Deutscher Gewerkschaftsbund

Wir sind #jungesNRW: Zur Landtagswahl

2017 ist das Superwahljahr. Den Auftakt macht Nordrhein-Westfalen im Mai mit der Landtagswahl. Die Gewerkschaftsjugend startet jetzt schon in den Wahlkampf. Von Sabrina Riesop

Sabrina Riesop

© DGB-Jugend

Geht wählen: Sabrina Riesop, die Düsseldorfer DGB-Jugend-Vorsitzende

Am 14. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Um junge Kolleg_innen zu motivieren, ihr Kreuzchen zu machen, lohnt es sich zu überprüfen, was wir als Gewerkschaften seit der letzten Wahl durchsetzen konnten. Denn zu sagen: Es ist ja eh egal, was man wählt, stimmt so nicht.

Schauen wir mal: Eine alte Forderung der DGB-Jugend war es, Azubis den Zugang zum Bildungsurlaub zu ermöglichen. In langen Verhandlungen mit Ministerium und Kammern haben wir dies vor zwei Jahren durchgesetzt.

Auch war uns wichtig, den Bildungsurlaub als politische Bildung u. a. für Gedenkstättenfahrten ins Gesetz zu schreiben. Leider konnten wir uns damit nicht ganz durchsetzen, denn Azubis haben nur Anspruch auf fünf Tage während der gesamten Ausbildungszeit. Das muss aber nicht so bleiben. Wir fordern: Es darf keine Ausnahmen beim Bildungsurlaub geben.

Während der Bildungsstreikzeit stand die Abschaffung der Studiengebühren im Zentrum. Dies hat die rot-grüne Regierung umgesetzt.

In NRW leben rund 300.000 Langzeitarbeitslose, die kaum eine Chance haben, in den Arbeitsmarkt zurückzukommen. Als Gewerkschaften fordern wir deshalb schon länger, dass ihnen über dauerhafte, unbefristete Beschäftigung wieder eine Perspektive gegeben wird. Kurz vor Weihnachten hat die Landesregierung unsere Forderung aufgegriffen und einen ersten Schritt zu einem öffentlich finanzierten sozialen Arbeitsmarkt getan. Bereits jetzt werden 4.000 unbefristete, tarifgebundene Stellen im öffentlichen Dienst aus Landesmitteln geschaffen.

Jetzt zum Mai: Zu dieser Landtagswahl probieren wir was Neues aus: Gemeinsam mit 25 Jugendverbänden im Landesjugendring bestreiten wir eine gemeinsame Kampagne mit dem Namen "#jungesNRW – Perspektiven für alle". Als Gewerkschaftsjugend haben wir einige Forderungen in diese Kampagne eingebracht – etwa, die Durchlässigkeit im Bildungssystem umzusetzen. Das heißt auch: Kein Zurück zu Studiengebühren, wie es FDP und CDU fordern.

Wir wollen Bildung für alle: Wir fordern eine moderne Bildung, die zum einen für alle offen steht, aber im Hinblick auf die Qualität auch besser werden muss. Das Land NRW ist gerade beim Lernort Berufskolleg gefordert. Das wird auch unser kommender Ausbildungsreport in den Blick nehmen.

Wir fordern eine Ausbildungsplatzumlage, um das Versprechen der Ausbildungsgarantie wirklich einlösen zu können. Junge Menschen sollen flexibel und mobil sein, aber die Rahmenbedingungen stimmen nicht. Mit der Einführung eines Azubi-Tickets und der Einrichtung von Azubi-Wohnheimen lassen sich Barrieren in der Lebensgestaltung abbauen. In Düsseldorf haben wir dies bereits umgesetzt.

Dem Rechtsruck stellen wir ein positives Bild entgegen. Unsere Alternative heißt Respekt und Solidarität! Wir fordern Perspektiven für alle Menschen, egal, ob sie geflüchtet oder hier aufgewachsen sind. Aber wir belassen es nicht bei Sonntagsreden. Mit der neuen Initiative "#mitHerzundVerstand" der IG Metall Jugend NRW fangen wir in unserer eigenen Organisation an.

Der Frühling wird heiß! Und wir freuen uns auf den Wahlkampf – für ein #jungesNRW!


Sabrina Riesop ist die Vorsitzende der DGB-Jugend Düsseldorf.

(aus der Soli aktuell 2/2017, Autorin: Soli aktuell)

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