Deutscher Gewerkschaftsbund

JAV-Arbeit: Nicht in der Freizeit

Der Einsatz für die jungen Kolleg_innen ist kein Feierabendspaß. Wie Engagement abgerechnet wird.

Wann die JAV frei hat
Wer in der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) oder im Betriebsrat aktiv ist, wird feststellen, dass der Einsatz für die jungen Arbeitnehmer_innen gern mal die ein oder andere Stunde kostet.

Der Gesetzgeber hat Gremienmitgliedern eine ganze Palette von Pflichten vorgegeben, die nach Möglichkeit auch erfüllt werden sollten. Das bedeutet: Eine möglichst effektive Vertretung der Interessen der jungen Beschäftigten lässt sich nicht mal so eben nebenbei erledigen.

Betriebsratsmitgliedern steht deshalb nach § 37 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ein Anspruch auf Arbeitsbefreiung zu. Diese Rechtsgrundlage gilt über die in § 65 Abs. 1 BetrVG enthaltene Geschäftsführungsklausel auch für JAV-Mitglieder. Etwas anderes wäre auch gar nicht möglich. Schließlich handelt es sich bei dem JAV-Amt um ein Ehrenamt. Sämtliche JAV-Aktivitäten sollen primär während der regulären Arbeitszeit erfolgen – nicht jedoch außerhalb der betrieblichen Arbeitszeit oder gar in der Freizeit.

Eine Freistellung von den im Arbeits-/Ausbildungsvertrag vereinbarten Pflichten kann es rechtlich korrekt nur dann geben, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung der JAV-Aufgaben auch erforderlich ist. Es handelt sich also grundsätzlich erst einmal um eine vorübergehende Arbeitsbefreiung aus einem konkreten Anlass.

Hinweis: Sofern ein Vertretungsfall vorliegt, besteht selbstverständlich auch für Ersatzmitglieder der JAV ein Anspruch auf Arbeitsbefreiung.

Zu den Handlungen, die eine Freistellung rechtfertigen, gehören:

  • die Teilnahme an den JAV-Sitzungen. Sie dient der Willensbildung des Gremiums
  • wenn man sich bei der Aufgabenbewältigung von der Gewerkschaft helfen lässt und sich dafür mit dem zuständigen Jugendsekretär zur Beratung trifft
  • die Betriebsbegehung
  • die Durchführung von JAV-Sprechstunden
  • die Vorbereitung und Durchführung einer Jugend- und Auszubildendenversammlung
  • Sitzungen der Gesamt- bzw. Konzern-JAV
  • Einführungsveranstaltungen für neue Auszubildende
  • wenn JAVis im Rahmen einer Betriebsversammlung als Ansprechpartner_innen zur Verfügung stehen
  • wenn JAVis an den Sitzungen des Betriebsrats oder seinen Ausschüssen teilnehmen bzw. an gemeinsamen Besprechungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber
  • Zuarbeiten für den Betriebsrat.

Für die Teilnahme an JAV-Schulungsveranstaltungen gelten besondere Freistellungsregelungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG.

Nicht vergessen: Auch Vor- und Nachbereitung sämtlicher JAV-Aktivitäten sind erforderlich.

Wichtig: Die Pflichten, die sich aus dem Ehrenamt ergeben, haben Vorrang vor den Pflichten aus dem Arbeits-/Ausbildungsvertrag.

Keine Minderung des Arbeitsentgelts
Weder beim Arbeitsentgelt noch bei der Ausbildungsvergütung darf es zu Minderungen kommen. Das JAV-Mitglied wird finanziell so gestellt, als wäre es in der Zeit seinen Pflichten aus dem Arbeits-/Ausbildungsvertrag nachgekommen.

Nicht vergessen: Zu dem von der Firma fortzuzahlenden Arbeitsentgelt gehört nicht nur die Grundvergütung, sondern auch jeglicher Nebenbezug.

