Deutscher Gewerkschaftsbund

Nicht mehr als ein Kompromiss: das Pflegeberufegesetz

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Reform der Pflegeausbildung verständigt.

ver.di Logo

© ver.di

Mit der Einigung der Koalitionsfraktionen im Juni kann das sogenannte Pflegeberufegesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Damit könnte das Gesetz 2020 in Kraft treten – ein Jahr später als bisher geplant. Zentral ist, dass sich die Auszubildenden nach zwei Jahren entscheiden können, ob sie die generalistische Ausbildung weiter machen oder sich im letzten Jahr auf Kinderkranken- oder Altenpflege spezialisieren wollen.

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben sich auch darauf verständigt, dass nach sechs Jahren evaluiert werden soll, wie viele Auszubildende sich spezialisiert haben und wie viele ihren ursprünglichen Berufswunsch während der Ausbildung abgeändert haben.

Aus Sicht der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist eine Reform der Pflegeausbildung überfällig, allerdings ist das neue Pflegeberufegesetz nicht mehr als ein Kompromiss. Positiv sei, dass die Notwendigkeit anerkannt wird, die Abschlüsse in der Gesundheits-, Kinderkranken- und Altenpflege zunächst beizubehalten. Kritisch gesehen wird die vorgesehene Überprüfung der eigenständigen Berufsabschlüsse.

Weiterhin offen seien zudem die Inhalte der geplanten Ausbildungsgänge. "Unbefriedigend ist, dass der angekündigte Entwurf der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht vorgelegt wurde", sagt ver.di-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler.

Angesichts der großen Bedeutung für die Berufsgruppe hätte ver.di auch eine weitere öffentliche Anhörung zu den umfangreichen Änderungen am Gesetzentwurf erwartet. Einbrüche bei den Ausbildungszahlen dürfe es angesichts des hohen Fachkräftebedarfs nicht geben.

Das Pflegeberufegesetz enthält aus Sicht der Gewerkschaft einige positive Ansätze, wie etwa die längst überfällige Schulgeldfreiheit oder Vorgaben zum Umfang der Praxisanleitung. Außerdem ist es laut Bühler ein wichtiges Signal, dass die betriebliche Mitbestimmung sichergestellt wird: "Betriebs- und Personalräte und Jugend- und Auszubildendenvertretungen müssen auch künftig mitreden und mitentscheiden können, wenn es um Fragen der Ausbildungsbedingungen geht."


(aus der Soli aktuell 7/2017, Autorin: Soli aktuell)

Hier geht's zum Soli-Archiv

WIR IM SOCIAL WEB