Deutscher Gewerkschaftsbund

Rente 4.0: Gerecht und sicher. Der Beschluss des BJA

Der DGB-Bundesjugendausschuss hat sich zum Thema Altersversorgung positioniert.

Rente

© DGB

Die Gewerkschaftsjugend macht in ihrem Beschluss zur Rentenversicherung grundsätzliche Aussagen zu einer Altersversorgung der Zukunft. Wird die künftige Rente ein würdevolles Leben im Alter ermöglichen?

Die jungen Gewerkschafter_innen haben im Bundesjugendausschuss des DGB (BJA) Ziele und Anforderungen an eine gerechte, krisensichere und solidarische Rentenpolitik entwickelt.

Leitbild Gute Rente
Die Rente soll allgemein das Ziel der Sicherung des Lebensstandards auch nach der Phase der aktiven Erwerbsarbeit garantieren, sagt die Gewerkschaftsjugend. Niemand darf im Alter durch zu geringe Rente vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Die Rente muss bei langjähriger Beitragszahlung vor sozialem Abstieg schützen.

Rentenpolitik hat immer auch ordnungspolitische Funktionen. Eine gute Rentenpolitik zielt auch auf die Angleichung der Lebensstandards sowie den Abbau von bestehenden Diskriminierungen in der Erwerbsarbeit ab.

Die gesetzliche Rentenversicherung muss auch weiterhin durch paritätische Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber finanziert werden. Alle Leistungen, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse stehen, wie zum Beispiel Kindererziehung oder Grundsicherung, müssen nicht beitrags-, sondern steuerfinanziert werden.

Gute Arbeit und Ausbildung
Die Höhe der gesetzlichen Altersrente ist abhängig von den Beiträgen, die während des Erwerbslebens geleistet wurden. Hohe Einkommen generieren höhere Beiträge und sorgen im Alter auch für höhere Renten. Niedrige Einkommen erzeugen aber nur geringe Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung.

"Für die Gewerkschaftsjugend muss die Stärkung der gesetzlichen Rente einhergehen mit der Bekämpfung des Niedriglohnsektors und prekärer Beschäftigung", heißt es im BJA-Beschluss. Durch die deutliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, der Abschaffung von sachgrundloser Befristung, der Regulierung von Leiharbeit, Werkverträgen und Minijobs und der Zurückdrängung von unfreiwilliger Teilzeit werde die Basis für gute Arbeit und höhere Beschäftigung geschaffen.

Gute und sichere Arbeitsverhältnisse, eine qualitative Ausbildung mit garantierter Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, höhere und gerechtere Einkommen und Abbau der Arbeitslosigkeit bilden die Grundvoraussetzung für eine gute und sichere Rente. Wurden nicht genügend Rentenansprüche gesammelt, ist es eine gesellschaftliche Aufgabe, ein armutsfestes Grundsicherungsniveau zu gewährleisten.

Flexible Renteneintritte vor dem Regelrenteneintrittsalter aufgrund physischer und psychischer Belastungen müssen möglich sein und eine Rente ermöglichen, die den Lebensstandard sichert.

Generationengerechtigkeit
Die Gewerkschaftsjugend kämpft für eine gerechte Rente für alle, sie bekennt sich klar zum Generationenvertrag in der gesetzlichen Rente. Es gibt keinen Generationen-, sehr wohl aber einen Verteilungskonflikt: Umverteilung von Gewinn- zu Arbeitseinkommen, höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften und von Unternehmen, Anhebung des Spitzensteuersatzes und Einführung einer Finanztransaktionssteuer können eine krisenfeste Rente schaffen.

Die Erwerbstätigenversicherung
Die gesetzliche Rentenversicherung muss zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt werden, in die alle Beschäftigten einzahlen, die voll paritätisch durch Beiträge finanziert wird und in der der Bund gesellschaftliche Aufgaben aus Steuermitteln bezahlt. Sie stellt für die Gewerkschaftsjugend den ersten Pfeiler einer gerechten, krisenfesten und solidarischen Rentenpolitik dar.

"Die Erwerbstätigenversicherung soll grundsätzlich von allen Erwerbstätigen getragen werden", heißt es beim BJA. Außerdem muss sie paritätisch finanziert sein. Bei Auftragsvergabe an Selbstständige soll der Auftraggeber die Arbeitgeberanteile übernehmen, Mindeststandards wie ein Mindesthonorar sollen den Lebensstandard sichern.

Betriebliche Renten stärken
Jeder Beschäftigte – egal, ob abhängig beschäftigt oder freiberuflich tätig – muss einen Anspruch auf eine betriebliche Zusatzrente haben. In diesem Zusammenhang sind Erträge aus der betrieblichen Rente nicht anrechnungspflichtig auf andere Sozialleistungen, wie z. B. die gesetzliche Grundsicherung.

Die Gewerkschaftsjugend favorisiert ein ausschließlich arbeitgeberfinanziertes Modell der betrieblichen Zusatzrente: "Bei Modellen mit Arbeitnehmerzuschuss ist der Grundsatz der paritätischen Finanzierung aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch für die betriebliche Zusatzrente anzuwenden." Beschäftigte tragen dabei durch Entgeltumwandlung und Arbeitgeber durch Zuschüsse in mindestens gleicher Höhe die Kosten.

Betriebsrentenmodelle, die ausschließlich durch Entgeltumwandlung der Arbeitneh¬mer_in¬nen finanziert werden, verteilen die Lasten der Altersabsicherung einseitig auf die Beschäftigten und widersprechen dem Grundsatz einer solidarischen Rentenpolitik.

Prekäre Beschäftigung
Die Gewerkschaftsjugend fordert Sonderregelungen für prekäre Beschäftigungsverhältnisse: "Gerade junge Beschäftigte arbeiten häufig außerhalb des Normalarbeitsverhältnisses", heißt es im BJA-Beschluss.

Über ein Viertel der unter 35-Jährigen arbeitet laut DGB-Index Gute Arbeit in atypischen Jobs. Teilzeitbeschäftigung, Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge, Niedriglöhne, Minijobs, Scheinselbstständigkeit und Praktika gehören für junge Menschen zur Normalität im Berufseinstieg. Gerade in diesen Bereichen fällt es vielen oft schwer, selbst vorzusorgen. Bei der Einführung einer obligatorischen Betriebsrente benötigt diese Beschäftigtengruppe daher besondere Unterstützung. Deshalb fordert die Gewerkschaftsjugend für junge Beschäftigte außerhalb tarifgebundener Normalarbeitsverhältnisse ein Recht auf rein arbeitgeberfinanzierte betriebliche Zusatzrenten.

Riesterrente – unnötig und gescheitert
Die private kapitalgedeckte Rentenversicherung bildet im herkömmlichen Modell der Alterssicherung die dritte Säule der Rentenpolitik. "Sie wird ausschließlich durch Beiträge der Beschäftigten und staatlich geförderte Zulagen finanziert." Jüngste Debatten haben deutlich gezeigt: Dieses Modell ist als Säule der gesetzlichen Rentenpolitik gescheitert.


Den Beschluss findet ihr hier: http://jugend.dgb.de/-/aXh

(aus der Soli aktuell 4/2017, Autorin: Soli aktuell)

Hier geht's zum Soli-Archiv

WIR IM SOCIAL WEB