Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Jugend vertreten: Die JAVis und die Betriebsratswahl

Die Vorbereitungen laufen: Ab 1. März 2018 finden die Betriebsratswahlen statt. Warum Jugendvertreter_innen dabei sein sollten.

Auch Betriebsräte haben kein Mandat auf Lebenszeit. Sie müssen sich immer wieder den Wähler_innen stellen, und zwar alle vier Jahre. Vom Gesetzgeber vorgegeben finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen im nächsten Jahr statt, und zwar im Zeit-raum vom 1. März bis 31. Mai.

Der Einsatz für Azubis und überhaupt junge Menschen ist für manche Jugend- und Auszubildendenvertreter_innen (JAVis) oft unbefriedigend. Schließlich hat die Jugend-Interessenvertretung ihre Grenzen: Die JAV ist als Hilfsorgan immer darauf angewiesen, dass der Betriebsrat ihre Vorschläge aufnimmt. Deshalb ist es nicht nur wichtig, dass überhaupt ein Betriebsrat existiert, sondern vor allem auch, wer dem Betriebsrat angehört. Die Frage ist: Ist der Betriebsrat gegenüber den Interessen der jungen Leute aufgeschlossen oder spielen ihre Interessen in den Augen der Gremiumsmitglieder keine Rolle?

Auch wer derzeit mit dem amtierenden Betriebsrat und seinen Ansprechpartner_innen dort zufrieden ist, sollte mit dafür sorgen, dass diese positive Zusammenarbeit bleibt. Denn schließlich kann eine Neuwahl zu einer völlig anderen Zusammensetzung des Betriebsrats führen.

Von daher ist das Engagement der JAV gefragt. Und das kann auch bedeuten, dass sich ihre Mitglieder entscheiden, selbst zu kandidieren, um dann besser im Betriebsrat mitmischen zu können.

Ich lasse mich wählen
Für die Wahl gibt es zwei Voraussetzungen:

1. Aktives Wahlrecht: Wahlberechtigt sind grundsätzlich alle Arbeitnehmer_innen, die am Wahltag dem Betrieb angehören. Dazu zählen neben den klassischen Azubis auch Umschüler_innen und Teilnehmer_innen an berufsvorbereitenden Ausbildungsmaßnahmen wie Einstiegsqualifizierungen – und in vielen Fällen auch Praktikant_innen. Aber: Nur Volljährige sind zur Betriebsratswahl berechtigt. Rein der Form halber sei darauf hingewiesen, dass die Wahlberechtigung auch voraussetzt, dass sich die Kandidatin oder der Kandidat auf der Wählerliste befindet.

2. Betriebszugehörigkeit: Eine Kandidatur setzt auch voraus, dass zum Zeitpunkt der Wahl eine sechsmonatige Betriebszugehörigkeit vorliegen muss. Diese Vorgabe wird auch erreicht, wenn ein Kandidat vorher einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns angehört hat.


Wir kandidieren

Kandidatin und Kandidat brauchen eine bestimmte Anzahl von sogenannten Stützunterschriften. Ein gültiger Wahlvorschlag muss von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer_innen unterstützt werden. Für Großbetriebe wichtig: In jedem Fall reichen die Unterschriften von 50 wahlberechtigten Arbeitnehmer_innen aus. In Betrieben mit bis zu 20 Wahlberechtigten genügen zwei Stützunterschriften.

Tipp: Bevor ihr aktiv werdet: Interessierte JAVis sollten auf jeden Fall mit der zuständigen Gewerkschaft Kontakt aufnehmen!

Wahlvorstand
Es ist davon auszugehen, dass bis Anfang Januar 2018 in den meisten Betrieben ein Wahlvorstand bestellt wird. Auch JAV-Mitglieder können dem Wahlvorstand angehören: Voraussetzung ist das Vorliegen der Wahlberechtigung zum Betriebsrat.

