Deutscher Gewerkschaftsbund

Ein anderes BAföG muss her: Der Alternative BAföG-Bericht

Hochschule: DGB-Jugend, DGB, GEW, IG Metall und ver.di veröffentlichen den Alternativen BAföG-Bericht und fordern umfassende Reformen.

Alternativer BAföG-Bericht 2016

"Die Bundesregierung hat die gesamte Legislatur über auf Zeit gespielt": Studierende sind Leidtragende der Politik

Wie sieht eigentlich Bildungsgerechtigkeit in Deutschland aus? Manchmal so wie beim BAföG: Da ist der Anteil der Studierenden, die staatliche Studienförderung bekommen, in den vergangenen Jahren deutlich gesunken.

Dinge wie diese zeigt der Alternative BAföG-Bericht der DGB-Jugend auf. Dass ein solcher Report nötig geworden ist, liegt an der Bundesregierung: Die hat 2016 das angekündigte BAföG-Zahlenwerk nicht vorgelegt. "Die Bundesregierung hat, was das BAföG angeht, die gesamte Legislatur über auf Zeit gespielt", kritisiert DGB-Jugend-Referentin Susanne Braun. "Deshalb haben wir als Gewerkschaftsjugend die Initiative ergriffen, um im Jahr der Bundestagswahl klar sagen zu können, was bei der Ausbildungsförderung dringend verbessert werden muss." (Siehe hier.)

Wenn man die Ergebnisse anschaut, kann man sich schon vorstellen, warum die Bundesregierung BAföG-Zahlen in der Schublade lässt. Denn immer weniger Studierende erhalten überhaupt staatliche Ausbildungsförderung. Die Entwicklung der Gefördertenzahlen sei "absolut enttäuschend", vermerkt der Bericht. Betrachtet man die Quote nach der Systematik der Bundesregierung, ist sie von 2012 bis 2015 von 28 auf rund 23 Prozent gesunken. Und wenn man sich die allgemeine Gefördertenquote unter allen Studierenden anschaut, ist diese sogar von 19 Prozent auf 15 Prozent eingebrochen.

Außerdem wurde die Förderung in den vergangenen 45 Jahren nicht ausreichend erhöht. 2016 hatten sich die Bedarfssätze um 6,4 Prozentpunkte langsamer entwickelt als die Lebenshaltungskosten seit 1971.

BAföG soll gerade junge Menschen aus finanzschwachen Haushalten zugutekommen. Aber gerade hier ist die Angst vor Verschuldung besonders groß: "Wir müssen Schritt für Schritt zurück zum Vollzuschuss, um diese Menschen zu erreichen", sagt BAföG-Spezialistin Braun.

"Die Studierendenzahlen steigen, die BAföG-Förderquote sinkt – das BAföG passt nicht mehr zur Lebensrealität der Studierenden", kritisiert auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. "Studierende, die zwischen Bachelor und Master arbeiten wollen oder müssen, werden durch die Altersgrenze vom BAföG von vornherein ausgeschlossen. Die Altersgrenzen müssen abgeschafft werden."

Das BAföG hinkt außerdem weit hinter Preis- und Lohnentwicklung hinterher. Hannack: "Damit muss Schluss sein. Die Bedarfssätze müssen um 6,5 Prozent angehoben werden – und zwar am besten noch vor der Bundestagswahl."


Den Alternativen BAföG-Bericht findet ihr hier: http://jugend.dgb.de/-/aLj

(aus der Soli aktuell 3/2017, Autorin: Soli aktuell)

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