Deutscher Gewerkschaftsbund

Wir wollen Umverteilung! Serie "Unsere Forderungen zur Bundestagswahl" IV

Serie "Unsere Forderungen zur Bundestagswahl" – Teil 4: Die DGB-Jugend und die Gerechtigkeit.

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© Simone M. Neumann

Die DGB-Jugend fordert Gerechtigkeit in Finanzfragen!

In den vergangenen Jahren hat in Deutschland eine massive Umverteilung des Vermögens von unten nach oben stattgefunden. Etwa die Hälfte der Bevölkerung hat so gut wie nichts auf der hohen Kante – dagegen besitzen die reichsten zehn Prozent rund 60 Prozent des Vermögens. Der Anteil am Volksvermögen, der erarbeitet wird, ist drastisch gesunken: Von der Finanz- und Wirtschaftskrise wurden die Superreichen nur kurzfristig tangiert, obwohl sie wesentlich dazu beigetragen haben. Inzwischen geht es für sie wieder steil nach oben: 892.000 Euro-Millionär_innen leben heute in Deutschland – sechs Prozent mehr als zu Hochzeiten der Finanzkrise im Jahr 2008. Derweil müssen sich immer mehr Menschen mit Niedriglöhnen über Wasser halten.

Diese fatale Fehlentwicklung hängt aber nicht nur mit dem Anstieg der Anzahl der Millionär_innen zusammen. Die Digitalisierung macht neben neuen Arten der Produktion auch neue Wege der Wertschöpfung möglich: Besonders Internet- und Technikkonzerne wie Google, Facebook, Apple oder Amazon erwirtschaften mit digitalen Dienstleistungen und Produkten in Deutschland Milliarden an Gewinnen – und zahlen dabei kaum Steuern.

Mithilfe europäischer Steueroasen gelingt es großen Konzernen, für alle ihre im Ausland erzielten Gewinne – so gut wie – keine Steuern in den Ländern zu zahlen, in denen ihre Kunden Produkte oder Dienstleistungen erworben haben. Zeitgleich hat der Staat in den letzten Jahren in Kommunen und Ländern Einsparungen vorangetrieben. Mit der Ideologie der "Schwarzen Null" wurden in den vergangenen Jahren Ausgaben vor allem bei öffentlichen Einrichtungen, der Infrastruktur, aber auch bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst gekürzt.

Das Problem der wachsenden Ungleichheit liegt folglich nicht nur darin, dass Reichtum in Deutschland bei einem kleinen Teil von Menschen liegt und dort wächst. Von fehlenden Steuereinnahmen und den Kürzungen im öffentlichen Sektor ist der Großteil der Menschen betroffen, die auf öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen sind. Dabei braucht Deutschland einen handlungsfähigen Staat, der eben diese Daseinsvorsorge gewährleistet, in die Infrastruktur investiert und über Ressourcen verfügt, langfristige gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen.

Die DGB-Jugend sagt:
Wir fordern, die Vermögens- und Erbschaftssteuer wiederzubeleben bzw. grundlegend zu reformieren. Das Ziel muss sein, überdurchschnittlich hohes Vermögen zu besteuern, denn Eigentum verpflichtet. Die Vermögenssteuer soll sich auf das Nettovermögen beziehen, und ab einem Freibetrag von 500.000 Euro darf es keine Privilegierung von Betriebsvermögen bei Erbschaft oder Schenkung geben.

Die derzeitige Akkumulation von Reichtum hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass Kapitaleinkünfte deutlich weniger besteuert werden als Erwerbseinkommen. Wir fordern, dass Kapitaleinkünfte wie Erwerbseinkommen dem persönlichen Einkommenssteuersatz unterworfen werden. Darüber hinaus fordern wir eine Harmonisierung der europäischen Steuer- und Finanzsysteme sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Steuerschlupflöcher für Unternehmen müssen konsequent gestopft, die Besteuerung muss den Wertschöpfungsprozessen im digitalen Zeitalter angepasst werden. Superreiche haben ihre Vermögen in diesem Land aufgebaut und dabei von der öffentlichen Infrastruktur, der Rechtssicherheit, dem Bildungssystem und der Leistungsbereitschaft von Millionen Arbeitnehmer_innen profitiert. Die fehlende Bereitschaft vieler Vermögender, als Steuerpflichtige wie Millionen arbeitender Menschen ihre Steuern zu zahlen, ist unanständig und politisch nicht hinnehmbar. Wir fordern daher stärkere Kontrollen, stärkere Sanktionen und die Beschaffung von Informationen über Steuerhinterziehungen ggf. auch durch Whistleblower.

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Bundestagswahl 2017
Im Herbst ist Bundestagswahl. Die Gewerkschaftsjugend erwartet, dass sich Politiker_innen der Lebensrealitäten junger Menschen in Ausbildung, Studium und beim Berufseinstieg ernsthaft annehmen.


(aus der Soli aktuell 4/2017, Autorin: Soli aktuell)

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