Deutscher Gewerkschaftsbund

Der neue Betriebsrat ist gewählt: Der JAV-Ratgeber

Am 31. Mai ist die Betriebsratswahl definitiv vorbei. Was das neue Gremium für die Jugend- und Auszubildendenvertretung bedeutet.

Der Betriebsrat ist gewählt
Spätestens am 31. Mai 2018 ist Schluss mit der Betriebsratswahl für die nächsten vier Jahre – so sieht es der Gesetzgeber vor. In vielen Betrieben haben sich die neu gewählten Gremien aber auch schon zur konstituierenden Sitzung zusammengefunden. Sollte die Betriebsratsbesetzung im Wesentlichen unverändert sein, kann die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) im Grunde die Arbeit mit dem Betriebsrat nahtlos fortsetzen.

Anders stellt sich die Situation dar, wenn dem Gremium viele erstmalig gewählte Mitglieder angehören – oder es gar komplett aus "Frischlingen" besteht. Tipp: Nehmt euch Zeit und setzt euch mit den Neuen an einen Tisch! Insbesondere dann, wenn der Vorsitzende neu ist!

First Contact
Die rasche Kontaktaufnahme ist im eigenen Interesse: Die JAV ist ein Hilfsorgan des Betriebsrats. Nur mit seiner Hilfe kann sie die Interessen der jungen Menschen wirksam gegenüber dem Arbeitgeber vertreten.

Da der JAV bei der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats ein Teilnahmerecht zusteht, wird recht schnell bekannt, wer Posten und Ämter einnimmt. Auch die Ausschüsse des Betriebsrats werden gewählt. Von Interesse für die JAV ist hier, ob ein spezielles Gremium für Fragen der Berufsausbildung gebildet wird.

Nicht schlecht ist es, wenn ehemalige JAV-Mitglieder gewählt wurden. Sie kennen die speziellen Interessen und Probleme der Azubis aus eigener Erfahrung und können sich als Interessenvertreter_innen in die Arbeit des Betriebsrats und seiner Ausschüsse einbringen. Gerade in größeren Betrieben kennt leider nicht mehr jeder jeden persönlich. Nunmehr hat die JAV einen kurzen Dienstweg, unabhängig davon, wer im Betriebsrat für die Zusammenarbeit mit der JAV zuständig ist.

Aufpassen, JAVis: Ein neu gewähltes Betriebsratsmitglied verliert mit Amtsantritt automatisch seine Mitgliedschaft in der JAV.

Vorsicht, Falle: Das gilt leider auch, wenn ein JAV-Mitglied nicht in den Betriebsrat gewählt wurde, sondern lediglich auf der Reservebank Platz nimmt – und dann im Vertretungsfall aktiv wird.

Eigenes Gremium im Blick behalten
Die JAV hat Glück, wenn sie dann selbst über eine entsprechende Reservebank verfügt und ein Nachrücker den Platz des neuen Betriebsratsmitglieds einnehmen kann. Steht kein Ersatzmitglied zur Verfügung, gibt es eine außerordentliche Neuwahl der JAV. Das so gewählte Gremium muss bis zum Zeitraum der übernächsten turnusgemäßen JAV-Wahl (also Herbst 2020) im Amt bleiben – die reguläre Wahl im Herbst 2018 fällt aus. Wichtig: Von diesem Umstand muss der neu gewählte Betriebsrat sofort in Kenntnis gesetzt werden. Es ist seine Aufgabe, eine Neuwahl mittels Bestellung des Wahlvorstands einzuleiten.

Die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat
So geht ihr als JAVis vor:

  • Begrüßt die neu- bzw. wiedergewählten Gremiumsmitglieder.
  • Bedankt euch für die bisherige gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
  • Teilt dem neuen Betriebsrat die Kontaktdaten der JAV und ihrer Ersatzmitglieder mit.

Für das Gespräch mit den neuen Betriebsrät_innen sollten sich JAVis gut vorbereiten, und dann kurz und knapp erläutern, was mit dem alten Betriebsrat gut oder nicht so gut gelaufen ist. Dazu gehört auch, dass man auf bisherige Forderungen, die das alte Gremium nicht durchsetzen konnte, hinweist – wie z. B. den möglichen Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Bezahlung von Lernmitteln, die man in der Berufsschule braucht, durch den Ausbildungsbetrieb.

Tipp: Erläutert noch einmal die Vorgaben des Gesetzgebers zur Zusammenarbeit von Betriebsrat und JAV:

  • Die JAV erhält nicht nur zwingend zu jeder Betriebsratssitzung eine Einladung, sondern auch eine Tagesordnung.
  • Grundsätzlich steht einem JAV-Mitglied das Teilnahmerecht an allen Betriebsratssitzungen zu, und zwar von Beginn der Sitzung bis zum Sitzungsende. Dieses sogenannte allgemeine Teilnahmerecht gilt auch bei Tagesordnungspunkten, die die von der JAV vertretenen Arbeitnehmer_innen nicht betreffen.
  • Weist den Betriebsrat darauf hin, dass der JAV auch ein Teilnahmerecht an offiziellen Besprechungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber zusteht.
  • Weist den Betriebsratsvorsitzenden auf das sogenannte besondere Teilnahmerecht der JAV hin – dass der kompletten JAV unabhängig von ihrer Größe zusteht, wenn Probleme behandelt werden, die besonders die von ihr vertretenen Beschäftigten betreffen. Hier kommt dem Vorsitzenden eine besondere Verantwortung zu, denn bereits vor der Sitzung muss geprüft werden, welche Tagesordnungspunkte hierfür in Betracht kommen.
  • Bittet darum, die JAV bereits im Einladungsschreiben auf die entsprechenden Tagesordnungspunkte hinzuweisen. Themen können sein: der Entsendungsbeschluss für die Teilnahme von JAV-Mitgliedern an Schulungen oder die Erstellung eines Urlaubsplans unter Berücksichtigung der Berufsschulferien.

Hinweis: Sagt, wer von der JAV zur Teilnahme gewählt wird. Üblicherweise ist dies der/die JAV-Vorsitzende, möglich ist aber auch eine wechselnde Teilnahme der JAV-Mitglieder. Nicht vergessen: Ist die JAV mehrköpfig, teilt den Namen des für die allgemeine Teilnahme gewählten Stellvertreters mit.

Ihr habt Stimmrecht
Auch wenn es etlichen Betriebsräten nicht schmeckt: Der JAV steht manchmal auch das Stimmrecht zu. JAV-Mitglieder dürfen dann mitabstimmen, wenn von einem Beschluss überwiegend die von ihr vertretenen Beschäftigten betroffen sind.

Positiv denken: Aber stellt nicht nur Forderungen – sondern bietet auch Mitarbeit und Unterstützung gerade in Fragen der Berufsausbildung an!

Nicht vergessen: vom Betriebsrat eine Liste sämtlicher seiner Ausschüsse anzufordern. Dabei sollte die JAV auch an die Namen der jeweiligen Vorsitzenden und deren Kontaktdaten denken. Denn der JAV steht auch ein Recht auf Teilnahme bei den Ausschusssitzungen zu.

Zum Schluss: Klärt mit dem neuen Gremium, wie es mit der (Mit-)nutzung des Equipments des Betriebsrats, insbesondere der Räumlichkeiten, aussieht.


(aus der Soli aktuell 5/2018, Autor: Wolf-Dieter Rudolph)

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