Deutscher Gewerkschaftsbund

Ein Talk mit der Politik

Ausbildung, Studium, Umverteilung: Was hält man in den Parteien, die aktuell im Bundestag sitzen, von den PlanB-Forderungen der DGB-Jugend? Antworten gab es beim Polit-Talk am 21. Juni 2017.

Polit-Talk

Talk mit der DGB-Jugend (v. l.): Ralf Stegner (SPD), Beate Müller-Gemmeke (Die Grünen), Kai Whittaker (CDU) und Dietmar Bartsch (Die Linke) © Simone M. Neumann

Am 24. September ist Bundestagswahl. Zeit, die Parteien zu ihren Vorstellungen für die nächsten Jahre zu fragen. Wie sollen die politischen Rahmenbedingungen für die junge Generation in den nächsten Jahren aussehen – das ist die große Ausgangsfrage.

Am 21. Juni um 18.30 Uhr war Zeit für Antworten. Mitten im politischen Berlin hatten sich auf dem Podium vor der pinken PlanB-Wand prominente Vertreter_innen der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien eingefunden: Dietmar Bartsch (Die Linke), Beate Müller-Gemmeke (Die Grünen), Ralf Stegner (SPD) und Kai Whittaker (CDU).

Das Publikum bestand aus denen, die sich das ganze Jahr mit den Themen junger Menschen beschäftigen: den Mitgliedern des DGB-Bundesjugendausschusses (BJA). Dazu kamen bundesweit über 30.000 Zuschauer_innen, die den Live-Polit-Talk am Handy, am PC oder beim Public Viewing verfolgten und sich rege beteiligten. Sie kommentierten die Veranstaltung über die sozialen Medien und fragten immer wieder in Richtung Politik nach: "Wann wird endlich Equal Pay eingeführt?" – "Wann wird die soziale Arbeit auch endlich aufgewertet?" – "Welche Partei würde sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr nicht mehr an Schulen und Unis werben darf?", um nur einige Fragen zu nennen.

Ausbildung besser machen, Bildung gerecht gestalten, Umverteilung wagen – das sind die Themen des Forderungspakets der DGB-Jugend namens PlanB. Kernpunkt: Die Politik muss für korrekte Rahmenbedingungen bei Bildung, Ausbildung und Arbeit sorgen.

Moderatorin Anne-Rebecca Helmy begann die Diskussion auch gleich mit dem ersten Thema. Kai Whittaker (CDU) sah zwar die Notwendigkeit, die Ausbildung besser zu machen. Aber nicht, Veränderungen am Berufsbildungsgesetz (BBiG) vorzunehmen. Die DGB-Jugend fordert vehement eine Reform dieses Gesetzes – so enthält es zum Beispiel bisher keine Regeln fürs duale Studium.

Ralf Stegner von der SPD forderte eine Mindestausbildungsvergütung.

Beim BAföG waren alle Politiker_innen der Meinung, dass es noch Verbesserungen geben müsse. Das BAföG müsse an den realen Lebensverhältnissen bemessen werden.

Ein wichtiger Punkt der DGB-Jugend-Forderungen ist die Umverteilung. Der PlanB: Es muss eine Vermögens- und Erbschaftssteuer geben – und vor allem Kapitaleinkünfte müssen mehr besteuert werden. Whittaker sagte, die CDU wolle demnächst den Soli-Betrag für die ostdeutschen Länder abschaffen. Bartsch sagte, er glaube nicht, dass es mit der CDU jemals mehr soziale Gerechtigkeit geben werde. Stegner sagte: "Wir investieren lieber." In die Bildung zum Beispiel.

Müller-Gemmeke wollte den Finanzmarkt in den Griff kriegen. Dass die Menschen die Banken retten müssten, wenn diese sich komplett verspekulierten, dürfe nicht sein. Sie verwies auch auf die großformatigen Finanzschummeleien der Unternehmen ("Cum-Ex").

Bartsch machte deutlich, dass es nicht angehe, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Rüstung auszugeben, wie es die NATO-Staaten, zu denen Deutschland gehört, zugesichert hätten. "Wir verdienen am Elend anderer Leute", fasste er die deutsche Militärpolitik zusammen.

Viel Stoff für eine einstündige Debattenrunde! Und wie kam’s an? "Man merkt schon, dass die unsere Forderungen gelesen haben", sagte Matthias Schröder, der für die GEW im BJA sitzt. "Und ich hoffe, sie haben kapiert, dass junge Leute eine relevante Wählergruppe sind."

Robert Gaudl von der IG Metall sagte, man könne der Politik mit dem Format Internet-Livestream gut beikommen. "Rausreden kann sich dann später auch keiner." Es gebe einfach zu viele Augen- und Ohrenzeugen.


So geht es weiter

Die DGB-Jugend wird die Veranstaltung aufbereiten – sodass nichts verloren geht. Damit sich die Politiker_innen immer daran erinnern können, was sie im Polit-Talk der DGB-Jugend versprochen haben.

Über ein spezielles Tool auf der DGB-Jugend-Website kann man die Kandidat_innen der Parteien vor Ort finden und auffordern, sich zu den Forderungen der DGB-Jugend zu positionieren. Dort wird auch zu sehen sein, wie viele schon für die Plan-B-Ziele gewonnen werden konnten. In einer Übersicht wird angezeigt, wofür sich die Kandidat_innen nach der Bundestagswahl einsetzen wollen. Ebenfalls auf der Website gibt es einen Verteilungsrechner, der die ökonomischen Ungerechtigkeiten anzeigt, mit denen die junge Generation in Deutschland zu kämpfen hat.


Wer den Live-Talk verpasst hat, kann sich Aufzeichnung und Fotos auf der DGB-Jugend-Homepage anschauen: http://jugend.dgb.de

(aus der Soli aktuell 7/2017, Autorin: Soli aktuell)

***


Das sagen die Abgeordneten

"Die großen Herausforderungen wie der Klimawandel sind nur mit den Grünen zu bewältigen. Nur die Grünen verbinden soziale Gerechtigkeit und Ökologie zu einer nachhaltigen Alternative."
Beate Müller-Gemmeke (Die Grünen)

"Bildung, gute Arbeit, Chancengleichheit für alle, Rüstung zurückschrauben, ein starkes Europa und gegen Rechts sein: Das geht nur mit der SPD."
Ralf Stegner (SPD)

"Die Familie ins Zentrum stellen, die Aussicht junger Menschen auf ein kleines Häuschen durch Steuersenkungen für kleine Einkommen, die Digitalisierung gut bewältigen, in ganz Europa für innere Sicherheit sorgen, Afrika entwickeln – das geht nur mit der CDU."
Kai Whittaker (CDU)

"Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit, Bildung, Steuerreform, Frieden in Europa, Jugendarbeitslosigkeit beenden, Rechtsextreme wirksam bekämpfen, Abrüstung garantieren und Merkel aus der Regierung werfen - das geht nur mit der Linken."
Dietmar Bartsch (Die Linke)

 

Hier geht's zum Soli-Archiv

WIR IM SOCIAL WEB