Praxistipp: Erfahrungsgemäß gibt es selten Probleme bei der Zahlung der Grundvergütung, häufig vergessen Arbeitgeber aber die Zuschläge oder Zulagen, die bei tatsächlicher Erbringung der Arbeitsleistung auch angefallen wären. Checkt eure Gehaltsabrechnung deshalb genau!

Außerhalb der Arbeitszeit
JAV-Aufgaben sollen grundsätzlich während der Arbeitszeit durchgeführt werden. Das ist aber häufig nicht möglich.

Ein Beispiel: Der Betriebsrat beruft kurzfristig am späten Nachmittag eine Sitzung ein. Diese dauert dann aufgrund der Fülle der zu treffenden Entscheidungen und kontroversen Diskussionen weit über das Ende der betriebsüblichen Arbeitszeit hinaus. In derartigen Fällen muss natürlich niemand seine Freizeit opfern. In § 37 Abs. 3 BetrVG ist vorgesehen, dass es für Aktivitäten außerhalb der Arbeitszeit einen Ausgleich gibt. Das betrifft auch Wegezeiten.

Prozedere
Ab einer gewissen gesetzlich festgelegten Größe der Belegschaft stehen dem Betriebsrat vollständige Freistellungen zu. Für die JAV gilt das leider nicht – außer im öffentlichen Dienst: Da gibt es ab 300 Wahlberechtigten eine Freistellung.

Jedes JAV-Mitglied muss sich für JAV-Aktivitäten beim Vorgesetzten/Ausbilder abmelden. Eine Genehmigung oder Erlaubnis braucht ihr aber nicht!

Wichtig: Es besteht grundsätzlich nicht die Pflicht zur Nennung der Namen von Azubis, die am Ausbildungsplatz aufgesucht werden sollen, und auch nicht die eines konkreten Ortes, zu dem man sich begibt.

Die Teilnahme an offiziellen Veranstaltungen wie z. B. einer Betriebsratssitzung, dürfte klar gehen, da derartige Veranstaltungen vorher bekannt gegeben werden müssen. Achtung: Jedes JAV-Mitglied ist verpflichtet, sich nach Ende der ehrenamtlichen Tätigkeit wieder zurückzumelden. Die jeweilige Meldung ist formlos. Im Einzelfall müssen "Stempelpflichten" etc. natürlich beachtet werden.

Praxistipp: Mitglieder der JAV sollten ihre Aktivitäten im eigenen Interesse für sich selbst dokumentieren. Sollte der Arbeitgeber mit der Begründung, dass keine JAV-Tätigkeit vorlag, eine Entgeltfortzahlung verweigern, wäre es gut, die Aktivitäten im schlimmsten Fall beim Arbeitsgericht darlegen zu können.

Wichtig: Gerade im Fall einer Betriebsbegehung ist es mehr als geboten, den Betriebsrat vorab zu unterrichten. Kommt es wider Erwarten zu Konflikten zwischen JAV-Mitgliedern und Ausbilder_innen bzw. dem Arbeitgeber, kann sich der Betriebsrat einschalten.

Achtung: Der Anspruch auf Freistellung besteht nur gegenüber dem Arbeitgeber – nicht jedoch gegenüber der Berufsschule! Im Fall des Falles sollte mit den Lehrkräften gesprochen und vielleicht auch eine Bescheinigung des Ausbildungsbetriebs vorgelegt werden, mit der die Unabkömmlichkeit des JAV-Mitglieds bestätigt wird. Hier sollte aber jeder bedenken, dass mit der Ausbildung letztendlich ein – sehr guter – Abschluss erreicht werden soll, der für die berufliche Zukunft entscheidend ist.

So sad: Leider hat ein tolles JAV-Engagement keinerlei Einfluss auf das Ergebnis der Abschlussprüfung.


(aus der Soli aktuell 3/2018, Autor: Wolf-Dieter Rudolph)

Hier geht's zum Soli-Archiv

WIR IM SOCIAL WEB