Hinweis: Eine Kandidatur zum Betriebsrat schließt die Mitgliedschaft im Wahlvorstand nicht aus. Hier können die JAVis durchaus einiges bewegen: Häufig wird vergessen, dass auch Azubis, deren Ausbildungsverhältnis ruht, auf die Wählerliste gehören.

Oder es ist Brauch, Praktikant_innen grundsätzlich nicht ins Wählerverzeichnis aufzunehmen. Hier können JAVis entsprechend nachhaken. Sie können darauf achten, dass – auch das wird häufig übersehen – Beschäftigte, die noch nicht volljährig sind, auf die Liste kommen, sofern sie kurz vor der Wahl bzw. am Wahltag volljährig werden.

Nicht vergessen: Nahezu jeder Wahlvorstand benötigt sogenannte Wahlhelfer. Diese werden vom Wahlvorstand bestellt, und natürlich können auch Mitglieder der JAV und die von ihr vertretenen Beschäftigten als Wahlhelfer_innen verpflichtet werden.

Auswirkungen der Wahl
Vorsicht: Wer kandidiert und letztlich auch gewählt wird und die Wahl annimmt, verliert nach Willen des Gesetzgebers automatisch sein JAV-Amt. Das kann auch dann passieren, wenn sie als Nachrücker_innen bereitstehen, sobald ein entsprechender Vertretungsfall im Betriebsrat vorliegt und sie als Betriebsratsmitglied aktiviert werden.

Von daher sollte die Situation nach der Entscheidung über die Kandidatur innerhalb der JAV geklärt werden: Gibt es ihrerseits entsprechende Ersatzmitglieder der JAV, die dann nachrücken können, oder aber steht sogar eine außerordentliche Neuwahl der Jugendvertretung an?

Einsatz der JAV
Eine hohe Wahlbeteiligung legitimiert nicht nur den Betriebsrat im Amt. Seine Forderungen werden auch von der Arbeitgeberseite viel ernster genommen. Hier kann auch die JAV einen Beitrag leisten: Ihre Mitglieder können nicht nur auf den Termin hinweisen und zur Teilnahme an der Wahl auffordern, sie sollten die Gelegenheit nutzen, auch junge Leute noch einmal eindringlich über die Aufgaben, Pflichten und Möglichkeiten der Interessenvertretung zu informieren.

Tipp: Sprecht auch Azubis, die nicht der JAV angehören, auf eine Kandidatur an.

Weitere Aktivitäten
Um die Wichtigkeit dieser Wahl zu unterstreichen, sollten alle Kanäle genutzt werden, die dem Jugendgremium zur Verfügung stehen. Sofern es vorhanden ist, können die Informationen per Intranet verbreitet werden. Auch das Verteilen von speziellen schriftlichen Infos und natürlich die persönliche Ansprache können nicht schaden.

Tipp: Für alle JAVis, die kandidieren, gibt es sicherlich keine bessere Wahlwerbung als die persönliche Ansprache von potenziellen Wähler_innen (zum Beispiel bei einer Betriebsbegehung). Das ist gerade wichtig, wenn die Betriebsratswahl nicht als Listen-, sondern als Personenwahl durchgeführt wird.

Achtung: Um Azubis von einer Kandidatur zu überzeugen, die bisher nicht der JAV angehören, hilft vielleicht der Hinweis, dass bei gewählten Betriebsratsmitgliedern nicht nur ein Sonderkündigungsschutz, sondern für amtierende Betriebsratsmitglieder eine Übernahmeverpflichtung (§ 78a Betriebsverfassungsgesetz) des Arbeitgebers besteht. Für Kandidat_innen, die nur auf der "Reservebank" Platz nehmen dürfen, gilt im Vertretungsfall auch in diesen Fällen ein nachwirkender Schutz von einem Jahr.


(aus der Soli aktuell 11-12/2017, Autor: Wolf-Dieter Rudolph)

Hier geht's zum Soli-Archiv

WIR IM SOCIAL WEB