Deutscher Gewerkschaftsbund

Gelber Schein - auf der Stelle! Die Krankschreibung und die Mitbestimmung

Die Mitbestimmung und die Krankschreibung.

Feste feiern, krank feiern
Susanne ist eigentlich ganz nett. Ihre Kenntnisse im Projekt sind unersetzlich. Am Montagmorgen erscheint sie nicht. Wegen "Migräne" hat sie sich bei der Personalabteilung abgemeldet. Sie erscheint im Ausbildungsbetrieb erst wieder am Dienstag.

Lars taucht am Montagmorgen auch nicht auf. Am Mittag meldet er sich, leider mit "Unwohlsein". Am Sonntagabend wurde er noch in ausgelassener Stimmung auf der städtischen Partymeile gesichtet. Auch er ist am Dienstag wieder da.

Der Großteil Azubis oder Arbeitnehmer_innen, die sich unabhängig vom Werktag kurzfristig krank melden und dann am nächsten Tag wieder erscheinen, haben dafür entsprechende Gründe. In vielen Fällen, wie bei einer Erkältung, ist es nicht nur im Interesse der eigenen Gesundheit, sich erst einmal auszukurieren – womöglich steckt noch einer den ganzen Laden an. Darüber hinaus sind auch viele Betroffene derart beeinträchtigt, dass die reine körperliche Anwesenheit weder ihnen noch dem Betrieb etwas bringt.

Der Arbeitgeber verfügt
Bei kleinen Beeinträchtigungen ist häufig ein Arztbesuch nicht unbedingt erforderlich. Leider gibt es in jedem Betrieb immer den einen oder die andere, die sich relativ häufig für einen oder zwei Tage krankheitsbedingt abmelden. Da kann es passieren, dass der Arbeitgeber bzw. die Personalabteilung von allen verlangt, schon am ersten Tag der Erkrankung eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit vorzulegen.

Dürfen das die Arbeitgeber? Wie sieht hinsichtlich einer Krankmeldung überhaupt die Rechtslage aus?

Nach Willen des Gesetzgebers ist jeder Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz, EFZG). Dies gehört zu den zwingend zu beachtenden Pflichten aus dem Vertragsverhältnis – soweit es dem Betroffenen möglich ist.

Sofern die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage dauert, muss der Azubi/Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit – und deren voraussichtliche Dauer – spätestens an dem darauf folgenden Arbeitstag beim Arbeitgeber vorlegen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG). Auch hier muss der Betroffene – sofern er kann – alles tun, um dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ("Gelber Schein") zu übermitteln.

Wichtig: Aus dem EFZG ergibt sich die Berechtigung des Arbeitgebers, die Vorlage des berühmten gelben Scheins früher zu verlangen (§ 5 Satz 3 Abs. 1 EFZG).

Das bedeutet, dass der Arbeitgeber nicht nur von einzelnen Arbeitnehmer_innen verlangen kann, dass diese im Grunde schon am ersten Tag zum Arzt müssen, um sich eine entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen zu lassen und dann dem Arbeitgeber zu übermitteln. Der Chef kann eine derartige Anweisung auch für bestimmte Gruppen wie alle Azubis, für bestimmte Abteilungen oder aber sogar für den gesamten Betrieb geben.

Auch wichtig: Wer die Anzeige- und Nachweispflicht nicht beachtet, muss mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen – bis hin zur fristlosen Kündigung.

Hinweis: Die Pflicht, die Arbeitsunfähigkeit schon ab dem ersten Tag nachzuweisen, kann sich auch aus dem Arbeitsvertrag selbst, einer Betriebsvereinbarung oder aber einem Tarifvertrag ergeben. Auf die letzteren beiden Rechtsgrundlagen werden mit Sicherheit im Betrieb sowohl Betriebsrat als auch Arbeitgeber hinweisen.

Die Mitbestimmung
Wenn der Arbeitgeber den Schein sofort verlangt, besteht grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Rechtsgrundlage ist hier der § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Danach hat der Betriebsrat in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer_innen im Betrieb mitzubestimmen. Das bedeutet: Der Arbeitgeber braucht die vorherige Zustimmung des Betriebsrats zu dieser Maßnahme.

Und was passiert, wenn der Betriebsrat ignoriert wird? Wenn die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) von einem ihrer Wähler erfährt, dass der Arbeitgeber für die Abteilung, in der die Ausbildungsstation absolviert wird, einseitig eine Nachweispflicht vom ersten Tag der Erkrankung an angeordnet hat, sollte sie dies dem Betriebsrat sofort mitteilen. Der kann dann entscheiden, wie er reagiert.

Schließlich handelt es sich bei den in § 87 BetrVG geregelten Tatbeständen um den Kernbereich der Mitbestimmung des Betriebsrats. Für den Fall, dass der Arbeitgeber dieses Recht nicht beachtet, kann der Betriebsrat vors Arbeitsgericht ziehen. Sollte der Arbeitgeber gegen Auflagen des Arbeitsgerichts verstoßen, drohen Zwangs- und Bußgelder. Üblicherweise wird der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat seine Entscheidung aber begründen.

Hinweis: Betriebsräte, prüft genau, ob in der Maßnahme nicht eine gewisse Willkür steckt oder aber eine Ungleichbehandlung der betroffenen Arbeitnehmer_innen!

Hier ist auch die JAV gefragt – wenn einzelne Azubis betroffen sind oder die komplette Wählerschaft. Sofern es um einzelne Azubis geht, sollten die JAVis das Gespräch mit den Betreffenden suchen, um zu ergründen, warum es in der Vergangenheit zu den kurzfristigen Kurzzeiterkrankungen kam.

Vorsicht: Gerade bei sogenannten Brückentagen zwischen Feiertagen versuchen viele, kurzfristig Erholungsurlaub zu erhalten, um ein langes Wochenende zu genießen. Oft bewilligen die Arbeitgeber den kurzfristig beantragten Urlaub nicht. Aus Ärger über diese nicht schöne Entscheidung der Personalverantwortlichen haben Betroffene schon häufig angekündigt, in diesem Falle wohl arbeitsunfähig erkrankt zu sein.

Lars und Susanne, passt auf, was ihr sagt! Wer so etwas ankündigt und dann tatsächlich fehlt, kann nicht auf die Gnade der Arbeitsgerichte hoffen: Die Richter_innen werden eine Kündigung für gerechtfertigt halten!

Hinweis: Auch wer sich z. B. urlaubsmäßig im Ausland aufhält, muss den Anzeige- und Nachweispflichten nachkommen, soweit es irgend möglich ist.


(aus der Soli aktuell 7/2017, Autor: Wolf-Dieter Rudolph)

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