Deutscher Gewerkschaftsbund

Eine soziale Union: Europa nach dem Brexit

Kein "Weiter so" nach dem Brexit. Europas Hoffnung ist die Jugend.

Der Schock nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien ist groß, und die Forderungen nach einem Politikwechsel in Europa werden immer lauter. Den hält auch die DGB-Jugend für notwendig. Wenn die EU von Dauer sein soll, dann muss das Soziale eine viel größere Rolle spielen – auch mit Blick auf die Zukunft: "Die Ergebnisse, die sich für die EU und Großbritannien aus dem Brexit ergeben, sind derzeit unüberschaubar", sagt Michael Wagner, bei der DGB-Jugend für Internationales zuständig. Bei allen Konstruktionsfehlern der EU sei klar, dass Großbritannien und die EU gemeinsam besser dastehen.

Junger Mann in blauem Hemd, entschlossener Ausdruck

© Simone M. Neumann

DGB-Jugend-Referent Michael Wagner

Die bei einer Trennung anstehenden Probleme betreffen dabei nicht nur die Wirtschaft, sondern auch andere Sektoren wie Bildung und Arbeit: Werden Ausbildungsabschlüsse anerkannt? Kann ich in Zukunft noch in Großbritannien studieren und arbeiten? Wird die Reisefreiheit eingeschränkt?

Eine andere Frage ist: Warum konnten die rechtspopulistischen Politiker_innen so erfolgreich sein mit ihrer Brexit-Kampagne? "Es fehlt ein Gegennarrativ zu dem andauernden Europa-Bashing", sagt Wagner. Rechtspopulismus sei deshalb so erfolgreich, weil die anderen Parteien in entscheidenden Fragen keine Alternativen anböten. So breite sich das Misstrauen aus. Europa im jetzigen Zustand biete so gut wie keine Identifikationsfläche, im Gegenteil: Viele junge Menschen erlebten die EU lediglich als "Horrorbilder auf Zigarettenschachteln oder Feinstaubrichtlinien für Autos".

Gleichzeitig wachsen die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte. "Prekäre Jobs, Arbeitslosigkeit, niedrige Rente: Viele junge Menschen haben das Gefühl, dass die EU nicht in der Lage ist, ihre dringlichsten Probleme zu lösen", sagt Wagner. "Soll die EU Bestand haben, muss sich das ändern. Ein ›Weiter so‹ darf es in Europa nicht geben."

Immerhin ein Hoffnungsschimmer: Junge Menschen wollen die EU. Die jungen Briten haben deutlich gegen den Brexit gestimmt – obwohl die bisherige Politik auch und vor allem der Bundesregierung dabei wenig hilfreich war.

Was kann man tun? Eine europäische Investitions- und Modernisierungsstrategie wäre überzeugender "als die gebetsmühlenhafte Forderung nach Strukturreformen, die die Bürger vor allem als Deregulierung und Abbau von sozialen Rechten erfahren haben", wie der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagt. Solch ein Programm könnte vor allem auch junge Menschen überzeugen und einen wirksamen Beitrag zum Abbau der in einigen Ländern immer noch hohen Jugendarbeitslosigkeit leisten. Wagner: "Europa muss sozial erlebbar sein. Die Menschen müssen merken, dass es ihnen durch die EU besser geht. Das ist das beste Mittel gegen Rechtspopulisten und für ein auch in Zukunft noch geeintes Europa."


(aus der Soli aktuell 8-9/2016, Autorin: Soli aktuell)

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