolitischen Fragen gesprochen werden.

Wichtig: Die Durchführung einer eigenen Versammlung bedarf nicht nur der Information, sondern auch der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats. Sofern die Zusammenkunft nicht vor oder nach einer Betriebsversammlung durchgeführt werden soll, wird zusätzlich auch die vorherige Zustimmung des Arbeitgebers benötigt.

Tipp: Bevor es zur Durchführung einer Versammlung kommt, sollte mit dem Betriebsrat und mithilfe der zuständigen Gewerkschaft genau abgeklärt werden, welche Themen und Probleme dort besprochen und behandelt werden dürfen. Das Verbot der parteipolitischen Betätigung gilt natürlich auch während einer Betriebs- bzw. Jugend- und Auszubildendenversammlung.

JAV und Betriebsrat dürfen während einer Versammlung keinerlei Werbung und Propaganda für bestimmte Parteien zulassen. Darüber hinaus ist es in der Betriebsversammlung auch verboten, Beschlüsse zu fassen, die einen einseitigen politischen Charakter haben.

Das Verbot, Parteipolitik zu betreiben, bedeutet allerdings nicht, dass man sich in den Versammlungen generell nicht mit Politik beschäftigen darf. Vom Gesetzgeber durchaus abgedeckt ist, wenn politische Themen behandelt werden, die den Betrieb bzw. seine Arbeitnehmer in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer_innen des Betriebs direkt betreffen. Ein möglicher Tagesordnungspunkt kann daher zum Beispiel die Behandlung der aktuellen Situation der Kranken- oder Pflegeversicherung sein.

In der Vorbereitung muss deshalb zwingend geklärt werden, ob das in der Einladung angeführte Thema auch vom Gesetzgeber abgedeckt ist. Was dann in der Versammlung im Einzelnen passiert, ist wieder eine ganz andere Sache: In größeren Betrieben war es in der Vergangenheit durchaus üblich, in Versammlungen zu bestimmten Themen Politiker_innen zum Sachvortrag einzuladen. Hierbei empfiehlt es sich, nicht nur einen Vertreter einer bestimmten Partei einzuladen, sondern einem gewissen Kreis, z. B. allen im Bundestag vertretenen Parteien, eine Einladung zukommen zu lassen. Dann kann man weder der JAV noch dem Betriebsrat Einseitigkeit vorwerfen.

Auch der Arbeitgeber dürfte hier keinerlei Schwierigkeiten machen. Wer von den Politiker_innen dann tatsächlich kommt bzw. eine_n kompetente Sachbearbeiter_in seiner Fraktion schickt, bleibt letztlich ihnen selbst überlassen.

Sichtbare Zeichen
Jedes JAV- und Betriebsratsmitglied ist natürlich berechtigt, kraft seiner Eigenschaft als Azubi bzw. Arbeitnehmer seine politische Meinung kundzutun – sofern Arbeitsabläufe dadurch nicht gestört werden bzw. der Betriebsfrieden nicht konkret gefährdet ist. Aufpassen muss, wer seine Sympathie für eine_n bestimmte_n Partei/Kandidat_in mittels einer Plakette bzw. Abzeichen etc. bekanntgeben will. Die Zulässigkeit einer derartigen Bekundung hängt dann davon ab, ob etwa ein direkter Kundenkontakt besteht oder aber nach Außen eine einheitliche betriebliche Kleidungsordnung vorgegeben ist.

In einer geschlossenen Ausbildungswerkstatt dürfte dies also kein Problem sein. Wer als Azubi bei der Sparkasse mit Kund_innen in Kontakt kommt, sollte es lieber lassen. Ebenfalls spielt die Betriebskultur eine Rolle sowie die Größe des jeweiligen Betriebs/Unternehmens.

Wer es nun partout nicht mit der Wahlwerbung lassen kann: Außerhalb des Betriebs gelten die Einschränkungen nicht. Von daher kann auch jedes JAV-Mitglied in seiner Eigenschaft als politisch mündiger Bürger vor dem Betriebstor konkret Werbematerial verteilen bzw. versuchen, mit den Kolleg_innen ins Gespräch zu kommen.

Hinweis: Die Gewerkschaften sind nicht vom Verbot der parteipolitischen Betätigung betroffen. Als Gewerkschaftsmitglied kann natürlich auch jedes JAV-Mitglied und jede_r andere Arbeitnehmer_in Infomaterial der Gewerkschaft im Betrieb verteilen. Sollten darunter auch konkrete Wahlempfehlungen sein, ist das durch den Gesetzgeber nicht strikt verboten.


Hier ist der Wahl-o-Mat: www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/

(aus der Soli aktuell 8-9/2017, Autor: Wolf-Dieter Rudolph)

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PlanB: Wofür stehen die Parteien?
Mit der Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September entscheiden die Wahlberechtigten auch über die zukünftige Ausbildungs- und Arbeitsmarktpolitik, über Bildungspolitik und allgemeine Fragen zur gerechten Wohlstandsverteilung in unserem Land. Erstmals seit Langem könnte es sein, dass eine rechtspopulistische Partei ins Parlament einzieht und ihre rassistischen Positionen auf der großen Bühne vertreten kann. Die DGB-Jugend nimmt die wachsende soziale Ungerechtigkeit und den drohenden Rechtsruck nicht hin. Mit dem PlanB stellt sie sich deutlich gegen rechte Hetze und ein Weiterwursteln der Mitte.

"Gemeinsam mit euch wollen wir uns stark machen für bessere Arbeitsbedingungen und eine Welt nach unserem Geschmack", sagen die Gewerkschaftsjugendlichen. Denn auch sie stimmen in den Wahllokalen ab. "Weil wir etwas ändern wollen, müssen wir wissen, wofür die einzelnen Parteien stehen."

Was das im Einzelnen ist, kann man nachlesen in den Wahlprüfsteinen, die die DGB-Jugend erstellt hat. Dort kann man problemlos checken, welche Positionen die Parteien zu den wichtigsten Jugendthemen haben.


Infos: http://jugend.dgb.de/planb

 

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