Deutscher Gewerkschaftsbund

Wir wollen Bildung für alle! Unsere Forderungen zur Bundestagswahl III

Serie "Unsere Forderungen zur Bundestagswahl" – Teil 3: Die bildungspolitischen Vorstellungen der DGB-Jugend.

Studierende

© Simone M. Neumann

Kann zum Luxus werden: das Studium

In der Präambel des Koalitionsvertrages der aktuellen Regierung heißt es: "Bildungs- und Zukunftschancen junger Menschen dürfen nicht mehr von ihrer sozialen Herkunft abhängen." Das sieht die DGB-Jugend genauso – aber leider hat es die große Koalition in ihrer letzten Amtszeit nicht geschafft, auf diese Aussage politische Taten folgen zu lassen. Letztes Jahr hat die OECD-Bildungsstudie erneut gezeigt, was schon lange bekannt ist: In Deutschland hängen die Bildungschancen vom Geldbeutel und der sozialen Herkunft der Eltern ab.

Die DGB-Jugend sagt: Bildung – und eben auch Hochschulbildung – darf kein vererbtes Privileg höherer Schichten bleiben. Um Chancengleichheit beim Hochschulzugang und gesellschaftliche Teilhabe an Bildung zu ermöglichen, braucht es ein starkes BAföG mit einem klaren Rechtsanspruch auf eine bedarfsdeckende Studienfinanzierung.

Das BAföG droht seine Rolle als wichtigste Säule der Studienfinanzierung zu verlieren. Lediglich 15 Prozent aller Studierenden erhalten es heute überhaupt noch.

Die 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks hat gezeigt, dass Studierende monatlich durchschnittlich rund 860 Euro für Miet-, Lebenshaltungs- und Studienkosten ausgeben. Der BAföG-Höchstsatz beträgt aber nur 670 Euro. 98 Prozent der BAföG-Empfänger_innen stocken die Förderung daher aus anderen Finanzierungsquellen auf, vor allem durch Nebenjobs oder durch Zuschüsse der Eltern. Nach wie vor hängt so die Entscheidung für oder gegen ein Studium erheblich vom Status der Familie ab.

Aus Sicht der Gewerkschaften ist es notwendig, die BAföG-Regularien an unterschiedliche Lebensverläufe anzupassen, die z. B. duales Studieren, Studieren neben dem Beruf oder in der Elternzeit mit einbeziehen. Eine Altersgrenze für (Hochschul-)Bildung ist folglich nicht mehr zeitgemäß und gehört abgeschafft! Die DGB-Jugend fordert eine elternunabhängige Bildungsförderung (z. B. BAföG).

Außerdem verlangt sie eine regelmäßige, automatische und bedarfsdeckende Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge. Die erste Erhöhung muss mindestens zehn Prozent plus bei Bedarfssätzen und Freibeträgen ausmachen.

Eine BAföG-Förderung muss gewährleisten, dass ein Studium bedarfsdeckend finanziert werden kann. Die Bedarfssätze müssen sich an den tatsächlichen Ausgaben für ein Studium orientieren.

Dieser Anspruch wird bisher nicht erfüllt: So ist zum Beispiel die aktuelle Mietpauschale im BAföG mit 224 Euro festgesetzt. Schon jetzt sind damit die realen Kosten für studentisches Wohnen nicht gedeckt. In den 54 Städten, die in die 20. Sozialerhebung eingegangen sind, liegt der studentische Mietdurchschnitt bei etwa 295 Euro. Lediglich in Chemnitz kann man seine Wohnkosten mit der Mietkostenpauschale im BAföG decken. Insbesondere in Universitätsstädten und großstädtischen Hochschulstandorten ist der Wohnraum ohnehin teuer und knapp.

Damit Geringverdiener_innen, Erwerbslose, Studierende und Auszubildende nicht in Konkurrenz um kostengünstigen Wohnraum treten, ist die Politik gefragt: Sie muss Mieter_innen vor Vertreibung und Profitgier schützen und regulierend auf den Wohnungsmarkt einwirken. Dazu müssen mehr bezahlbare Mietwohnungen auf den Markt gebracht, vorhandener Wohnraum bezahlbar gehalten bzw. gemacht und Belegungsrechte gesichert werden.

Um diese Ziele zu erreichen, fordert die Gewerkschaftsjugend:

  • Eine gesetzliche Regelung, die Investoren vorschreibt, einen bestimmten Anteil der neu erstellten Wohnungen mit niedrigen Mieten anzubieten. Dies gilt besonders für öffentliche Wohnungsunternehmen.
  • Eine Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Die Länder müssen dazu verpflichtet werden, diese Mittel ausschließlich zur Investition in den Neubau von Sozialwohnungen zu verwenden.
  • Eine Umwandlung von leerstehenden Büroräumen in Wohnraum. In vielen Städten nimmt die Zahl leerstehender Büroflächen zu. Wo eine Umwandlung in Wohnraum möglich ist, sollte dieses von der Kommune unterstützt und umgesetzt werden.
  • Eine begleitende Erhöhung des Wohngelds sowie die Deckelung von Mietsteigerungen. Beides wirkt gegen die zunehmende Verdrängung von Durchschnitts- und insbesondere von Geringverdiener_innen in attraktiven Großstädten.


Darüber hinaus fordert die Gewerkschaftsjugend für die Menschen in beruflicher Erstausbildung den Ausbau von Bildungswohnheimen sowohl im ländlichen wie auch im städtischen Raum. Sie sollen lernformübergreifend sowohl Auszubildenden als auch Studierenden offenstehen.

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Bundestagswahl 2017
Im Herbst ist Bundestagswahl. Die Gewerkschaftsjugend erwartet, dass sich Politiker_innen der Lebensrealitäten junger Menschen in Ausbildung, Studium und beim Berufseinstieg ernsthaft annehmen.


(aus der Soli aktuell 3/2017, Autorin: Soli aktuell)

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